“Selbstkochen ist ein Stück Menschenwürde”

Während 150 Flüchtlinge in Berlin gegen das Asylrecht protestieren werden schon neue Verschärfungen vorbereitet

   “Ich wähle REP, damit die Asylanten schneller nach Bosnien zurückfliegen”, auch eine Woche nach der Berlin-Wahl prangt dieser Spruch unter dem Konterfei eines jungen Mannes noch immer an vielen Laternen in Berlin-Pankow.  Um die Flüchtlingsheime in der Buchholzer Straße und der Blankenburger Straße häufen sich die rechten Plakate. Die Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo haben sich schon daran gewöhnt.  

Möglichst in der Nachbarschaft nicht auffallen, lautete bisher ihre Devise. Doch am 13. Oktober haben sie diesen Grundsatz verletzt.  Da brachten die Flüchtlinge Transparente mit den Slogans “Bargeld für Alle” und “Wir sind Menschen und wollen so behandelt werden” an der Außenwand an. Schon nach wenigen Stunden waren die Transparente verschwunden. Ob sie von aktiven Nachbarn oder der Heimleitung entfernt wurden, weiß niemand. Mit der Transparentaktion wollten die Bewohner auf den Hungerstreik aufmerksam machen, den ca. 150 Bewohner von drei Berliner Flüchtlingsheimen am 1. Oktober begonnen haben. Neben den Flüchtlingen aus den beiden Heimen in Pankow beteiligen sich die Bewohner aus der Spandauer Streitstraße an der Aktion. Die Nahrungsverweigerung ist der Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen den Flüchtlingen und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), daß für die Betreuung der drei Heime verantwortlich ist. Seit dem 1. Juni erhalten die Flüchtlinge statt Bargeld eine von einer Catering-Firma gelieferte Vollverpflegung. Selbst das monatliche Taschengeld von 80 DM pro Person werden häufig gestrichen.

Milka, eine resolute Mittviezigerin aus Bosnien,  ruft erregt: “Was soll ich meinen Kindern erzählen, wenn sie mich fragen, warum alle Mitschüler zu Weihnachten Geschenke bekommen, sie selber aber leer ausgehen? Oder kann mir jemand sagen, womit ich ohne Geld die Geschenke kaufen soll?”   Renata aus Bosnien hat sich in den letzten zwei Wochen aktiv am Streik beteiligt, weil sie das Essen nicht mehr sehen kann. “Seit 4 Monaten gibt es jeden Mittag Kartoffel und Hähnchen und abends drei Tage Dosenfisch und drei Tage Salami der billigsten Qualität”; klagt sie und der Ekel steht ihr dabei im Gesicht geschrieben  während sie einige Fotos verteilt. Die mit Hähnchen und eingeschweißten Salamipackungen gefüllten Kühlschränke machen tatsächlich keinen sehr appetitsanregenden Eindruck.

Auch die Bettelei um einen Krankenschein empfinden die Flüchtlinge als demütigend. Häufig wird er von den zuständigen Behörden einfach verweigert, wie auch Flüchtlingsbetreuer berichten. Da haben sich die Beamten demonstrativ Augen und Ohren zugehalten, als die Flüchtlinge von ihren Krankheiten berichtet haben. Die Folgen hat auch Milka am eigenen Leib erfahren. Sie zeigt auf rote Flecken am Hals. “Viele hier im Heim leiden an einer Allergie und weil wir nicht zum Arzt gehen können, verbreitet sie sich immer weiter;” klagt sie.

Doch in der Auseinandersetzung geht es nicht nur um Geld für Geschenke, abwechslungsreicheres Essen und einen Krankenschein. Es geht den Flüchtlingen um die Verfügung über das eigene Leben. “Wir haben uns in den Kriegsmonaten im ehemaligen Jugoslawien monatelang nur von Kartoffeln und Nudeln ernähren müssen. Jetzt kann ich wieder nicht selber entscheiden, wie ich mich und meine Kinder ernähre;” meint Milka und es wirkt nicht pathetisch, wenn sie betont. “Selbstkochen ist für mich eine Frage der Menschenwürde.” 

Nach über zwei Wochen Nahrungsverweigerung schwankt die Stimmung im Flüchtlingsheim zwischen dem Mut der Verzweiflung und Depressionen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist zu einer klaren Positionierung nicht bereit. Noch im September 1999 protestierte DRK Präsident Klaus Schütz in Briefen an Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen und an Bundestagspräsident Thierse gegen die Streichung von Bargeld für  Flüchtlinge. Zur gleichen Zeitung verhandelte die DRK-Geschäftsführung nach Angaben von Berliner Flüchtlingsberatern mit dem Spandauer Sozialamt über eine Verlängerung der Verträge mit der inkriminierten Vollverpflegung über das Jahresende hinaus. Gegenüber den Flüchtlingen verwies das DRK auf abgeschlossene Verträge, die es einhalten müsse und drohte auch schon mal, die Leitung der Heime abzugeben. Dann würden   Privatfirmen, die viel kommerzieller ausgerichtet sind, einspringen. Das ist eine Anspielung auf die Sorat-Kette, die zahlreiche Flüchtlingsheime in Berlin und Brandenburg betreut und dabei kräftig verdient. Aber auch für das DRK ist die Heimbetreuung durchaus lukrativ. Nach Angaben der Berliner Sozialsenatorin auf eine kleine Anfrage  erhält es für die Unterkunft und Vollverpflegung pro Person monatlich 1050 DM.    

Das DRK verweist gegenüber den Hungerstreikenden auf die Zuständigkeit der Politiker.  Doch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) lehnte bei einem Gespräch mit einer Flüchtlingsdelegation am 13. Oktober sämtliche Forderungen der Hungerstreikenden rundweg ab. Dabei hatten sich die Flüchtlinge schon auf eine Kompromißlinie geeinigt und waren bereit,  als Ersatz  für die Vollverpflegung das Chipkartensystem zu akzeptieren, daß sie bisher als diskriminierend abgelehnt hatten.  Dann haben die Flüchtlinge auch dann kein Bargeld in der Hand, können aber in begrenzten Rahmen  selber entscheiden, welche Nahrungsmittel sie erwerben wollen.                

Hübners harte Haltung ist nicht verwunderlich. Schließlich ist die Unterstützung für die Hungerstreikenden nicht sehr groß. Anders als noch bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 blieb die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, gegen dessen Auswirkungen die Flüchtlinge jetzt  protestieren, ein Spezialthema für  antirassistische Gruppen und Experten von Wohlfahrtsverbänden. Die Konsequenzen der Verschärfungen faßte der Berliner Flüchtlingsberater Georg Classen so zusammen: Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen, die nicht abgeschoben werden können, sollen mit der legalen Verweigerung von Sozialleistungen ausgehungert werden.

Einige Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg aber auch teilweise Nordrhein-Westfalen hatten schon ab 1993 mit der Umsetzung dieser Leistungsverweigerungen begonnen. Da die  Beschlüsse aber reihenweise von den Gerichten aufgehoben wurden, weil die gesetzliche Grundlage fehlte, wurde diese mit der 1997 in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung nachträglich geschaffen. Kaum war das Gesetz verabschiedet wurde schon eine neue Lücke im Ausländerrecht ausgemacht. Im Sommer 1977 lancierte die Berliner Ausländerbeauftragte Babara John (CDU) mehrere Artikel im Tagesspiegel aber auch einen auf der Titelseite der  TAZ,  wo sie vor einem verstärkten Ansturm Sozialhilfe kassierender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien warnte. Weil wegen der politischen Situation in ihren Herkunftsländern eine schnelle Abschiebung dieser Menschen nicht möglich sei, müsse dem Mißbrauch von Sozialleistungen durch die Streichung der Gelder Einhalt geboten werden, so der Tenor in Johns Beiträgen   Am 10.9.1997 legte das Land Berlin einen Entwurf zur weiteren Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, der im März 1998 in erster Lesung im Bundestag verabschiedet wurde.             

Nach Angaben von Georg Classen ist die Umsetzung des Gesetzes in  Berlin bundesweit einmalig und in vielen Fällen auch rechtswidrig. “Aushungern, obdachlos aussetzen, illegalisieren” unter diesen drei Schlagworten faßt er die Auswirkungen auf die Flüchtlinge zusammen. Schon werden neue Gesetzesverschärfungen vorbereitet. Den Vorreiter macht dieses Mal die CDU in Baden-Württemberg, die  über ihren Innenminister Thomas Schäuble auf der Konferenz der Innenminister Anfang November eine Regelung zu Fall bringen will, die Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 3 Jahren wie normale Sozialhilfeempfänger behandelte.  “Wird eine lange Aufenthaltsdauer finanziell belohnt, werden Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge geradezu aufgefordert, die Ausweisung auf dem Instanzenweg zu verschleppen;” lautet in den Stuttgarter Nachrichten die Begründung für die Angleichung nach Unten.

Eine Entwicklung, die auch auf europäischer Ebene im Gange ist. So verabschiedete das britische Parlament im letzten Juni ein neues Asylgesetz, daß das bisher liberale Flüchtlingsrecht ersetzt. Zu den Grundsätzen der von New Labour unter dem Motto “gerechter, entschlossener, schneller” eingebrachten Gesetzesnovelle gehört neben einer starken Kürzung der finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge eine Umstellung der Leistungen von Bargeld auf das Gutscheinsystem nach deutschen Vorbild.

Peter Nowak

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