jungen Welt vom 21.02.2002Aufbruch oder Befriedung?
Konzept »Für einen politischen und polizeifreien 1. Mai 2002« ist in der Linken umstritten
Peter Nowak

Was kann solch unterschiedliche Personen wie den ehemaligen Kreuzberger Baustadtrat Werner Orlowsky, die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und Mark Schlosser von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) an einen Tisch bringen? Ihre Namen stehen zusammen mit mehr als 50 anderen unter dem Gründungsaufruf des Personenbündnisses »Für einen politischen und polizeifreien 1.Mai 2002« in Berlin.

Am Mittwoch hatte das Bündnis zu einer Pressekonferenz in Kreuzberg geladen. In diesem Jahr soll alles anders werden. Statt brennender Autos und tränengasgeschwängerter Luft soll es Workshops zur Globalisierung und zur zunehmenden Verelendung großer Teile auch der Berliner Bevölkerung geben. Um 18 Uhr soll es wie in jeden Jahr die von der AAB mitorganisierte Demonstration geben.

Der FU-Professor und Stichwortgeber der Aktion Peter Grottian sieht gute Chancen für den Erfolg des Konzeptes. Schließlich könnte der SPD-PDS-Senat im Wahljahr mit Pressemeldungen über den Rückgang der Gewalt am 1. Mai punkten wollen. Die anfänglich schroffe Ablehnung der Polizeiführung habe mittlerweile vorsichtigem Interesse an den Vorstellungen des Bündnisses Platz gemacht, so Grottian.

Sascha Kimpel von ATTAC beschwor den »Geist von Porto Alegre«, der einen gewaltfreien 1.Mai in diesem Jahr möglich machen solle. Ex-Baustadtrat Orlowsky sah es nüchterner: »Wenn das Konzept in diesem Jahr nicht klappt, wird es nie klappen.«

Kritische Fragen mußte sich Mark Schlosser von der AAB gefallenlassen. Offenbar werden die AABler von Teilen der linken Szene nun als Abtrünnige betrachtet. Andererseits ist die Organisation bislang die einzige mit einem gewissen Rückhalt in der Szene, die in dem Bündnis vertreten ist. Man habe schon im letzten Jahr eine Demonstration am 1. Mai nur mit Unterstützung von Teilen der PDS durchsetzen können, verteidigte Schlosser seine Mitarbeit im Bündnis. Wie die übrigen Bündnisvertreter besteht er auf einen völligen Rückzug der Polizei aus Kreuzberg am 1. Mai. Auch einschränkende Maßnahmen wie Meldeauflagen müßten unterbleiben.

Verschiedene Berliner Linke nehmen die Mitarbeit der AAB im Bündnis zum Anlaß für eine Generalabrechnung. So heißt es in einem Diskussionspapier autonomer und kommunistischer Gruppen: »Eine linksradikale Gruppe, die auf revolutionäre Inhalte verzichtet und in deren Aufrufe Worte wie >Widerstand< nicht mehr vorkommen, wird zum Spielball der friedensbewegten Zivilgesellschaft.« Noch grundsätzlicher werden die Verfasser eines weiteren Papiers: Man wolle »praktisch in Aktion treten und der Linken des Kapitals, von AAB über ATTAC bis SPD so einen Strich durch die Rechnung machen.«

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