jungen Welt vom 14.12.2002Beihilfe zur Todesstrafe?
BRD wird voraussichtlich Beweismittel gegen mutmassliches Al-Qaida-Mitglied an US-Behoerden liefern
Peter Nowak

Kaum bemerkt von der kritischen Oeffentlichkeit versucht der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate zu verhindern, dass die deutsche Justiz Beihilfe zu einem moeglichen Todesurteil leistet. Es geht um das mutmassgebliche Al-Qaida-Mitglied Zacarias Moussaoui, der in den USA inhaftiert ist und zu dessen Pflichtverteidigern Strate gehoert. Die US-Justiz wirft Moussaoui vor, an der Planung der Anschlaege vom 11.September beteiligt gewesen zu sein. Er sollte laut Anklage als einer der Luftpiraten in einem der Jets mitfliegen, die in das World Trade Center rasten, was durch seine Festnahme wenige Tage vor dem 11.September verhindert worden sein soll.

Die amerikanischen Ermittler sind nun sehr an Beweismaterial interessiert, das zur Zeit noch in den Haenden der deutschen Justiz ist. Es geht dabei vor allem um Geldueberweisungen, die Moussaoui von der mutmasslichen Al-Qaida-Zelle aus Hamburg erhalten haben soll.

Moussaoui wird vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Hier setzt Strate an. Per Eilentscheidung will er die Uebergabe der Beweismittel an die US-Justiz verhindern, mit der die Bundesrepublik einem Rechtshilfeersuchen der USA Folge leistet. Nach Strates Auffassung steht das im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe. So darf Deutschland keinen Menschen in ein Land ausliefern, wo ihm die Todesstrafe droht. In einem Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1978 ist geregelt, dass einer Auslieferung nur dann nichts im Wege steht, wenn die USA zusichern, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.

Anders sieht es bei der Rechtshilfe aus, um die es sich im Fall Moussaoui handelt. Da urteilten die Richter schon immer grosszuegiger. Daher gehen Experten auch davon aus, dass Strate sich mit seinen Einwaenden juristisch nicht durchsetzen wird. Auch politisch ist die Angelegenheit laengst entschieden. Schliesslich will die Bundesregierung die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Washington durch die Verweigerung juristischer Hilfe nicht noch weiter belasten. Mit einer Entscheidung ueber seinen Eilantrag sei in der kommenden Woche zu rechnen, so Strate gegenueber jW.

Die Bundesregierung will sich mit einem Trick aus der schwierigen Situation winden. Sie verweist auf eine Erklaerung der USA, nach der das Beweismaterial aus Deutschland nur fuer Delikte herangezogen werde, auf die keine Todesstrafe stehe. Bei der Festlegung der Strafe werden allerdings saemtliche dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte zur Urteilsfindung beitragen.

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