jungen Welt vom 26.11.2002 Mit der Finanzkeule gegen Umweltprotest?.

Innovative Formen der Muellentsorgung: Mit der Finanzkeule gegen Umweltprotest?
Dieter Rahmann gehoert zu einer Gruppe von Umweltschuetzern, die mit einem Huettendorf gegen den Bau der Autobahn A33 von Osnabrueck nach Bielefeld protestiert hatten. Nun sollen sie fuer die vermeintlichen Kosten der Raeumung aufkommen
Interview: Peter Nowak

F: Das Strassenbauamt Osnabrueck hat Ihnen und elf weiteren Personen eine Rechnung zugeschickt. Rund 6500 Euro sollen Sie jeweils zahlen. Was stellt man Ihnen in Rechnung?

So "raeumungsnotwendige Dinge" wie 400 Quadratmeter Baufolie, 2000 Tonnen Kies, 40 Meter Kanalrohr und 20 Kilogramm Grassamen. Im Widerspruchsverfahren gegen diese Zahlungsaufforderung hat der Staat uns deutlich die Arroganz der Macht spueren lassen: Selbst Personen, die nie im Huettendorf gewohnt haben, sollen zahlen.

F: Den Weg durch die juristischen Instanzen haben Sie verloren. Was versprechen Sie sich von der Petition, die Sie an den Landtag von Nordrhein-Westfalen gerichtet haben?

Petitionen an Landtagspolitiker machen nur Sinn, wenn gleichzeitig eine oeffentliche Debatte ueber die juristische Praxis entsteht, mit der uns das Einlegen von Rechtsmitteln erschwert wurde. So soll zum Beispiel eine Frau Gerichtsgebuehren fuer Verfahren zahlen, an denen sie nicht teilgenommen hat.

F: Gibt es Solidaritaet von anderen Umweltorganisationen, die damals gegen den Bau der A33 protestierten?

Abgesehen von vereinzelten Beileidsbekundungen, nein. Aufgrund der Heterogenitaet der politischen Ziele verstand sich ein Grossteil der frueheren lokalen Umweltbewegung als Reparaturorgan des Kapitalismus. Uns ging es immer um die soziale Komponente der kapitalistischen "Automobilisierung". Die klassische Umweltbewegung vor Ort ist zerfallen und somit auch das damalige Zweckbuendnis gegen die A33.

F: Gab es Reaktionen von den Gruenen, die in der NRW-Regierung sitzen?

Unser Schreiben an die Landtagsfraktion wird im ueblichen Rahmen bearbeitet. Was anderes haben wir nicht erwartet. Schon 1995 war das Ja zur A33 der Preis fuer die Regierungsbeteiligung. Von der rot-gruenen Landesregierung fordern wir, dass sie zum Verhalten der Staatsanwaltschaft Stellung bezieht, die unsere Strafanzeige gegen den Strassenbauamtsleiter einstellte. Wir haben naemlich Beweise, dass nicht die Huettendorfreste deponiert wurden, sondern der Jahre vorher vom Strassenbauamt illegal im Landschaftsschutzgebiet abgekippte Bauschutt klammheimlich entsorgt und uns auf die Rechnung gesetzt wurde.

F: Es gab bereits die ersten Zwangsvollstreckungen. Was bedeutet das fuer Sie?

Viel Stress. Dem Gerichtsvollzieher muss immer mal wieder erklaert werden, dass man das Mountainbike gerade geliehen hat, das Radio kaputt und der Trecker lebensnotwendig zum Gelderwerb ist. Eine so unbezahlbar hohe Forderung von insgesamt 75000 Euro hat aber auch den Effekt, dass wir gar keine Moeglichkeit haben, ins schoene buergerliche Leben abzutauchen. Wir nerven statt dessen unfreiwillig die Gerichte.

* Infos: www.huettendorf.de; Spenden-Kto: 6514384, BLZ 48051580, AG gegen A33

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]