TAZ vom 27.11.02 Ein aktivierender Sozialstaat
Mit den Hartz-Plänen will die Bundesregierung Arbeitslosen Beine machen.
Eine linkes Bündnis schwingt sich nun schon mal auf - zum Protest. Nächste Woche
Demonstration vorm Arbeitsamt
von PETER NOWAK

Das dürften sich die FreundInnen des Konzepts vom aktivierenden Sozialstaat
doch etwas anders vorgestellt haben. Seit die Pläne des ehemaligen
VW-Managers Peter Hartz zur Umstrukturierung von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen
konkrete Gestalt annehmen, regt sich der Protest. Nach dem Ruhrgebiet und
Frankfurt/Main hat sich jetzt auch in Berlin ein Anti-Hartz-Bündnis gegründet, das
mehrere Arbeitsgruppen und auch schon eine eigene Grundsatzerklärung hat. Am
Montagabend hat das Bündnis unter dem Motto "Sich aktivieren gegen ,Hartz' -
Gegen Arbeitszwang, Niedriglöhne und Ich-AGs" zur ersten öffentlichen
Veranstaltung ins Kreuzberger Veranstaltungslokal Kato eingeladen.

Eine bewegungserfahrene Berliner Altaktivistin hatte vorher gewarnt. "Wer zu
spät kommt, kriegt keinen Platz. Das Thema ist zurzeit total in. Die
Flugblätter werden uns zurzeit förmlich aus der Hand gerissen, und das
Informationsbedürfnis ist riesig." Sie sollte Recht behalten. Schon lange vor Beginn war
im Kato kein Platz mehr zu bekommen. Da saßen GewerkschafterInnen neben
Mitgliedern von Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiativen. Sogar linke
SzeneaktivistInnen, die die soziale Frage schon lange kaum noch buchstabieren konnten,
ließen sich von Hinrich Germs von den Erwerbsloseninitiativen erklären, welche
Folgen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hätte.

Anette Schäfer vom Berliner Gegeninformationsbüro skizzierte die politische
Stoßrichtung und den Kontext dieser Pläne. Mit dem Verweis auf Äußerungen von
führenden Wirtschaftsexperten stellte sie die Herstellung von sozialer
Ungleichheit als Stimulans für die Wirtschaft als bewusstes Ziel heraus. Jörg
Steinert vom Anti-Hartz-Bündnis befasste sich mit den Widerstandsperspektiven. Es
gelte ein Anti-Hartz-Bündnis zu schmieden, das von linken Gewerkschaftern
über Erwerbslosenvertreter bis hin zu den Autonomen reiche.

Anschließend stellte Steinert einige Aktionen vor, die in Berlin geplant
sind. Ein erster Höhepunkt auf der Protestagenda wird die erste Dezemberwoche
sein. Unter dem Motto "Was tun gegen Hartz" ist für den 4. Dezember eine
Podiumsdiskussion mit dem Gewerkschafter Detlef Hensche, dem linken
Wirtschaftswissenschaftler Michael Heinrich und der Erwerbslosenaktivistin Christa
Sonnenfeld in der Humboldt-Universität geplant. Einen Tag später soll die erste
berlinweite Anti-Hartz-Demonstration am Arbeitsamt in der Charlottenstraße
beginnen. Ort und Zeit sind bewusst gewählt. Schließlich werden am 5. Dezember die
aktuellen Erwerbslosenzahlen bekannt gegeben. Für den 19. Dezember rufen die
AktivistInnen zum "Tag des sozialen Protests" auf.

Die Befürchtung, dass ihnen über Weihnachten die Puste ausgeht, haben die
AktivistInnen nicht. Schließlich seien schon "Hartz II" und "Hartz III"
genannte Gesetzespakete in Vorbereitung. Außerdem sollen im Januar bei Siemens und
Vivendi die ersten Berliner Personal-Service-Agenturen (PSA) eröffnet werden.
Dort sollen getreu den Hartz-Plänen ArbeitslosengeldbezieherInnen sechs
Monate zur Arbeit "ausgeliehen" werden. Weigerungen haben Kürzungen der Leistungen
zur Folge. Die Anti-Hartz-AktivistInnen wollen diese PSA in den Mittelpunkt
ihrer Proteste stellen. "Im Ruhrgebiet hat Superminister Clement seinen
PSA-Besuch wegen der Proteste absagen müssen. Das können wir in Berlin auch
schaffen", meinte ein Teilnehmer unter Applaus.

Infos:
www.anti-hartz.de

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