jungen Welt vom 02.10.2002 Hin und her um Versammlungsverbot vorbei?.

Antifademo in Erfurt: Hin und her um Versammlungsverbot vorbei?
jW sprach mit Katja Jathke von der antifaschistischen Gruppe yafago
Interview: Peter Nowak

* Unter dem Motto "Es gibt 1000 Gruende Deutschland zu hassen" planen antifaschistische Gruppen aus Thueringen am 2. Oktober eine Demonstration, die um 18 Uhr am Hirschgraben in Erfurt beginnen soll. Die Behoerden reagierten mit einem Totalverbot. Katja Jathke ist Mitglied der antifaschistischen Gruppe yafago, die zum Vorbereitungskreis der Demonstration gehoert

F: Sie wollen am heutigen Mittwoch in Erfurt demonstrieren. Was ist der Hintergrund?

Das Motto ist der Gegenpart zur CDU-Kampagne: "Viele Gruende, stolz auf Deutschland zu sein". Wir finden es wichtig, uns mit der Konstituierung der deutschen Nation und dem wieder staerker werdenden Antisemitismus auseinanderzusetzen und dagegen vorzugehen. Schon im letzten Jahr planten autonome Gruppen eine Demonstration unter demselben Motto. Die Demonstration wurde verboten, und die Innenstadt wurde zur Verbotszone fuer Linke. Auch die Landes-PDS distanzierte sich seinerzeit von der Demonstration und ihrem innenpolitischen Sprecher, weil dieser die Demonstration angemeldet hatte. Die Idee fuer diese Demonstration war entstanden, weil der Oberbuergermeister der Stadt Erfurt ein antirassistisches "Fest der Einheit der Menschen" mit der Begruendung, der 3. Oktober sei der Festtag der Deutschen, untersagt hatte.

F: Die Stadt hatte auch in diesem Jahr ein Demonstrationsverbot verhaengt. Mit welcher Begruendung?

In der Begruendung wird vieles angefuehrt, von der "Verfassungsfeindlichkeit" der aufrufenden Gruppen bis zur "Verhoehnung der Flutopfer" oder der "nicht zu gewaehrleistenden oeffentlichen Sicherheit und Ordnung".

F: Wie ist der momentane juristische Stand?

Am Montag wurde das Verbot in erster Instanz aufgehoben. Die Begruendung des Gerichts lautete, dass es keine Aufrufe zur Gewalt gibt und die Behauptungen ueber die Verfassungsfeindlichkeit der federfuehrend an der Demonstration beteiligten antifaschistischen Gruppe yafago nicht belegt seien. Die Stadt hat sich noch nicht entschieden, ob sie in Berufung geht. Das Ordnungsamt hat allerdings deutlich gemacht, dass eine einstuendige Vorverlegung der Demonstration von 18 auf 17 Uhr erwogen wird. Die aktuellen Informationen sowie die Nummern des Infotelefons gibt es auf unserer Homepage unter www.puk.de/atag.

F: Das Motto hat in Thueringen schon im letzten Jahr fuer heftige Auseinandersetzungen gesorgt. War es aus buendnispolitischen Erwaegungen klug, darauf zu beharren?

Selbstverstaendlich ist es richtig, sich von den Ordnungsbehoerden nicht diktieren zu lassen, welches Motto man zu waehlen hat. Die PDS nutzte diese Demonstration lediglich, um sich der SPD anzubiedern.

F: Im vergangenen Jahr fuehrte die Demonstration auch bei der PDS zu heftigen Turbulenzen. Wie ist dieses Jahr der Kontakt zu den Demokratischen Sozialisten?

Auf Landesebene ist die PDS an keiner Zusammenarbeit mit uns interessiert. Dieses Jahr hat sie sich sogar schon im Vorfeld von der Demo distanziert. An der Basis gibt es natuerlich Zusammenarbeit.

F: Gibt es Buendnispartner aus gewerkschaftlichen oder buergerlichen Kreisen?

Das Vorbereitungsbuendnis besteht aus autonomen und antifaschistischen Gruppen. Des weiteren wird es eine Gruppe "Buerger beobachten die Polizei" geben, da es gerade in Thueringen in letzter Zeit viele Uebergriffe gegeben hat. Diese Initiative setzt sich aus Gewerkschaftern, Kirchenleuten und anderen engagierten Einzelpersonen zusammen.

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