Wochenzeitung ”Der Freitag” 37 10.09.1999

 “......”PGA gegen Millenium-Round

“Sie wollen bestimmt gleich nach Goa weiterreisen”; meinte ein Beamter des Flughafens in Bombay, als er die buntschekige Touristengruppe aus Europa zu Gesicht bekam. Doch nicht das Eldorado der Alternativurlauber auf dem indischen Subkontinent war ihr Ziel sondern ein idyllisch gelegenes Kulturzentrum in der südindischen Provinz Karnataka. Dort trafen sich Ende August eine Woche lang ca. 150 Menschen aus allen Kontinenten zur zweiten internationalen Konferenz von  “Peoples Global Action” (PGA). In diesem Netzwerk haben sich Umwelt- und  Frauenverbände, Bauern- und Indigenenorganisationen sowie einzelne kleinere Branchengewerkschaften zusammengeschlossen. Die Idee zu diesem Protestbündnis entstand bei dem von den südmexikanischen Zapatistas angestossenen Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus im Sommer 1997 in Spanien. Auf diesem Meeting gründete sich eine Arbeitsgruppe, die das PGA-Gründungstreffen im Februar 1998 in Genf vorbereitete. “Die Rebellen kehren zurück”; schrieb der Autor Christian de Brie danach in der Le Monde Diplomatique. 

Eine postmoderne Protestbewegung nach der Art der erst hochgelobten und dann schnell entzauberten Neuen sozialen Bewegungen begann sich auf internationaler Ebene zu konstituieren. Mit larmoyanten Klagen über die Krise der Linken können die Protagonisten dieses Bündnisses schon deshalb wenig anfangen, weil sich die PGA von der  traditionellen Linken abgrenzt. Jegliche Stellvertreterpolitik wird abgelehnt und bürokratische Strukturen sollen schon im Ansatz dadurch verhindert werden, daß erst gar keine Vorstände aufgebaut werden. Die einzige gewählte Struktur ist eine kleine Gruppe von Delegierten aus allen Regionen, die das jeweils nachfolgende PGA-Treffen vorzubereiten haben. Statt eines ausgearbeiteten Programms gab sich das Netzwerk ein vorläufiges Manifest, daß in vielen Passagen widersprüchlich und überarbeitungsbedürftig ist, wie selbst Mitverfasser selbstkritisch einräumen. Doch Programme spielen beim PGA sowieso nur eine sekundäre Rolle.

Auch zu den seit Anfang der 80er  Jahre weltweit stark angewachsenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bleibt das Netzwerk eindeutig auf Distanz. Nicht Lobbyarbeit sondern Protest und direkte Aktionen steht beim PGA im Vordergrund, wie schon im Namen erkennbar. Der politische Kontrahent ist   beim PGA klar umrissen. Es ist der internationale Freihandel und die Politik von Weltbank und Internationaler Welthandelsorganisation (WTO). Schon wenige Monate nach der Gründung machte das PGA mit Protesten gegen das WTO-Treffen im Mai 1998 in Genf weltweit auf sich aufmerksam und  bestand seine erste Bewährungsprobe auf die angestrebte internationale Zusammenarbeit. In über 60 Städten Städten auf allen Kontinenten fanden unterschiedliche Aktionen gegen das WTO-Treffen statt. Die Bandbreite reichte dabei von Demonstrationen bis zu Anti-WTO-Straßenfesten.  In diesem Jahr stand die Internationale Continentale Carawane (ICC) im Mittelpunkt des PGA. 500 Aktivisten aus Indien, Nepal und Lateinamerika tourten durch Westeuropa und beteiligten sich an den Protesten gegen das Weltbanktreffen in Köln am 19.Juni.                 

Doch auch nach dem zweiten internationalen Treffen ist noch längst nicht ausgemacht, ob sich der PGA auf Dauer als politischer Faktor auf der politischen Bühne etablieren kann.  Die Euphorie der Gründungstage sind längst verflogen. Die erhoffte schnelle Verbreiterung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, wichtige Organisationen wie die zapatistsche Frontorganisation FZLN und die brasilianische Landlosenbewegung MST haben sich ohne Begründung wieder aus dem Bündnis zurückgezogen.

Über das nächste Widerstands-Highlight war in Indien schnell Einigkeit erzielt. Parallel zum WTO-Gipfel vom 29.November bis 3 Dezember will dasPGO ein ‘Festival des Widerstands’ im amerikanischen Seattle zelebrieren. Die Palette der geplanten Aktionen vor Ort reicht von Kulturveranstaltungen bis zur Totalblockade des Kongreßortes. Auch nach dem Gipfel will sich das PGA die Verhinderung der sogenannten Millenium-Runde widmen. Dabei handelt es sich um in Seattle beginnende Marathon-Verhandlungen, mit denen die WTO  weitere Liberalisierungen des Welthandels im nächsten Jahrtausend durchsetzen will. "Bereiche, die noch nicht von Privatisierung und Deregulierung betroffen sind, sollen liberalisiert und der zerstörerischen Logik der herrschenden ökonomisch-politischen Eliten und ihren globalen Programm zur ungehemmten Ausbeutung des Planeten unterworfen werden;" heißt es in einem Flugblatt der “Bewegung gegen Maastrich-Europa und die weltweite Globalisierung" aus Madrid.

Die PGA-Aktivisten hoffen im Kampf gegen die Millenium-Round  an die weltweiten Proteste gegen das Multinationale Abkommen für Investitionen (MAI) anknüpfen zu können. Doch viele TeilnehmerInnen der Konferenz blieben skeptisch.

Peter Nowak

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