«Rechte Seilschaften  Wie die unheimlichen Patrioten den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten, Peter Niggli und Jürg Frischknecht, Rotpunktverlag, Zürich 1998, 780 Seiten,  54.-

Der  voraussehbare Aufstieg des Herrn Blocher

Seit seinen Durchbruch bei den Schweizer Bundesratswahlen vom vergangenen Wochenende ist Christoph Blocher auch international ein Begriff. Wer dem Erfolgsrezept des häufig mit Haider verglichenen Chef der Schweizer Volkspartei (SVP) auf die Spur kommen will, wird im dem Standardwerk über die rechte Szene der Schweiz fündig, daß unter dem Titel “Rechte Seilschaften - Wie die unheimlichen Patrioten den Zusammenbruch des Kommunismus meisterten” beim Züricher Rotpunktverlag erschienen ist. Die Autoren Peter Niggli und Jürg Frischknecht haben sich in der Alpenrepublik seit Jahren als Kenner des rechtsradikalen und faschistischen Milieus einen Namen gemacht und auch immer wieder Ärger eingehandelt. Der für Nichtschweizer kryptische Untertitel spielt auf ihr Buch “Unheimliche Patrioten” an, in dem sie Ende der 80er Jahre die hitlerfreundliche Haltung maßgeblicher Schweizer Wirtschafts- und Akademikerkreise in den 30er und 40er Jahren unter die Lupe nahmen. “Rechte Seilschaften” hingegen widmet sich der Umstrukturierung des rechten Spektrums seit 1989. Der heterogene rechte Rand der Schweiz wird in dem Buch ausführlich dargestellt.  Rechte Verschwörungstheoretiker  wie der ehemalige Punkmusiker und Hausbesetzer Jan van Helsing, gewandelte Alt-68er wie Ahmed Huber oder Altnazis wie der Deutschschweizer Artur Voigt, der sogar schon bei der FDP-nahen Dehler-Stiftung einen holocaustleugnenden Vortrag halten konnte, werden vorgestellt. Die bekannten Schweizer Holocaustleugner und ihre Kontakte ins Ausland werden ausführlich vorgestellt. Die Autoren  setzten sich erfreulicherweise sehr akribisch mit dem Antisemitismus auseinander, der gerade in den letzten Jahren auch in der Schweiz wieder gesellschaftsfähig wurde. So wurde der linkssozialdemokratische Parlamentarier und Autor Jean Ziegler im letzten Jahres von einem Kreis ultrarechter Baseler Großbürger bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil der mit seinem Buch “Die Schweiz, das Geld und die  Toten” “gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen” begünstigt habe. Auch in der Schweiz ist der Antisemitismus nicht  nur auf die Rechten beschränkt, wie die bis heute unaufgeklärten Kontakte belegen, die der bekennende Nationalsozialist und Holocaustleugner Francois Genoud zu dem “antizionistischen” Guerillero Carlos unterhalten hat.  Wenn die Autoren auch all diese teilweise obskuren Gruppen  und Personen genau analysieren, ist es doch ihre große Stärke, die rechte Gefahr nicht bei diesen Randgruppen sondern in der Mitte der Gesellschaft zu verorten.

Deshalb liegt der Schwerpunkt des Buches auf der in der Ägide Blocher innerhalb eines Jahrzehnts vollzogenen Umwandlung der bieder-konservativen im bäuerlichen Milieu verankerten SVP in eine rechtspopulistische Führerpartei mit aggressiv nationalkonservativer Ausrichtung und starker Sogwirkung auf die rechtsradikale und neonazistische Szene.

Das der Wegfall der Blockkonfrontation ausgerechnet in der neutralen Schweiz solche Auswirkungen haben konnte, wie der Untertitel suggeriert, vermögen die Autoren nicht stringent zu begründen. Dagegen widmen sich Frischknecht/Niggli ausführlich den entscheidenden innenpolitischen Debatten, die den Aufstieg von Blocher in den 90er Jahren markierten. 1991 trat er das erste Mal als Verteidiger der alten Werte ins Rampenlicht der Schweizer Öffentlichkeit. Gerade war ein großangelegter Abhörskandal in der Alpenrepublik aufgedeckt worden, von dem vor allem Linksintellektuelle, darunter die bekannten Schriftsteller Max Frisch, Friedrich Dürrenmatt und Gerold Späth betroffen waren. Während in der Folge viele Intellektuellen die im gleichen Jahr anstehenden 700-Jahr-Feiern der Schweiz boykottierten, sogar Komitees mit dem provokativen Titel ‘700 Jahre CH sind genug’ gründeten und selbst im gemäßigten bürgerlichen Parteienspektrum leise Selbstkritik geäußert wurde, präsentierte sich die SVP als die von keinen Selbstzweifeln geplagte Partei der Nation. “Ein kraftvolles Bekenntnis zur Schweiz in orientierungslosen Zeiten” hieß die Botschaft gegen linke Nestbeschmutzer und bürgerliche Zauderer. Erstmal vernahm man in SVP-Organen wie dem Zürcher Boten und aus deren Umfeld  wie im Pressedienst der von Blocher geleiteten nationalkonservativen  Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) Töne, wie sonst nur in offen rechtsextremen Zirkeln vertreten wurden. 1991 hätten sich die “gesunden” von den “verwahrlosten” Teilen des Volkes getrennt. Zu letzeren zählen, “Künstler und Pseudokünstler, die lediglich fähig sind, zu zerstören, zu provozieren und zu verneinen” und besonders die Kulturboykotteure, die “uns einreden, die Schweiz sei das Mieseste, was es auf Erden gebe”.

 Mit dem Kampf gegen die EU und dem 1992 durch eine Volksabstimmung verhinderten Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat sich Blocher endgültig von den übrigen bürgerlichen Parteien, der “verkommenen selbstverliebten politischen Klasse”, abgegrenzt. Der Kampf gegen die Einwanderer verhalf der SVP dann zur politischen Hegemonie im rechten Spektrum und gab ihr gleichzeitig ein Dauerthema an die Hand, mit dem sie die anderen Parteien vor sich her treiben konnte.

Der Kampf gegen Drogensucht und Kriminalität als “Folgen der 68er Kulturrevolution” wurden zum weiteren erfolgversprechenden Propagandafeld von Blocher. Neuerdings geriert er sich noch als Kämpfer gegen den Abgaben- und Steuerstaat sowie als “Anwalt der Arbeitsamen und Tüchtigen”. In der seit 1996 geführten Debatte um den Umgang der Schweizer Banken mit dem Vermögen der von den Nazis verfolgten oder ermordeten Juden, spielte Blochers SVP die Rolle des Verteidigers der Schweiz vor “amerikanisch-jüdischen Frechheiten”, lancierte feindosierte antisemitische Statements und betätigte sich als Stichwortgeber für die offenen Rechtsradikalen.       

Wie bei Haider gehören gezielte Tabubrüche nach Rechtsaußen  auch zu Blochers Konzept. So ist es auch wenig verwunderlich, daß ihm seine wenige Tage vor der Wahl bekanntgewordene Lobeshymne auf ein Buch des zu einer hohen Haftstrafe verurteilten Holocaust-Leugners Jürgen Graf nicht schadeten. Bei Frischknecht/Niggli ist nachzulesen, daß Jürgen Graf schon am  24.3.93 gegenüber der ‘Basellandschaftlichen Zeitung’ erklärte “der Blocher-Flügel der SVP und die Schweizer Demokraten entsprechen meiner Linie”. Dem instrumentellen Verhältnis zwischen der Blocher-SVP und dem rechtsradikalen Milieu wird im Buch viel Platz eingeräumt. “Seit sich die Nationale Front abgemeldet hatte, war der Züricher SVP-Präsident erst recht zum Hoffnungsträger auch der rechtsextremen Szene geworden. In ihren Augen ist es unstrittig Blocher, der die nationale Sache vorantreibt, wenn auch leider zu wenig radikal. Blochers asylpolitische Paukenschläge interpretieren die gewalttätigen Rassisten als Bestätigung ihres Anliegens”. Parallel zu Blochers Aufstieg erschütterte einer Terrorwelle militanter Neonazis die Alpenrepublik. Das erste Opfer dieses Schweizer Frontenfrühlings war der brasilianische Musiker Jorge Gomes, der im Januar 1989 von betrunkenen Neue Front Anhänger erschlagen wurde. Einen Monat später rief die Nationale Koordination, ein Zusammenschluß verschiedener rechtsextremer Splittergruppen alle “patriotischen Kräfte” auf, sich der “Invasion der Schweiz durch Bevölkerungen der 3.Welt mit aller Kraft entgegenzustemmen”. In den folgenden 2 Jahren kam es zu Hunderten rassistischen Anschlägen, die 6 Todesopfer forderten. In Umfragen äußerten 27 % der Schweizer Verständnis für den Naziterror. Für Blocher eine neue Gelegenheit, die Dringlichkeit seines Notstandsprogramm gegen Asylbewerber zu begründen. “Wenn wir nicht handeln, werden jedes Jahr mehr Asylanten kommen, dann gerät die Lage außer Kontrolle. Dies führt zu ganz schlimmen Verhältnissen”; erklärt er am Höhepunkt des Frontenterrors im Juni 89 einer Illustrierten.  “Die Notstandspolitiker benutzen die Gewalttaten als Argument, um die Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen”; kommentiert Frischknecht eine auch aus der BRD während der Abschaffung des Asylrechts bekannte Arbeitsteilung.

Mit einen umfangreichen bibliographischen Teil, einen großen Anmerkungsapparat und einem ausführlichen Personen- und Organisationsregister eignet sich das Buch hervorragend als Nachschlagewerk.

Peter Nowak

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