jungen Welt vom 20.03.2002Was wird aus dem 1. Mai?
Personenbündnis für eine politische und polizeifreie Maifeier 2002 befürchtet Scheitern der Initiative
Peter Nowak

Alles anders machen will die Initiative »Politischer 1.Mai in Berlin-Kreuzberg 2002« in diesem Jahr. Barrikaden und Straßenschlachten sollten der Vergangenheit angehören. Statt dessen wollte das federführend von den Politologieprofessoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr initiierte Personenbündnis ganz Kreuzberg am 1. Mai in eine Werkstatt der Demokratie verwandeln. Workshops zur Globalisierungsbewegung, zur multikulturellen Gesellschaft, zu Ökologie und Geschlechterdemokratie gehören zum Programm.

Doch weder der SPD/PDS-Senat noch die Polizeiführung haben bisher eindeutige Signale gegeben, daß sie das Konzept im Kern unterstützen - ein polizeifreies Kreuzberg am 1. Mai. Diese Forderung ist für das Bündnis aus gutem Grund nicht verhandelbar. Jede Polizeipräsenz würde erneut Aggressionen fördern. CDU und Polizeigewerkschaft machen gegen die Forderung mobil, warnen vor rechtsfreien Räumen. Doch es gibt auch Signale, wonach die Polizei am 1.Mai in Kreuzberg nur schwach präsent sein will. Ein leitender Polizeibeamter bestätigte der Berliner Zeitung vergangene Woche, daß die Polizei bereit sei, sich zurückzuhalten, »so, wie es sich das Personenbündnis vorstellt«. Hingegen wird die Polizei bei der sogenannten »Revolutionären 1.-Mai-Demo«, die am Abend vom Oranienplatz aus startet, massiv präsent sein. Man könne fest davon ausgehen, daß der Zug von Beamten eskortiert werde.

Auch auf der Internetseite der Polizei findet sich das mit dem Grundanliegen des Personenbündnisses kompatible Motto »Friedlich in den 1.Mai«. Dort aber wird lediglich das alte AHA-Konzept (Aufmerksamkeit - Hilfe - Appell) neu aufgelegt, mit dem die Berliner Polizeiführung in den vergangenen Jahren vergeblich militante Auseinandersetzungen am 1.Mai verhindern wollte. Unter manchen Berliner Linken hat das Kürzel »AHA« damals eine andere Bedeutung bekommen: angreifen, hauen, abführen. Hier kommen auch kritische Stimmen auf, die dem Personenbündnis Imagewerbung für den SPD/ PDS-Senat und eine Befriedungsstrategie vorwerfen.

Auch die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) wird heftig attackiert, weil sie am Personenbündnis beteiligt ist. Das Kreuzberger Kiez-Bündnis, daß jahrelang das Mariannenplatzfest am 1.Mai organisierte, will in diesem Jahr pausieren, weil es sich von der Grottian-Initiative übergangen fühlt. Kürzlich begründete die Berliner Polizei gar das Verbot der linken 1.Mai-Demonstration, die in den vergangenen Jahren regelmäßig um 13 Uhr am Oranienplatz begann, mit der Feststellung, daß das Personenbündnis den Platz bereits für ihre Aktivitäten angemeldet hätte. Solche Details tragen zur weiteren Verstimmung zwischen dem Personenbündnis und den Kreuzbergern bei.

Inzwischen haben autonome Gruppen eine eigene Demonstration für den 1. Mai in Kreuzberg angemeldet. Jede Zusammenarbeit mit dem Grottian-Bündnis wird ablehnt. Das will sich am heutigen Mittwoch in Kreuzberg der Kritik stellen. »Zwischen Volksfest und politischer Demonstration - Was wird aus dem Kreuzberger 1. Mai?«, nennt sich die vom »Stadtforum von Unten« ausgerichtete Diskussionsveranstaltung. Erwartet werden neben Peter Grottian der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, die ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Göhler, ein Vertreter der AAB und Kreuzberger Gewerbetreibende.

* Die Veranstaltung beginnt am heutigen Mittwoch um 18 Uhr in der Emmaus-Kirche am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg

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