jungen Welt vom 24.12.2002 129a in Magdeburg.

Linke Aktivisten in Magdeburg inhaftiert: Terrorismusparagraph verstaerkt angewendet?
Sven Lindemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er verteidigt einen von zwei Magdeburger Linken, die Ende November in Untersuchungshaft genommen wurden
Interview: Peter Nowak

F: Was wird den beiden Magdeburgern vorgeworfen?

Sie werden beschuldigt, einen Anschlag mit zwei Molotow-Cocktails auf das Gebaeude des Landeskriminalamtes (LKA) in Magdeburg versucht und einen Brandanschlag auf einen BGS-Dienstwagen veruebt zu haben. Vorgeworfen wird den beiden die Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a) mit dem Namen "Kommando: Fuer die Freilassung der politischen Gefangenen". Dieser Name stand unter einem Bekennerschreiben zu den beiden Anschlaegen.

F: Gibt es Beweise gegen die Beschuldigten?

Nach BKA-Angaben soll auf einem Postpaket, in dem sich der Brandsatz befand, der Fingerabdruck von Daniel, einem der Beschuldigten, gefunden worden sein. Mein Mandant Marco wurde nur deshalb festgenommen, weil er mit Daniel in staendigem Kontakt stand und beide miteinander telefonierten. Sie waren in der linken Szene Magdeburgs aktiv, haben Antifademonstrationen besucht und sich bis zur Raeumung oft in einem besetzten Haus in Magdeburg aufgehalten. Gegen beide wurde schon seit Monaten ermittelt. Dazu gehoerten wie bei 129-a-Verfahren ueblich auch Observationen und das Abhoeren der Telefone der Beschuldigten.

F: Die Justiz benoetigt fuer eine Anklage nach 129a drei Beschuldigte. Wird weiter ermittelt?

Die Sachlage ist so, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine kleine Gruppe von ca. fuenf Personen im Visier hat. Sie werden in den Akten auch als Beschuldigte aufgefuehrt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie jetzt auch abgehoert und observiert werden. Gegen sie gibt es allerdings keinerlei Beweise. Sie wurden zu Beschuldigten, weil sie politisch aktiv waren und eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen bestehen muss. Es handelt sich hier also um eine reine Kontaktschuld, wie wir es von den 129-a-Verfahren in der Vergangenheit kennen. Gegen keinen der Verdaechtigten wurde bisher eine Hausdurchsuchung durchgefuehrt, was erkennen laesst, dass die Ermittlungsbehoerden die Vorwuerfe selbst nicht so richtig ernst nehmen.

F: Wie beurteilen Sie den Fortgang des Verfahrens?

Solange das Verfahren bei der Generalbundesanwaltschaft (BAW) bleibt, kann das Ganze noch lange dauern. Es ist absurd, dass die BAW das Verfahren nicht abgibt und dass gegen die Beschuldigten nach Paragraph 129a ermittelt wird.

F: Kann man von einem neuen Trend sprechen, den 129a als Waffe gegen Linke einzusetzen?

Von einem Trend wuerde ich noch nicht sprechen. Dafuer sind es noch zu wenige Faelle. Aber insgesamt erinnert das Verfahren gegen die beiden Magdeburger tatsaechlich an die 80er Jahre, als mit dem 129a gegen antiimperialistische Zusammenhaenge ermittelt wurde.

F: Wie sind die Haftbedingungen der beiden?

Mit einigen Ausnahmen relativ normal. Daniel sitzt in einer Sicherheitszelle mit Fliegengitter vor dem Fenster. Bei Privatbesuchen ist ein BKA-Beamter anwesend. Ansonsten haben beide die gleichen Bedingungen wie andere Gefangene.

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