jungen Welt vom 30.08.2002Die Opfer sind angeklagt
Tuerkei: Bewohner eines Istanbuler Armenviertels stehen wegen Solidaritaetshungerstreik vor Gericht
Peter Nowak

Rhythmisches Klatschen und lautes Rufen war zu hoeren. Die mehr als 100 Menschen, die am Mittwoch vor dem Eingang des Istanbuler Staatssicherheitsgerichts warteten, begruessten damit ihre Angehoerigen, die sie seit neun Monaten nicht mehr gesehen hatten. Im November letzten Jahres hatte ein grosses Polizeiaufgebot den Istanbuler Stadtteil Armutlu gestuermt, wo sich Bewohner an einem Solidaritaetshungerstreik mit den politischen Gefangenen beteiligten. Sie protestierten damit gegen die Einfuehrung der Isolationsgefaengnisse. Vier Menschen, zwei sogenannte Todesfastende und zwei Angehoerige von Gefangenen, kamen bei dem brutalen Polizeieinsatz im vergangenen Jahr ums Leben, mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Rechtsanwaelte legten am Mittwoch dem Gericht Waffen vor, die von der Polizei damals gegen die Bewohner eingesetzt wurden, darunter CS-Gaskartuschen und Anti-Riot-Gas made in USA. Doch die Handlungen der Polizei standen nicht zur Verhandlung.

Angeklagt sind 19 Bewohner des Istanbuler Armenviertels. Ihnen wird vom Malen von Parolen gegen die Isolationsgefaengnisse ueber das Anbringen von Solidaritaetstransparenten fuer die Gefangenen bis zur Unterstuetzung einer terroristischen Organisation, der linken DHKP/C (Volksbefreiungsfront) alles nur moegliche zur Last gelegt. Elf Angeklagte sind seit November 2001 in Haft. Auch in den naechsten Monaten werden sie weiter inhaftiert bleiben. Der Prozess wurde auf den November vertagt, ohne dass ueber den Antrag der Verteidigung, saemtliche Angeklagten umgehend freizulassen, entschieden wurde.

Der angeklagte Haydar Bozkurt sagte vor Gericht, dass er von der Polizei angeschossen und schwer verletzt worden sei. Doch nicht der Polizist, sondern er, das Opfer, sei jetzt angeklagt. Einen aehnlichen Tenor hatten die Ausfuehrungen der anderen Angeklagten. Immer wieder kam dabei auch die Isolationshaft zur Sprache, die der Hintergrund fuer die Proteste war.

Mehrere Angeklagte mussten ihre Aussagen verlesen lassen, weil sie infolge des langen Hungersteiks Konzentrationsschwierigkeiten haben. Eine Anwaeltin kritisierte, dass Schwerkranke, die nicht verhandlungsfaehig seien, trotzdem vor Gericht erscheinen muessten. Auch die Massenanklagen wurden als rechtswidrig moniert.

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