Telepolis 25.04.2002Ein Hauch von Stammheim am Main

Peter Nowak

Der Al-Qaida-Prozess in Frankfurt

So richtig froh konnte die Staatsanwaltschaft über die
Aussagebereitschaft des Angeklagten Auerobi Beandali nicht sein. Der
Algerier ist einer von fünf Angeklagten, die von der Bundesanwaltschaft
beschuldigt werden, eine erste funktionierende Al-Qaida-Zelle auf
deutschen Boden gebildet zu haben.

Schon vor Prozessauftakt in der letzten Woche gab es hinter den
Kulissen Streit. So wollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren in den
Prozess-Bunker von Stuttgart-Stammheim verlegen, der in den 70er für
die Verfahren gegen die Gründergeneration der Rote Armee Fraktion
berühmt-berüchtigt wurde. Die Sicherheit sei im Frankfurter
Oberlandesgericht nicht gewährleistet, hieß es zur Begründung. Doch die
Verteidiger der Angeklagten sahen darin eine Vorverurteilung und
lehnten eine Verlegung vehement ab. Das Gericht gab ihnen Recht. Zu
Prozessauftakt erkämpften sich die Fernsehsender RTL und ZDF mit einer
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht die Erlaubnis, im
Gerichtssaal filmen zu dürfen. Manche Szenen aus den ersten
Prozesstagen erinnerten tatsächlich an die 70er Jahre.

So störte am ersten Prozesstag einer der Angeklagten das Verfahren mit
lauten Zwischenrufen und antisemitischen Tiraden in arabischer Sprache,
so dass er schließlich ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zu diesen
renitenten Angeklagten spielte Auerobi Beandali von Beginn an den
Kooperativen. Schon beim ersten Prozesstag distanzierte er sich von den
Anschlägen des 11.September in den USA mit deutlichen Worten. "Ich habe
mit Entsetzten zur Kenntnis genommen, was im Namen unseres Glaubens
begangen wurde". Es sei weder in Afghanistan, noch in Palästina oder
den USA hinnehmbar, dass Unschuldige Schaden nehmen, fügte er hinzu.
Doch Beandalis Aussagen könnten den Anklagebehörden noch Kopfzerbrechen
machen. Denn von den Anklagepunkten bleibt nicht viel übrig, wenn das
Gericht seinen Aussagen Glauben schenken sollte. So bestreitet er jede
Verbindung zum Al-Qaida-Netzwerk. Sein mehrmonatiger Aufenthalt im
afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sei rein privater Natur gewesen.

Auch das Anschlagsziel der Gruppe stimmt nach seinen Aussagen nicht
mit der Anklage überein. Man habe im Januar 2001 einen Bombenanschlag
auf die Synagoge von Straßburg geplant, offenbarte [1]Beandali. Bisher
ist die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass der Wochenmarkt von
Straßburg das Ziel des Anschlags sein sollte. Die Ermittlungsbehörden
werden erklären müssen, warum sie naheliegende antisemitische
Hintergründe nicht selber mit berücksichtigt haben. Dabei könnten in
der Wohnung der Angeklagten gefundene Fotos die Ermittler in die Irre
geführt haben. Die seien aber nur aufgenommen worden, weil der
Fotograph die Synagoge nicht gefunden hat und statt dessen eine Kirche
am Wochenmarkt aufgenommen hat, wenn man den redseligen Angeklagten
Glauben schenkt.

Über den Wahrheitsgehalt der Aussagen haben Experten noch kein
abschließendes Urteil gefällt. Allerdings hat die Anklagebehörde schon
auf die Widersprüche aufmerksam gemacht. So behauptete der geständige
Angeklagte, dass es nicht das Ziel des geplanten Anschlags gewesen sei,
Menschen zu verletzen. Allerdings hat das Bundeskriminalamt
Nagelbomben, die zu besonders schweren Verletzungen führen, bei der
Festnahme in der Wohnung der Angeklagten gefunden.

Die Verteidigung wird mit Sorge beobachten, welche [2]Auswirkungen die
aktuellen Festnahmen mutmaßlicher militanter Islamisten der Gruppe El
Talwid in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf die
Prozessführung haben wird. Auch hier werden die Anwälte Reminiszenzen
an die Stuttgarter Prozesse der 70er Jahre verhindern wollen.
Schließlich wurden damals mit zahlreichen Sondergesetzen die Rechte der
Angeklagten und ihrer Verteidiger eingeschränkt. In dieser Zeit warnten
Linke und Liberale vor einer allgemeinen "Terrorismushysterie", die
durch unbewiesene Bedrohungsszenarien hervorgerufen werden. Heute
beteiligt sich ein Teil der Restlinken selber daran. So wird den
Ermittlungsbehörden von der linken Wochenzeitung [3]Jungle World
vorgeworfen, den antisemitisch motivierten islamistischen Terror zu
verharmlosen. In dem Artikel wird Deutschland gleich ohne weitere
Beweise "zum heimlichen Stützpunkt auf der ganzen Welt agierender
Islamisten" erklärt.

Links

[1] http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=104656&streamsnr=7&streamsnr=7
[2]
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/1376
04.html
[3] http://www.jungle-world.com/_2002/18/08a.htm