jungen Welt vom 23.03.2002 Ist das Bündnis für einen politischen 1. Mai gescheitert?

Berlin-Kreuzberg doch nicht polizeifrei: Ist das Bündnis für einen politischen 1. Mai gescheitert?
jW sprach mit Michael Kronewetter, Vertreter der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), die sich an dem Personenbündnis »Politischer 1. Mai 2002« in Berlin beteiligt
Interview: Peter Nowak

F: Euer Mitwirken an dem Personenbündnis hat in Teilen der radikalen Berliner Linken zu heftiger Kritik geführt. Wie reagiert Ihr darauf?

Wir sind zwar ein Teil der radikalen Berliner Linken, haben aber nicht den Anspruch, sie oder die Antifabewegung im Bündnis zu vertreten. Die Angst vor Vereinnahmung durch reformistische Kräfte ist berechtigt. Wir halten allerdings unsere Teilnahme an diesem Bündnis weiterhin für politisch richtig. Schließlich war es uns auch im letzten Jahr nur mit Hilfe von Linksliberalen möglich, eine Demonstration entgegen dem Verbot durchzuführen.

F: Durch eine Teilnahme am Personenbündnis sehen dennoch manche die Unabhängigkeit der Linken gefährdet. Teilen Sie die Befürchtung?

Nein. Denn die Demonstrationen werden weiterhin von linken und linksradikalen Gruppen eigenständig vorbereitet. Das betrifft die Demonstration um 13 Uhr wie auch die von Autonomen geplante um 16 Uhr. Wir als AAB sind wie in den vergangenen Jahren mit einem Bündnis an der Vorbereitung der Demonstration um 18 Uhr beteiligt. Die wird wie in den Jahren zuvor einen eindeutig linksradikalen antistaatlichen Charakter haben.

F: Welche Funktion hat dann für Sie das Personenbündnis überhaupt?

Das Ziel des Personenbündnisses ist im Prinzip nur, das Fest auf dem Mariannenplatz, das seit Jahren stattfindet, auf ganz Kreuzberg auszuweiten. Der Stadtteil soll an diesem Tag polizeifrei sein. Der Raum soll für Diskussionen und Veranstaltungen mit anderen Linken genutzt werden. Außerdem erwarten wir vom Berliner Innensenat, daß jegliche Repressalien gegen Linke sowohl im Vorfeld als auch am 1. Mai unterbleiben.

F: Nun hat bisher weder der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch die Polizeiführung solche Zusagen gemacht. Ist damit die Intention des Bündnis nicht schon gescheitert?

Wenn der Innensenator keine polizeifreie Zone in Kreuzberg zusagt, ist das Bündnis gescheitert. Das ist den Gruppen und Personen im Bündnis klar. Deshalb werden wir es auch nicht individuell verlassen, sondern überlegen, wie wir uns mit den anderen Gruppen zusammen gegen die eventuell drohende Repression und Einschränkung von Grundrechten im Rahmen des 1. Mai wehren können.

F: Durch die Diskussionen um das Personenbündnis ist in den Hintergrund gerückt, daß auch dieses Jahr am 1. Mai in Berlin ein Naziaufmarsch erwartet wird. Ist das für Sie noch ein Thema?

Nach unseren Informationen will die NPD vom Ostbahnhof über die Holzmarktstraße zum Alexanderplatz marschieren. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis »Gemeinsam gegen Rechts« auf, den Nazis den Weg zu versperren. Wir fordern die Bekanntgabe der genauen Route durch den Innensenat, damit nicht wie in der Vergangenheit eine Geheimroute der NPD das Engagement gegen die Neonazis erschwert.

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