jungen Welt vom 21.01.2002DNA-Zwangstest angeordnet
Bundesanwaltschaft erhofft sich Aufklärung lange zurückliegender RAF-Anschläge
Peter Nowak

Heidi R. (Name der Redaktion bekannt) traute ihren Augen nicht, als sie das mehrseitige Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) gelesen hatte. Dort wurde sie zu einem DNA-Test aufgefordert. »Die zwangsweise Durchführung des körperlichen Eingriffs in Gestalt einer Speichelprobe, hilfsweise einer Blutprobe« könne durch die freiwillige Einwilligung in die Durchführung der Maßnahme abgewendet werden, heißt es in dem Schreiben. Am heutigen Montag läuft die Frist ab, die der Stuttgarterin für eine Stellungnahme eingeräumt wurde. Die BAW begründet ihren geplanten Zwangsgentest mit dem Verdacht auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129a StGb. Gegen R. ermittelte die BAW Ende der 80er Jahre wegen Mitgliedschaft in der RAF. Das Verfahren wurde 1993 allerdings wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Jetzt soll das Ermittlungsverfahren erneut aufgerollt werden.

Die BAW hat R. nun im Verdacht, im Jahre 1986 vier Wochen RAF-Mitglied gewesen zu sein, weil sie sich in diesem Zeitraum der damaligen permanenten Observation erfolgreich entzogen hatte. Mit Hilfe der DNA-Analyse will die BAW jetzt prüfen, ob R. in dieser Zeit an Aktionen der RAF beteiligt war.

Das staatliche Vorgehen wird durch eine Medienoffensive begleitet, in der leitende Staatsschutzbeamte die großen Erfolge bei der Aufklärung auch lange zurückliegender RAF-Aktionen mittels DNA-Analyse preisen. So soll die als ehemaliges RAF-Mitglied gesuchte Daniela Klette durch einen Haarfund der Beteiligung an einem Anschlag auf eine US-Botschaft vor elf Jahren überführt worden sein. Durch eine DNA-Analyse soll auch das das RAF-Mitglied Wolfgang Grams mit der Ermordung von Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder in Verbindung gebracht werden. Andrea Klump wird gar beschuldigt, an einen Sprengstoffanschlag auf einen Bus in Budapest beteiligt gewesen zu sein, mit dem jüdische Auswanderer aus der Sowjetunion transportiert worden sein sollen. Doch nicht nur Juristen warnen vor einer unkritischen Übernahme der BAW-Versionen. Die DNA-Analyse sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen und bewege sich in einer rechtlichen Grauzone, heißt es in mehreren Gutachten.

Heidi R. ist jedenfalls entschlossen, den Test unter allen Umständen zu verweigern. Sie sieht ihn als Teil einer Kriminalisierungsstrategie gegen jeglichen linken Widerstand, die mit den neuen Antiterrorgesetzen noch verschärft werde.

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