Telepolis vom 30.08.02Isolationszellen, Folterungen, politische Verhaftungen

Peter Nowak
 

Türkische Menschenrechtsorganisationen glauben nicht an eine
Renaissance der Demokratie in ihrem Land

"Europa wir kommen." Diese Schlagzeile des türkischen Massenblattes
[1]Milliyet vom 3.August klang fast wie das spätes Echo auf die
Fußballweltmeisterschaft, die im Frühsommer die türkische Bevölkerung
in eine Mischung aus Karneval und nationalen Taumel katapultierte. Was
hier so metaphorisch gefeiert wurde, war die Verabschiedung eines
Reformpaketes durch das türkische Parlament, dessen Konsequenzen auf
die praktische Politik ungeachtet aller vollmundigen Erklärungen noch
völlig offen [2]sind.

Die Todesstrafe soll nur noch in Kriegszeiten vollstreckt, die Polizei
stärker kontrolliert und der Einfluss des Militärs begrenzt werden.
Auch die Freunde der kurdischen Sprache sollen künftig unter
staatlicher Aufsicht die Möglichkeit haben, Lob auf die Größe der
Türkei und des Staatsgründers Atatürk auf kurdisch zu formulieren.
Staatskritische oder gar separatistische Propaganda werde dort
keineswegs zugelassen. Pläne für einen staatlich kontrollierten
kurdischen Sprachunterricht gab es schon unter der kurzen
Präsidentschaft von Turgut Özal Mitte der 90er Jahre. "Gläserne
Polizeiwachen" gehören zu den Wahlslogans der unterschiedlichsten
Regierungen seit mindestens einem Jahrzehnt.

Die türkischen Menschenrechtsorganisationen sind denn auch skeptisch,
ob die neuen Demokratieversprechen mehr als heiße Luft sind. Davon
konnte sich eine Juristen- und Journalistendelegation überzeugen, die
auf Initiative des [3]Komitees gegen Isolationshaft mehrere Tage die
Türkei besuchte. "Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des
Reformpakets wurden wir festgenommen, als wir gegen den Tod eines
Mannes in Polizeigewahrsam protestierten", meinte eine Mitarbeiterin
des Türkischen Menschenrechtsvereins [4]IHD. Auch die Mitarbeiter der
beiden linken türkischen Zeitungen [5]Ekmek ve Adalet und Genclik haben
von der viel beschworenen Renaissance der türkischen Demokratie bisher
wenig mitbekommen. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Reformen
wurden ihre Redaktionsräume von der Polizei durchsucht und teilweise
verwüstet. Computer und andere technischen Geräte wurden beschlagnahmt
und die anwesenden Journalisten bis zu fünf Tagen in Polizeigewahrsam
gehalten. Dabei kam es auch zu Folterungen. "Eigentlich war alles wie
bisher" fasste eine Redaktionsmitarbeiterin ihre Erfahrungen zusammen.

Auch für türkische Juristen in der Türkei hat sich bisher nicht viel
verändert. Die Vorsitzende des Fortschrittlichen Juristenverbandes aus
Istanbul Several Demir würde zwar jede Reformbemühung begrüßen. Doch
auch bei ihr überwiegt die Skepsis angesichts der jüngsten
innenpolitischen Entwicklung am Bosporus. Sie erinnert auch daran, dass
die Türkei von einem US-Angriff auf den Irak unmittelbar betroffen
wäre. In Kriegszeiten aber würde selber die bisher beschlossene
Abschaffung der Todesstrafe wieder rückgängig gemacht. Wenig Hoffnung
können sich auch die politischen Gefangenen in der Türkei machen, die
mit einem schon mehr als 22 Monate andauernden Hungerstreik gegen die
Einführung der Isolationszellen protestieren. Erst kürzlich hat die
neue türkische Justizministerin wieder bekräftigt, dass diese Zellen
dem Standart der Europäischen Union entsprechen.

Wer dagegen protestiert, bekommt weiterhin die ganze Härte der
türkischen Justiz zu spüren. So standen am 28.August 2002 neunzehn
Menschen vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul, elf von ihnen
sind in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, die Forderungen der
hungerstreikenden Gefangenen aktiv unterstützt zu haben. In der
Anklageschrift wurde unter Anderem aufgeführt, dass sie
Solidaritätstransparente aufgehängt und Parolen mit den Forderungen der
Hungerstreikenden an die Häuserwände gemalt haben. Die Angeklagten
kommen überwiegend aus dem linken Istanbuler Armenviertel Armutlu. Dort
hatten auch Angehörige der hungerstreikenden Gefangenen an einem
Solidaritätshungerstreik teilgenommen. Im November 2001 stürmte die
türkische Polizei die Häuser, in denen sich die hungerstreikenden
Frauen und Männer aufhielten. "Sie kamen mit einer militärischen
Ausrüstung, als wollten sie ein Land erobern;" erklärten Augenzeugen.
Vier Menschen, zwei Hungerstreikende und zwei Angehörige, wurden bei
der Aktion getötet. Zahlreiche weitere wurden durch die Gaskatuschen
und Geschosse der Polizei so schwer verletzt, dass sie irreparable
gesundheitliche Schäden erlitten haben. Mehrere von ihnen gehören jetzt
zu den Angeklagten des Mammutprozesses.

"Ich wurde in Armutlu durch eine Polizeikugel schwer verletzt und
statt des verantwortlichen Polizisten stehe ich jetzt vor Gericht"
erklärte ein sichtlich von den Verletzungen gezeichneter Mann in der
Prozesserklärung." Fast alle anderen Angeklagten führten in ihren
Erklärungen ähnliche Argumente für eine sofortige Einstellung des
Verfahrens ins Feld. Dieser Forderung schlossen sich die an der
Solidaritätsdelegation beteiligten Juristen aus Deutschland
ausdrücklich an. "Der Charakter des Prozesses macht deutlich, dass hier
eine politische Gesinnung und nicht eine konkrete Straftat geahndet
werden soll"; meinte der Hamburger Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider.
Doch der Richter entschied anders. Der Prozess wird auf den 20.November
2002 vertagt und die elf Inhaftierten bleiben bis dahin im Gefängnis

Links

[1] http://www.milliyet.com.tr
[2] http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/
[3] http://www.noisolation.de
[4] http://www.ihd.org.tr
[5] http://www.ekmekveadalet.com

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