jungen Welt vom 08.06.2002Politikern auf die Pelle gerückt
Berlin: Mit einem Aktionstag reagierten Arbeitsloseninitiativen auf den »aktivierenden Sozialstaat«
Peter Nowak

Am Freitag vormittag kamen Autofahrer im Berliner Regierungsviertel nur langsam voran. Das lag an einem überdimensionalen und aufblasbaren Postpaket, das im Schneckentempo durch die Straßen gezogen wurde. »Hände weg von der Arbeitslosenhilfe« stand in großen Buchstaben darauf. Absender waren Berliner Erwerbsloseninitiativen und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Adressat: die Parteien und Ministerien.

»Wir haben es satt, daß immer mehr Personen in Armut gedrängt werden, ob mit oder ohne Arbeit«, lautete die Botschaft, die vor den Parteizentralen von SPD und Grünen sowie dem Arbeits- und Finanzministerium überbracht wurde. Dort zeigten Politiker und Beamte allerdings wenig Interesse. Bei den Grünen war nicht einmal eine kompetente Person zu finden, die die Forderungen der Arbeitsloseninitiativen annehmen konnte und wollte. Allerdings war auch die Teilnahme der Betroffenen erstaunlich gering. Obwohl zu den Aufrufern der Arbeitslosenverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Erwerbslose und die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung gehörten, beteiligten sich nur rund 100 Betroffene an den Protesten.

Die Berliner Aktion fand im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages »Hände weg von der Arbeitslosenhilfe« statt. Aktueller Anlaß für die Proteste ist die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. »Nach jahrelang anhaltender Einschüchterung nimmt der aktivierende Sozialstaat Gestalt an«, erklärte ein Redner. Die Initiativen befürchten, daß dadurch verstärkt Arbeitslose in Niedriglohnjobs und ungeschützte Beschäftigung gedrängt werden. Außerdem würde mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe der Druck auf die Annahme auch der schlechtbezahltesten Jobs zunehmen.

Die aufrufenden Initiativen fordern die Einführung eines Existenzgeldes für alle. Nur so könne der Druck auf die Arbeitslosen zum Zwang auf jede beliebige Arbeit wegfallen, lautet die Begründung.

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