jungen Welt vom 18.12.2002 Giessen bekaempft statt der Armut die Armen

Giessen bekaempft statt der Armut die Armen: Rechtsstaatliche Prinzipien gaenzlich unbekannt?
jW sprach mit Tjark Sauer
Interview: Karsten Becker

* Begleitet von starken Protesten beschloss am Freitag abend im hessischen Giessen die rechte Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP und Freier Waehlergemeinschaft eine neue Gefahrenabwehrverordnung. Tjark Sauer von den Jungdemokraten/Junge Linke war an den Protesten beteiligt

F: Was stoert Sie an dieser Verordnung?

Sie ist gespickt mit Massnahmen, die dazu dienen werden, sozial benachteiligte Personengruppen weiter an den Rand zu draengen. Obdachlose, die auf der Strasse, in Parks oder unter Bruecken schlafen, sollen beispielsweise kuenftig zwischen 40 und 200 Euro Bussgeld bezahlen. Auch das Trinken alkoholischer Getraenke in Gruppen von mehr als zwei Personen in der Oeffentlichkeit soll unter Bussgeld gestellt werden. Generell soll "grobstoerendes Verhalten" verboten sein, wobei es der Polizei ueberlassen wird, zu definieren, was das ist.

F: Bei der Verabschiedung gab es massive Proteste. Wer war daran beteiligt?

An den Protesten gegen die Verordnung haben sich viele Gruppen beteiligt: Gewerkschaften, Hochschulgruppen, wie die Demokratische Linke, politische Organisationen, wie die Jungdemokraten/ Junge Linke, Parteien und deren Vorfeldorganisationen, aber auch der Giessener Infoladen. Kirchen und Wohlfahrtsverbaende haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet.

F: Sie sprechen von des "Rechtsstaats unwuerdigen Szenen" in der Stadtverordnetenversammlung. Was geschah dort?

Im Anschluss an die Proteste wollten viele Demonstranten die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung besuchen. Nachdem etwa 40 Personen das Gebaeude betreten durften, hat die Polizei den restlichen Personen den Zutritt zum Gebaeude verwehrt, obwohl die Sitzungen laut Hessischer Gemeindeordnung oeffentlich sein muessen. Im Sitzungssaal tummelten sich uniformierte Polizeibeamte und Staatsschuetzer in Zivil. Diese zerrten ohne Legitimation einen Demonstranten aus dem Sitzungssaal, weil er zuvor Flugblaetter von einer Empore geworfen hatte. Vorgaenge in Parlamenten von Polizei und Staatsschutz ueberwachen und kontrollieren zu lassen sind Polizeistaatsmethoden, die jedem Grundsatz demokratischer Gewaltenteilung widersprechen.

F: Wie wollen Sie weiter gegen die Verordnung vorgehen?

Wir wollen kuenftig jeden Samstag in der Giessener Innenstadt Aktionen durchfuehren und uns der Verordnung widersetzen. Den ersten Aktionstag haben wir inzwischen hinter uns. Es beteiligten sich zwar nur 20 Personen, aber wir konnten fuer erhebliches Aufsehen sorgen. Die Polizei war schon vor Beginn der Aktionen mit einem grossen Aufgebot zur Stelle und verteilte willkuerlich Platzverweise. Vermeintliche Demonstranten wurden einer gruendlichen Durchsuchung unterzogen. Aber wir werden in den naechsten Wochen weitermachen. Fuer kommenden Samstag um zwoelf Uhr sind die naechsten Aktionen in Innenstadt geplant.

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