SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.4 vom 17.02.2000, Seite 10
Streitet über Atomausstieg

Anti-AKW-Bewegung vor der großen Entradikalisierung

Anti-Atom-Trecker und rot-grüne Schweinchen stehen vor der Tür. "Die Schweine haben gewechselt - die Tröge sind dieselben geblieben", steht auf einem großen Transparent daneben. Auch drinnen schwankt die Stimmung zwischen Resignation und Auflehnung. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird mit Buh- und Judas-Rufen empfangen. Die Stimmung auf dem niedersächsischen Landesparteitag Anfang Februar in Celle erinnert fast etwas an den legendären Bielefelder Kriegspartei vom letzten Mai, wenn auch nur in Miniaturausgabe.
Diesmal ist es das Thema Atomausstieg, das die grüne Klientel polarisiert. Kein anderes Thema, auch nicht die Kriegsgegnerschaft, war in den Anfangsjahren der Grünen so identitätsbildend wie die bedingungslose Ablehnung der Atomenergie. Schließlich wäre die Partei ohne die heftigen Auseinandersetzungen um die AKW- Standorte in den 70er und 80er Jahren niemals entstanden. Noch bis Anfang der 90er Jahre war das gelbe Anti-AKW-Symbol für sie stilbildend. Während die Friedensbewegungssymbole auch im DKP-, Ostermarsch-, und linken Gewerkschaftsspektrum Anerkennung fanden, waren die Anti-AKW-Symbole auf grüne und ökologische BürgerinitiativlerInnen begrenzt.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die grüne Seele wieder einmal in Verwirrung und Aufruhr ist, wenn nach vier Jahren "Rot-Grün" noch kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt ist, wie es die neuesten Pläne aus Trittins Ministerium vorsehen. Einmal mehr werden Grundelemente grüner Politik in Gefahr gesehen. Eigentlich müsste es schon etwas verwundern, dass eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt der Schröder-Fischer- Regierung überhaupt noch originär grüne Inhalte übrig geblieben sein sollen. Wer spätestens seit dem Jugoslawienkrieg ein Ende dieser urgrünen Zerrissenheit und moralischen Aufwallungen erwartet hatte, muss sich getäuscht sehen.
Als ein langjähriges Mitglied des Wendländer Anti-AKW- Widerstands, die 75-jährige Marianne Franzen, selbst Mitbegründerin der Grünen, in Celle vor das Mikrofon trat, war wieder einmal ein solches grünes Erweckungserlebnis zu bestaunen. "Wir haben uns viel zu weit von dem entfernt, was ich mir vor 25 Jahren erträumt hatte." Mit diesem bitteren Resümee gab sie ihr Parteibuch zurück. Der Göttinger Parteiveteran Rolf Bertram folgte ihrem Schritt. Sie wollen jetzt wieder zurück auf die Straße gehen, kündigten sie an.
Droht nicht mal ein Jahr nach dem Jugoslawienkrieg der kleineren Regierungspartei eine erneute Zerreißprobe? Oberflächlich scheint es tatsächlich so. Denn Franzen und Bertram waren keine Randfiguren der Grünen, die den Absprung nicht rechtzeitig geschafft haben. Sie standen im Zentrum ihrer Partei, haben sich nie als Parteilinke profiliert, bisher alle Verrenkungen mitgetragen und nun plötzlich ihr Gewissen entdeckt. Mit ihnen ein Teil der grünen Basis. "Rot-grüne Atompolitik ist CDU-Politik mit anderen Mitteln", sagt Thomas Richter in die Fernsehkameras. Der grüne Parteifunktionär aus Sachsen-Anhalt beklagt mangelnde Ehrlichkeit in der Ausstiegsdebatte. Ist also eher die Präsentation als der Inhalt sein Problem?
Der niedersächsische Landesverband der Grünen, Trittins Heimatbezirk, ist auch schon längst auf Distanz zum Minister gegangen. "Werden dort schon Maßnahmen des zivilen Ungehorsams diskutiert?", fragen Fernsehkommentatoren, während sie grüne Politiker auf dem Gleisbett filmen, über das die Castoren nach Gorleben gefahren wurden.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, sieht eine Renaissance der Anti-AKW-Bewegung heraufziehen. "Massenhaft werden wir auf die Straße gehen und uns quer stellen, um die Debatte und das Risiko Atomkraft und das Atommülldesaster anzufachen", prophezeit er via Taz. Der Beitrag ist gleichzeitig eine Kriegserklärung an die Grünen, deren Direktkanditat Wolfgang Ehmke bei der letzten Bundestagswahl im Wendland war. "Für uns gibt es keine Friedenspflicht, auch nicht mit den Grünen. Spätestens wenn der Polizeiknüppel saust, um der nuklearen Fracht den Weg nach Ahaus oder Gorleben zu bahnen, zerplatzen die Sprechblasen, wird das Image der Grünen als Ausstiegspartei konterkariert."
Schön gesprochen, doch bei genauer Analyse bleibt wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Schließlich wurde schon 1998 atomarer Fracht unter grüner Federführung der Weg ins Zwischenlager Ahaus gebahnt. Damals war zwar noch nicht die Bundesregierung, aber die verantwortliche nordrhein-westfälische Landesregierung in der Hand von "Rot-Grün". Und nicht nur das - auch der für den Transport verantwortliche Beamte, der Münsteraner Polizeipräsident Hubertus Wimber, hat ein grünes Parteibuch. Er ist übrigens das erste Mitglied der Grünen auf solch einem Posten. Er sei natürlich bekennender AKW-Gegner, wurde er damals nicht müde zu betonen. Trotzdem managte er den Atomtransport zur großen Zufriedenheit von Polizei und Atomlobby. Für Wimber kein Widerspruch. Schließlich zähle dabei nur Recht und Gesetz, und als ausführendes Organ wisse er seine persönliche Meinung von seinen Berufspflichten zu trennen, erklärte er.
Zunächst gab er sich offen und suchte auch mit den Anti-AKW- Initiativen das Gespräch. Doch die von ihm verfügte überraschende Vorverlegung des Transporttermins hatte die AKW- GegnerInnen kalt erwischt. Viele konnten nicht so schnell umdisponieren, so dass die Castoren mit erheblich weniger Aufwand an ihrem Zielort ankam. Die Kosten für den Transport fielen dementsprechend um einiges geringer aus als bei den Castortransporten nach Gorleben.
So hat sich der Anti-AKW-Gegner auf diesem Posten im Sinne von Staat und Industrie glänzend bewährt. Auch in Wimbers eigener Partei war die Irritation schnell geschwunden. Lediglich bei den Ahauser Parteifreunden blieb die Skepsis bestehen. Schließlich waren sie ja direkt betroffen. Ansonsten wurden führenden Grüne nicht müde zu betonen, dass der Umgang mit den AKW-Gegnern im Vergleich zu Gorleben glimpflicher abgegangen sei. Außerdem hätte die Partei bewiesen, dass sie auch solche für ihr Selbstverständnis schwierige Aufgaben meistern könne, also letzten Endes staatstragend geworden sei.
Im letzten Jahr konnte die Partei endgültig beweisen, wie staatstragend sie ist. Die Gegner von Fischers Kriegskurs stiegen mit viel Medienecho aus, hatten sich aber gleich beim ersten Koordinierungstreffen in Dortmund hoffnungslos zerstritten und sind seitdem mit Ausnahme der Hamburger Regenbogenfraktion kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Die Partei hat daraus gelernt, dass es ihr sogar nutzen kann, "ideologischen Ballast" der Gründertage über Bord zu werfen, und wird auch in der AKW-Auseinandersetzung damit kalkulieren. Einige Standort- Bürgerinitiativen werden ihr deswegen zürnen, einige Linke zetern. Doch die dürften sowieso nicht mehr zur grünen Klientel gehören.
Die Mehrheit der Wähler ist schon längst realpolitisch ausgerichtet und hat wenig Interesse an politischen Grundsatzdebatten. Für sie ist der Atomausstieg keine Glaubensfrage mehr, schon gar nicht eine mit tendenziell systemsprengender Wirkung, die ihr lange Jahre von linken AKW-GegnerInnen zugeschrieben worden war. Die Frage des Atomausstiegs ist für sie vielmehr ein technisches Problem.
Denjenigen, die das am billigsten und reibungslosesten zu gewährleisten scheinen, wird der Zuschlag gegeben. Da dürften sich grüne Wählerbasis und relevante Kapitalfraktionen ziemlich nahegekommen sein. Eine mit erklärten AKW-GegnerInnen mit außerparlamentarischer Erfahrung besetzte Regierung kann dabei bessere Dienste leisten als eine konservative Regierung, die die Atomkraftnutzung noch immer wie in den 70er Jahren zur Glaubensfrage stilisiert. Keine so schlechten Aussichten also für die Grünen und die Bundesregierung.
Bleiben nur noch die Standort-Bürgerinitiativen, die nicht einsehen wollen, warum gerade ihre Region weiterhin mit der strahlenden Fracht betroffen sein soll. Doch auch da müssen sich die Grünen keine allzu großen Sorgen machen. Denn auch die Bürgerinitiativen handeln im Wesentlichen nach dem St.-Florians-Prinzip: Hauptsache, die eigene Region ist möglichst wenig betroffen. Gegen eine Lagerung des Atommülls im Ausland hat man wenig einzuwenden. Bündnisse mit radikalen Anti-AKW-GegnerInnen sind Standort-BIs immer nur dann eingegangen, wenn mit spektakulären Aktionen der Preis für die Inbetriebnahme atomarer Anlagen in die Höhe getrieben werden sollte, was in den 70er und 80er Jahren gut funktionierte.
Ein bekanntes Beispiel ist Wackersdorf. In den letzten Jahren haben sich auch die Standortinitiativen längst auf professionelle Lobbyarbeit verlagert. Das ist im wesentlichen NGO-Arbeit mit einigen spektakulären Highlights à la Greenpeace. Die radikale AKW-Bewegung hingegen wird in absehbarer Zeit auf massenhafte Zustimmung verzichten müssen. Vor allem, wenn sich die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben durchsetzt, die Castortransporte durch AKW-eigene Lagerstätten zu ersetzen. In Lingen ist gerade der Prototyp einer solchen Anlage im Entstehen. Der Protest dagegen hält sich in engen Grenzen.
Radikale Linke müssen eine solche Entwicklung nicht betrauern. So wurde in unabhängigen Berliner Anti-AKW-Kreisen verstärkt über nationalbornierte, teilweise offen rechte Positionen in der Anti-AKW-Bewegung debattiert und mit der Uran-Kampagne ein linkes Gegengewicht aufgebaut. Ansonsten könnte es der Linken auch nicht schaden, wenn sie sich, statt der Bequerel-Hysterie zu frönen, wie sie zeitweise in der Anti-AKW-Bewegung üblich war, verstärkt dem Kampf gegen kapitalistische, rassistische und patriarchalische Ausbeutung widmen würde und den berechtigten Kampf gegen Atomenergie dort einbauen würde, ohne ihn zur Systemfrage zu mystifizieren.
Peter Nowak

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