Telepolis08.05.2002 Gysi doch nicht allein zu Haus

Peter Nowak

Der Bush-Besuch sorgt schon für Streit in Berlin

Wenn US-Präsident Georg Bush vom 21. bis 23. Mai Berlin [1]besucht
abstattet wird er nun doch nicht von Vizebürgermeister Gregor Gysi als
hochrangigstem Vertreter der Stadt begrüßt. Klaus Woworeit will nun
doch seine Dienstreise nach Australien verschieben oder absagen.

Das mögliche Fernbleiben des Bürgermeisters hatte die Hauptstadt-CDU
auf die [2]Barrikaden getrieben. Empört wurde auch auf die Ankündigung
einiger Senatoren wie der Sozialsenatorin Heidi Knacke Werner (PDS)
reagiert, sich an den Protesten gegen den Bush-Besuch zu beteiligen.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP werfen der PDS vor, mit
"gewaltbereiten Autonomen" zu paktieren und verwiesen zugleich auf die
Ausschreitungen am und um den 1.Mai. Der habe sogar in Washington
Ängste wegen der Sicherheit der Staatsgäste hervorgerufen, meinte ein
CDU-Sprecher.

Tatsächlich ist der Hinweis auf den [3]1.Mai auch für den Berliner
Senat ein neuralgischer Punkt. In allen Stellungnahmen erklärte
Innensenator Körting, dass für den Bush-Besuch das Deeskalationskonzept
nicht gilt. Wenn der US-Präsident in Berlin weilt, wird mit massiver
Polizeipräsenz gerechnet. Nicht nur das deutsche Sondereinsatzkommando
(SEK), auch amerikanische Anti-Terror-Einheiten und Scharfschützen
werden dann in Berlin präsent sein.

Manche Westberliner denken noch an die Jahre 1981 und 1987, als
während des Besuches des US-Präsidenten Ronald Reagan quasi der
Notstand in Berlin ausgerufen wurde. Höhepunkt war die vollständige
Abriegelung von Kreuzberg, der als Zentrum der Reagan-Gegner galt. Die
Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund knüpft an solche Szenarien
an. Sie [4]wendet sich gerade nach dem 1.Mai gegen jede weitere
Deeskalationsstrategie und verlangt ein Verbot linker Demonstrationen.
Es wird darauf verwiesen, dass eine solche Linie befürchtete Krawalle
während des Natogipfels Ende Januar in München verhindert hätte (
[5]Politische Kultur in Bayern).

Doch damit steht die konservative Interessenvertretung der Polizei
bisher allein da. Niemand rechnet zur Zeit damit, dass es vom 21. bis
23. Mai ein Revival der 80er Jahre in Berlin geben wird. Das liegt auch
an der unterschiedlichen Zusammensetzung der Protestszene. Waren es in
den 80er Jahren vor allem autonome und internationalistische Gruppen,
die gegen Reagan mobilisierten, sind es jetzt vor allem Friedensgruppen
aus dem gesamten Bundesgebiet, die unter der schlichten Losung "Wir
wollen Ihre Kriege nicht Herr Präsident, wir wollen überhaupt keine
Kriege" zu den Protesten gegen Bush aufrufen. Schon das Motto der
Veranstaltungen [6]Achse des Friedens zeigt den strikt gewaltfreien
Kurs der Initiatoren. Es wird erwartet, dass sich an der zentralen
Demonstration am Vorabend des Bush-Besuchs am 21.Mai auch viele
[7]Globalisierungsgegner beteiligen werden. Daneben wird auch via
Internet zu weiteren kreativen Widerstand während des Bush-Besuches
[8]aufgerufen.

Links

[1] http://www.bushinberlin.de/presse.html
[2] http://www.welt.de/daten/2002/05/06/0506de330415.htx
[3] http://www.erstermai.de/pressespiegel.html
[4] http://www.dpolg.de/Pressemitteilungen/Fazit%201.Mai.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11749/1.html
[6] http://www.achse-des-friedens.de/
[7] http://www.buko.info/
[8] http://www.bushinberlin.de/

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