ND 02.11.02Tag der offenen Tür im Abschiebeknast
Aktionstag gegen die bundesdeutsche Praxis der Inhaftierung von
Asylsuchenden

Von Peter Nowak

Für den heutigen Samstag haben Flüchtlingsinitiativen und antirassistische
Gruppen zu einem »Tag der Offenen Tür« in den Abschiebeknästen der
Bundesrepublik aufgerufen.
Natürlich ist die Aktion nur symbolisch. Denn nicht mehr Bewegungsfreiheit,
sondern verstärkte Abschottung von Flüchtlingen ist die Maxime der
bundesdeutschen Politik. Darin sind sich bis auf die beiden PDS-Abgeordneten alle im
Bundestag vertretenen Parteien einig. Schließlich hat die Regierungskoalition
in einer kurz vor den Bundestagswahlen erstellten Broschüre dem neuen
Zuwanderungsgesetz ausdrücklich bescheinigt, dass es die Zahl der Flüchtlinge senken
wird. Mit dem bundesweiten Aktionstag soll der Protest gegen diese
Entwicklung artikuliert werden.
Geplant sind Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen rund um die
Abschiebegefängnisse. Aktionen sind in Halle, Nürnberg, Ingelheim, Regensburg,
Büren, München und weiteren Städten vorgesehen. In Berlin wird von 13 bis
15Uhr eine Kundgebung vor dem Abschiebegewahrsam Köpenick (Grünauer Straße 140)
stattfinden, die unter anderem vom Flüchtlingsrat Berlin und der Initiative
gegen Abschiebehaft unterstützt wird. In Rendsburg wird ab 10.00Uhr mit einer
symbolischen Aktion vor dem Alten Rathaus sowie einer Demonstration ab
12.00Uhr vom Theatervorplatz aus gegen die geplante Abschiebehaftanstalt
protestiert. Eine »Stuhl-Aktion« ab 12.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig
soll das Motto veranschaulichen: »Wir sitzen ohne Grund«. Weitere Informationen
über bundesweit geplante Veranstaltungen sind auf der Internet-Seite
www.abschiebehaft.de abrufbar.
Dieser Aktionstag soll gleichzeitig der Beginn einer bundesweiten Kampagne
gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager sein. Damit will der
bundesweite Zusammenschluss der Anti-Abschiebegruppen in der öffentlichen
Debatte wieder verstärkt eigene Akzente setzen. »Statt ständig über die
Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen zu reden, soll über ihre Lebensumstände hier
diskutiert werden«, meint die Sprecherin einer Berliner Initiative gegen
Abschiebehaft.
Mit der Aktion wollen die Antirassisten auch auf die neuen
Regierungsvorhaben aufmerksam machen, mit denen Flüchtlinge abgeschreckt werden sollen. So
findet in Deutschland als Ergänzung zur Abschiebehaft ein neues Modell von
Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: die so genannten »Ausreisezentren«,
die von den antirassistischen Gruppen Abschiebelager genannt werden. Dort
werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht
abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager
werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang
herausgerissen, verlieren ihre Arbeit und sind gezwungen, ihre Wohnung und ihren
Freundeskreis zu verlassen. Gleichzeitig sollen sie gesetzlich zur »Mitwirkung« an
ihrer eigenen Abschiebung veranlasst werden. Vor einiger Zeit wurden in
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die ersten
Ausreisezentren in Betrieb genommen.
Flüchtlingsinitiativen befürchten nach der Auswertung der ersten
Erfahrungen, dass die Illegalisierung der Flüchtlinge zunehmen wird. Die von den
Behörden angestrebte schnelle Abschiebung der Insassen dieser Zentren ist nur durch
Umgehung international gültiger humanitärer Normen durchgesetzt werden.
Immerhin konnte die zwangsweise Abschiebung in den entsprechenden,
gleichgelagerten Fällen bisher wegen objektiver Hindernisse nur bei etwa zehn Prozent der
betroffenen Flüchtlinge durchgesetzt werden.
Wie schnell Flüchtlinge illegalisiert und stigmatisiert werden können,
machte in den letzten Wochen der konservative Innenminister im Nachbarland
Österreich vor. Dort mussten Bosnier, obwohl sie nicht abgeschoben werden können,
teilweise im Freien übernachten. Die Anti-Abschiebe-Initiativen wollen mit
ihren Aktionen nach eigenem Bekunden ein gesellschaftliches Klima schaffen, das
solche Praktiken gesellschaftlich ächtet.

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