Aus Jungle World, Nr.47, 25.11.99

Neues Feindbild DHKP-C

Die Beamten der europaweiten Staatsschutzorgane brauchen sich um ihre Arbeitsplätze auch weiterhin keine Sorgen zu machen. Kaum schickt die PKK als Geste des guten Willens und zur Bekräftigung ihres Friedenskurses ihre Mitglieder freiwillig in die türkischen Gefängnisse, steht mit der DHKP-C ein neues Verfolgungsobjekt bereit. Das Kürzel steht für Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front, eine Organisation, die sich auf die Neue Linke der Türkei beruft und hauptsächlich in den Elendsvierteln der türkischen Großstädte Unterstützung genießt. In den letzten Wochen geraten Funktionäre und Sympathisanten dieser marxistisch-leninistischen Organisation europaweit verstärkt unter Verfolgungsdruck.

Belgien war bisher ein sicheres Rückzugsgebiet für DHKP-C-Anhänger. Doch spätestens seit Mitte September, als in der Kleinstadt Knokke die türkische Migrantin Fehriye Erdal verhaftet wurde, ist es damit vorbei. Die türkische Justiz bezeichnet sie als führendes DHKP-C Mitglied und fordert ihre Auslieferung. In den türkischen Medien wurde ihre Festnahme als großer Schlag gegen den "Terrorismus" gefeiert und als Ergebnis langer Fahndungsmaßnahmen ausgegeben. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Prison Watch war Erdals Verhaftung allerdings das Ergebnis eines unglücklichen Zufalls. Das Haus, in dem sie wohnte, sollte wegen eines Wohnungsbrandes evakuiert werden. Bei dem Versuch in ihrer Wohnung gelagerte Waffen in Sicherheit zu bringen wurde sie festgenommen.

Die Verhaftung des schwer sehbehinderten türkischen Journalisten Nuri Eryüksel durch eine Anti-Terroreinheit Ende Oktober in der Schweizer Kleinstadt Chur hingegen war sorgfältig geplant. Den Haftbefehl hatte die deutsche Justiz ausstellt. Eryüksel soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden, wo ihm als angeblich führenden DHKP-C-Funktionär der Prozeß gemacht werden soll. Dabei müßte die BRD-Justiz mit DHKP-C- Prozessen eigentlich ausgelastet sein. Ende November geht in Hamburg der monatelang geführter Prozess gegen Ilhan Yelkuvan zu Ende. Die Rechtsanwälte Volker Ratzmann und Eberhardt Schultz rechnen mit einer hohen Strafe für ihren Mandanten. Ende September hat ebenfalls in der Hansestadt schon ein neuer Prozess gegen den Europasprecher der DHKP-C Yilmaz Demirel begonnen. Der nach einen Bombenanschlag in der Türkei schwerbehinderte Publizist wurde im Januar 1999 bei einer Razzia im linken Kölner Andolu-Verlag festgenommen. Sein Anwalt Dr. Gräßle-Münscher sieht bei diesem Verfahren Parallelen zu den "Terroristenprozessen" der 70er Jahre. "Meinen Mandanten wird aus seiner Rolle als DHKP-C Europasprecher der Vorwurf der psychischen Beihilfe zu terroristischen Aktionen gemacht. Das ist ein klassisches Gesinnungsdelikt." Gegen mindestens 30 weiter DHKP-C-Mitglieder und -sympathisanten laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Kein Wunder, zieht doch wie bei der Strafverfolgung gegen die PKK auch im Kampf gegen die militanten Kommunisten der BRD mit der Türkei an einem Strang. So ist die DHKP-C außer in der Türkei lediglich in der BRD illegalisiert. Das Verbot wurde vom damaligen Innenminister Kanther am 13.August 1998 erlassen. Bei der Verfolgung der Zeitung Kurtulus spielte die BRD gar den Vorreiter. Während die mittlerweile in Vatan umbenannte Zeitung in der Türkei noch regelmäßig erscheinen kann, wenn auch ein Teil der Seiten vor Drucklegung regelmässig zensiert und geschwärzt werden muss, wurde sie in der BRD gleich ganz verboten.

Anders als in der Schweiz und Belgien, wo sich politische Initiativen für die sofortige Freilassung von Nuri Eryüksel und Fehriye Erdal einsetzen, ist die Solidaritätsbewegung in Deutschland bisher sehr klein.

Peter Nowak

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