aus Neues Deutschland, 25.11.99

Linke Gewerkschaftler gegen "Bündnis für Armut und Profit"

    Gegen das Bündnis für Arbeit waren sich alle einig. Doch bei der Frage der Gegenstrategien überwog Skepsis und Resignation

"Nur ein sozialdemokratischer Kanzler kann den Bismarkschen Sozialstaat reformieren, ohne Umzüge und Demos in Marsch zu setzten, die von Ferne an Klassenkampf erinnern". Mit diesem Zitat des CDU-nahen Publizisten Wanfried Dettling in der TAZ vom 3.7.99 war der Aufruf überschrieben, mit dem am Montagabend das Berliner Netzwerk und die Initiative ‘Anders arbeiten’ ins Kreuzberger Elternzentrum geladen hatten. Eine kritische Auseinandersetzung mit Jahr rot/grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik im Allgemeinen und dem ‘Bündnis für Arbeit und Wettbewerb’ im Besonderen aus linksgewerkschaftlicher Sicht versprach eine spannende Diskussion. Die anfangs geäußerte Befürchtung des Moderators, eine kontroverse Diskussion werde wegen zu großer Einigkeit am Podium nicht zustande kommen, erwies sich als unbegründet. Es zeigte sich, daß trotz der allgemeinen Ablehnung des Bündnis für Arbeit genügend Konfliktstoff geblieben ist.

Als Vertreter einer Berliner Erwerbsloseninitiative ging Michael Klockmann mit dem Arbeitsethos der Gewerkschaften hart ins Gericht und machte sich für die Forderung nach 1500 DM Existenzgeld plus Warmmiete stark. Auch die Bochumer Industriesoziologin Map Wompel lies an der Gewerkschaftspolitik kein gutes Haar . Für die Aktivistin von Labour-Net, einem Zusammenschluß linker Gewerkschaftler im Internet, ist die Teilnahme sämtlicher Einzelgewerkschaften am Bündnis für Arbeit eine logische Konsequenz der gewerkschaftlichen Politik der letzten Jahre. Auch wenn man diese Politik ablehnt, darf man sie keinesfalls ignorieren; lautete ihr Appell an die ca. 60 Anwesenden. Schließlich hätte sie schon Ergebnisse gezeitigt. Die Gewerkschaften hätten sich mit ihrer Teilnahme in die Standortsicherung der deutschen Wirtschaft einbinden lassen und dafür die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Lohnverzicht akzeptiert. Sie sprach offen das größte Dilemma der Gewerkschaftslinken an. "Die Gewerkschaften vertreten mit ihrer Politik durchaus die Interessen eines Großteils ihrer Basis. Die Linken hingegen sind isoliert und haben wenig Rückhalt unter den Gewerkschaftsmitgliedern." Mit Beispielen aus ihrer Forschungstätigkeit untermauerte Wompel diese pessimistische Einschätzung. So würden Arbeiter zunehmend Druck auf ihre Kollegen ausüben, auch bei Krankheit an ihren Arbeitsplatz zu erscheinen, weil durch zu viele Fehlzeiten die Arbeitsergebnisse des gesamten Teams beeinträchtigt werde. Mit dem weitgehenden Lohnverzichtsangebot der Beschäftigten der Philipp Holzmann AG konnte Wompel an ein aktuelles Beispiel anknüpfen. Ihrer Einschätzung, daß die Gewerkschaften nicht nur Opfer sondern bewußte Akteure der Standortpolitik sind, widersprach Andreas Köhn von den IG-Medien Berlin. Seine gemeinhin als links eingeschätzte Gewerkschaft hatte noch unter der CDU-Regierung gegen eine Teilnahme am Bündnis für Arbeit heftig opponiert. Den Sinneswandel nach dem Regierungswechsel versuchte Köhn mit Illusionen in die Reformbereitschaft von Rot-Grün, einer gehörigen Portion Naivität und dem Versuch der Gewerkschaften wieder tariffähig zu erklären. "In Ostdeutschland gibt es ganze Regionen ohne Flächentarifvertrag." Obwohl aus dem Publikum manch kritischer Einwurf zu seinem Statement kam, wurde der führende Gewerkschaftler Köhn auf der Veranstaltung nicht zum Buhmann. Schließlich konnte er mit aktuellen Informationen vom außerordentlichen Kongreß seiner Gewerkschaft vom Wochenende aufwarten. Dort wurde mehrheitlich ein Antrag verabschiedet, aus dem Bündnis für Arbeit auszusteigen. Dabei räumte Köhn ein, dass es bis zur konkreten Umsetzung noch ein weiter Weg ist, zumal die übrigen Partner der neu zu gründenden Mammutgewerkschaft ver.di ja auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Wie häufig bei solchen Veranstaltungen tat man sich bei der Frage nach konkreten Handlungsperspektiven am Schwersten. Dem allgemeinen Lamento über die isolierte Gewerkschaftslinke mochte sich Andreas Bachmann von der express-Redaktion, einem Sprachrohr der Gewerkschaftslinken, nicht anschließen. Mit kleinen Schritten aktionsfähig werden lautet sein Motto. Als Beispiel nannte er eine im Dezember in Hamburg geplante Veranstaltung, die sich unter dem Motto "Für soziale Bürgerrechte" gegen die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wendet und von einem Bündnis organisiert wird, daß von Gewrkschaftern, Sozialdemokraten bis zu radikalen Linken reicht.

Peter Nowak

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]