Peter Nowak Freitag, 18.6.99

Hermann Josef Abs und der Schuldenbumerang

MODELL DEUTSCHLAND?Dritte-Welt-Aktivisten kritisieren Strategie und Taktik der »Erlaßjahr 2000-Kampagne«

Bis zu 50.000 Demonstranten aus ganz Europa werden am 19. Juni in Köln erwartet. Mit einer Menschenkette wollen sie die zeitgleich tagenden acht Staats- und Regierungschefs auf ihrem Weltwirtschaftsgipfel für 15 Minuten einschließen. Die Regierenden sollen davon überzeugt werden, daß es doch im Interesse der ganzen Welt sei, wenn sie den verschuldeten Ländern der Dritten Welt mit einem weitgehenden Schuldenerlaß entgegengekommen würden.

Die Jahrtausendwende bietet nach Ansicht der Kampagne »Erlaßjahr 2000« eine gute Gelegenheit dazu. War es doch ein im Alten Testament überlieferter Brauch, daß die Herrschenden ihren Untertanen als besonderen Gnadenerweis an runden Jahreszahlen die Schulden erließen. »Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlaßjahr soll es für Euch sein« - mit diesen Bibelzitat eröffnet der deutsche Trägerkreis der Kampagne »Erlaßjahr 2000 - Entwicklung braucht Entschuldung« seine Plattform. In der Kampagne haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit christlichen Initiativen und entwicklungspolitischen Gruppen zusammengeschlossen.

Zwei zentrale Forderungen stehen nach Angaben des Kampagnenkoordinators Friedel Hütz-Adams im Mittelpunkt. Ein weitreichender Schuldenerlaß für die Länder der Dritten Welt und eine völkerrechtlich verbindliche Neugestaltung der internationalen Finanzbeziehungen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern. Vorbild ist das »Internationale Insolvenzrecht«, das beim Konkurs von Firmen und seit Beginn dieses Jahres in Deutschland auch bei überschuldeten Privathaushalten angewandt wird. Wie bei Privatpersonen soll auch den BewohnerInnen der verschuldeten Länder ein Existenzminimum garantiert werden.

Friedel Hütz-Adams betont den internationalen Charakter der Kampagne. Mittlerweile gibt es in über 50 Ländern Kampag nenkomitees mit eigenen Forderungen. In einigen Ländern steht die heimische Korruption im Mittelpunkt. In den afrikanischen Ländern werden auch der Kolonialismus und die jahrelange Unterstützung des südafrikanischen Apartheidsystems durch den Westen thematisiert.

Mit der Schuldenstreichungsdebatte, wie sie in den achtziger Jahren hauptsächlich in Lateinamerika geführt wurde, darf die Erlaßkampagne allerdings nicht verwechselt werden. Damals forderten linke Soziologen aber auch Kubas Staatschef Fidel Castro und Perus Staatspräsident Alan Garcia von den Ländern des Nordens Reparationen für die Schäden, die der Kolonialismus und die jahrhundertelange Ausplünderung von Menschen und Rohstoffen angerichtet haben. Mit der Streichung sämtlicher Schulden - so die damalige Forderung - könnte der Norden einen Bruchteil seiner Verbindlichkeiten abbezahlen.

Von solchen konfrontativen Forderungen will die »Erlaßkampagne 2000« nichts wissen. Ihre Argumentation betont die gemeinsamen Interessen. »Die Verantwortung für das heute untragbar hohe Schuldenniveau vieler Länder des Südens liegt nicht nur bei den Schuldnern, sondern bei Schuldnern und Gläubigern. Deshalb müssen beide Seiten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen, daß ein Ausweg aus der Schuldenkrise geschaffen wird«, heißt es ganz ausgewogen in den Kampagne-Materialien.

Wo gemeinsame Interessen beschworen werden, darf auch das gemeinsame Feindbild nicht fehlen. Unter der Überschrift »Was hat die Verschuldung der Dritten Welt mit uns zu tun?« wird in der Unterschriftenliste der Kampagne von einem »Schuldenbumerang« gesprochen, der früher oder später auch uns trifft: »durch Drogenhandel, Klimaveränderungen, Flüchtlinge oder durch den Verlust von Exportmärkten für unsere Industrie«.

Den Aktivisten des in der Lateinamerikasolidarität engagierten Ökumenischen Büros aus München ist diese Argumentation sauer aufgestoßen: »Wortwörtlich bedient sich diese Kampagne der Stereotypen, die inzwischen zum Mainstream-Argument geworden sind, um Asylgesetze zu verschärfen, sich nach außen noch mehr abzuschotten, oder auch in die Souveränität anderer Völker einzugreifen. Das Böse kommt immer von außen.« Das Nürnberger Lateinamerikakomitee faßt die Intention der Kampagne unter der polemischen Überschrift zusammen: »Wir sind alle kleine Sünderlein - oder wie vermeide ich Verluste für die deutsche Exportwirtschaft«.

Das Freiburger Informationszentrum 3.Welt (iz3W) hat den Trägerkreis der Erlaßkampagne 2000 schon im vergangenen Jahr verlassen, weil die federführend an der Erlaßkampagne beteiligte Organisation Germanwatch ausgerechnet den deutschen Bankier Hermann Josef Abs zum Vorbild der Kampagne erhoben hat. Germanwatch-Mitarbeiter Klaus Milke nimmt den Namen seiner Organisation scheinbar wortwörtlich: »Von Abs lernen - diesen Slogan benutzen wir schon seit längerem. Hermann Josef Abs hat 1953 als Chefunterhändler dazu beigetragen, daß Deutschland als Vor- und Nachkriegsschuldner großzügig entschuldet wurde. Dies geschah ausdrücklich mit Bezug auf die zu erwartende Wirtschaftsleistung des jungen Deutschland, was letztlich das sogenannte Wirtschaftswunder erst möglich gemacht hat. Die Chance zu einem realistischen Neuanfang sollten viele der ärmsten Länder ebenfalls erhalten«.

Im Gegenzug erinnern die iz3W-Mitarbeiter an andere, von Milke nicht genannte Kapitel der Abs-Biographie: »Als Mitglied im IG-Farben-Vorstand war er ab 1941 auch Mitglied der IG-Auschwitz und trug die Verantwortung für die Rekrutierung von Zwangsarbeitern und die Arisierung jüdischen Vermögens. Auch als finanzpolitischer Berater Konrad Adenauers bediente er sich auf der Londoner Schuldenkonferenz antisemitischer Klischees und versuchte, deutsche Wiedergutmachungszahlungen an Israel zu hintertreiben«. Während für die Freiburger Internationalisten Abs unter keinen Umständen ein Vorbild sein kann, rechtfertigte Jürgen Kaiser, einer der Hauptinitiatoren der deutschen Erlaßkampagne, ausdrücklich die Werbung mit dem Nazibankier. Was Abs für Deutschland herausgeholt habe, sei ein erfolg reiches Modell, seine Verhandlungsführung sei genial gewesen. Auch Milke will, wenn auch behutsam, weiter mit Abs werben: »Um das politische Umfeld für unsere Forderungen positiv zu beeinflussen, müssen auch die politischen Entscheidungsträger für das Schuldenthema sensibilisiert werden. Was eignet sich da besser als ein Blick in die deutsche Vergangenheit?«

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