Deutsche Täter sind unerwünscht

Der Libanese Safwan Eid wurde am 2. November endgültig vom Vorwurf freigesprochen, etwas mit dem Brandanschlag im Lübecker Flüchtlingsheim zu tun zu haben, bei dem am 18. Januar 1996 zehn Menschen ums Leben kamen.

Parallel zur Verhaftung Eids aufgrund dubioser Aussagen eines Rettungssanitäters begann eine Pressekampagne, die die Opfer zu Tätern machte. Bis in die Spalten der einst alternativen Tageszeitung TAZ wurde dekretiert, es müsse Schluss sein mit der reflexartigen Vorverurteilung der Deutschen, wenn es Brände in Flüchtlingsheimen zu vermelden gibt. In der Folge hiess es nach ähnlichen Vorfällen, Indizien für einen rechtsradikalen Hintergrund lägen nicht vor.

Es ist der Arbeit weniger linker Gruppen, einer Handvoll unermüdlicher JournalistInnen und JuristInnen sowie einer mit bekannten Linksintellektuellen bestückten Internationalen Untersuchungskommission zu verdanken, dass Eid freikam. Sie konnten offenlegen, dass ein seit Jahren für das Gericht arbeitender Übersetzer belastende Aussagen in die Protokolle hineinmanipulierte, die die heimlich aufgezeichneten Gespräche zwischen dem damals nicht in Untersuchungshaft sitzenden Safwan Eid und seinen Verwandten festhalten sollte.

Nach dem Freispruch Eids und seiner finanziellen Entschädigung für die Untersuchungshaft müsste die Frage nach den wahren Brandstiftern wieder auf die Tagesordnung kommen. Da bräuchte die Justiz nicht lange zu suchen. Noch in der Tatnacht wurden vor dem brennenden Flüchtlingsheim in Lübeck drei Jugendliche aus der rechten Szene des nahen Städtchens Grevesmühlen von der Polizei kontrolliert.

Alle hatten Brandspuren im Gesicht für die sie abenteuerliche, sich widersprechende Erklärungen abgaben. Das Trio hat sich in der Folgezeit unabhängig voneinander entweder im Alkoholrausch wie Heiko P. oder im Gefängnis Maik W. der Beteiligung am Brandanschlag bezichtigt.

Davon unbeeindruckt erklärte der Richter bei der Urteilsverkündigung, die Tat werde wohl für immer unaufgeklärt bleiben. Das lässt nur einen Schluss zu, auch ohne ausländischen Sündenbock bleiben deutsche Täter unerwünscht. Eine antirassistische Bewegung, die überzeugen könnte, gibt es immer noch nicht. Da könnten sich die Rassisten weiterhin zu neuen Anschlägen regelrecht ermutigt fühlen.

Peter Nowak

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