Blick nach Rechts 20/99, Aktivitäten

Trittbrettfahrer

Rechte Globalisierungs-Gegner segeln unter falscher Flagge.

"ALSO Forum Le Monde diplomatique Attac"; unter dieser etwas verwirrenden Überschrift wurde für den 3. Oktober ins noble Hotel am Gendarmenmarkt in Berlin zur Gründung einer deutschen Sektion von Attac geladen. In verschiedenen europäischen Ländern, so in Frankreich und der Schweiz, mobilisieren kapitalismuskritische Initiativen unter dem Label "Attac" gegen die Auswüchse einer unkontrollierten Marktwirtschaft. Bei der Gründung dieses Netzwerks im Juni 1998 in Frankreich hatte die renommierte internationale Monatszeitung "Le Monde diplomatique", mit deren Titel sich die Berliner Einlader schmückten, eine entscheidende Rolle gespielt.

Doch in ihrem via Internet verbreiteten Text wird deutlich, dass es den Berliner Initiatoren noch um ganz andere Ziele geht: "Das ALSO-FORUM möchte diese positiven Impulse aufgreifen und ein rationales Politikverständnis in Deutschland stärken und dazu beitragen, dass die ideologischen Gegensätze zwischen den 'Rechten' und 'Linken' und der sogenannten Mitte überwunden werden."

Diesem Ziel widmen sich die Association Liberal Soziale Ordnung (ALSO) seit ihrer Gründungsversammlung am 23.Februar 1997 im Berliner Haus der Demokratie. Weil ALSO dafür mit einer Großanzeige in der "Jungen Freiheit" warb, wurden der Organisation die Räume gekündigt. Ideologisch beziehen sich die Organisatoren, zu denen auch Albert Lämmel, Autor des NPD-Organs "Deutsche Stimme" gehört, auf die Freiwirtschaftslehre des Zinsgeldtheoretikers Silvio Gesell. Dessen Theorien übten unter dem Schlagwort "Brechung der Zinsknechtschaft" in den 20er Jahren in den Wirtschaftsvorstellungen der völkischen Bewegung ebenso großen Einfluss aus wie auf das Wirtschaftsprogramm der Frühphase der NSDAP.

Mit deutlich antisemitischer Konnotation werden Gesells Theorien von ALSO jetzt aktualisiert. "Das gegenwärtige Weltfinanzsystem basiert auf Entscheidungen eines privaten Bankenkonsortiums der USA im Jahr 1913 ... Der Zweck war, eine Privatisierung staatlicher Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verhinderung jeder demokratischen Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit ... Diese keynsianische Konzeption war maßgeblich für die Entscheidung der USA 1944, nicht den Morgenthauplan zu realisieren, sondern den Marshallplan durchzusetzen. Diese Aufgabe hat der IWF ... im Dienste der USA zwischenzeitlich legalisiert und global institutionalisiert. Nach diesem gleichen Muster wurden seit 1993 Geheimverhandlungen über den Abschluss eines Multilateralen Abkommens zum Schutz von Investitionen unter dem Dach der OECD geführt, von denen die nationalen Parlamente ... ausgeschlossen waren und noch immer nicht voll informiert sind."

Nach 1945 waren Gesellianer in diversen rechten Gruppierungen aktiv, engagierten sich aber in den 80er Jahren zunehmend bei den Grünen. Auch die drei führenden ALSO-Aktivisten Bernhardt Heldt, Irmgard Kohlhepp und Rudolf Sauer, die auf der Internet-Startseite als Kontaktpersonen angegeben sind, gehörten dazu. Mitte Mai machten sie Schlagzeilen, weil sich die Grünen von ihnen wegen ihrer rechten Umtriebe via Parteiausschlußverfahren trennen wollten (siehe BNR 11/1999).

Das ALSO-Forum wendet sich laut Selbstdarstellung "an alle Bürger, die eine Deutsche Verfassung wollen und die deshalb die Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung verlangen". Verständlich, dass die nationalistischen Thesen und Schriften von Horst Mahler und des schon ein Jahrzehnt vorher ins rechtsextreme Lager konvertierten Reinhard Oberlercher beim ALSO-Forum breit diskutiert werden. In einem ALSO-Kommentar heißt es: "Die von Mahler und Oberlercher vorgelegten Thesen halten wir für enorm wichtig, weil sie eine Vielzahl Fakten aufzeigen und Tabus rühren, die die alliierten Siegermächte als Diktatoren des Grundgesetzes in ihrer demokratischen Legitimation entmystifizieren. Das Grundgesetz aber ... wird als Kernübel der Rechtsunsicherheit und das eigentliche Übel zum Nachteil des Deutschen Volkes vor der Welt endlich mit allen seinen Konsequenzen erkennbar. Mahler und Oberlercher bieten mit ihren Thesen nur das an, was unter den Bedingungen der Teilung Deutschlands nicht nur die 'Siegermächte' sondern auch die Medien in Deutschland und im Ausland verschwiegen haben, um 'Die Deutschen' für ihre Zwecke niederzuhalten und zu instrumentalisieren." Gegen diese "Verletzung der Volkssouveranität" plant ALSO weitere Aktionen. Die nächste Protestveranstaltung ist bereits für den 24. Oktober in Berlin terminiert.

Peter Nowak

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