Die Herrschenden und ihre Feste

Die offizielle BRD feierte am 9. November nicht nur ihren Sieg über die DDR sondern auch über deren Opposition.

Das Timing hätte nicht perfekter ausfallen können. Während am Vorabend des 9. November vor dem Schöneberger Rathaus ganz im Stil der frühen 60er Jahre Berliner Jubel-Rentner dem neuen Ehrenbürger der Stadt, dem früheren US-Präsidenten George Bush, zujubelten und dabei auch der sowjetische Ex-Präsident Gorbatschow etwas von dem Applaus abbekam, übte sich knapp 200 Kilometer weiter der Leipziger Bundesgerichtshof in Kaltem Krieg pur. Dort wurde ein erstinstanzliches Urteil gegen den kurzzeitigen DDR-Staatschef Egon Krenz sowie die beiden SED-Politbüromitglieder Kleiber und Schabowsky bestätigt.

Krenz muss jetzt für sechseinhalb Jahre, Kleiber und Schabowsky für je drei Jahre ins Gefängnis. Das nur von westdeutschen Richtern besetzte Gericht habe seinen Klassenauftrag erfüllt. Verurteilt wurde die gesamte DDR, erklärte Krenz unter dem Beifall seiner SympathisantInnen. Die wiederum stritten sich mit Rechtsradikalen, die sogar ein Transparent mit der Aufschrift «Kommunismus ist Massenmord» in den Gerichtssaal schmuggeln konnten.

Abrechnung und verlorene Utopien

Doch nicht nur alte DDR-Fans kritisierten die Urteile gegen die drei Politrentner. Auch der Westberliner Rechtsprofessor Uwe Wesel nannte den Gerichtsentscheid ein glattes Fehlurteil. «In den 50er Jahren wurden mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen Nazis verschont. Heute werden mit eben solchen abenteuerlichen Konstruktionen vermeintliche Sozialisten, es waren ja nicht einmal welche, zu hohen Haftstrafen verurteilt»; erklärte er in einem Interview im Deutschlandfunk.

Das Gericht habe den Angeklagten nicht nachweisen können, persönlich für die Toten an der Mauer verantwortlich waren, argumentierte Wesel streng juristisch. Auch unter den BewohnerInnen der ehemaligen DDR kritisieren längst nicht nur die unbedingten Verteidiger des alten System das Urteil. Schliesslich haben viele von ihnen in den letzten 10 Jahren häufig genug mit den Kolonialherrenallüren des westdeutschen Staatsapparats Erfahrung gemacht. Die Ersten waren übrigens jene Bürgerrechtler, die im Herbst 89 gegen Missstände und die Stagnation der DDR unter Honecker, aber nicht für Grossdeutschland auf die Strasse gegangen sind.

10 Jahre später haben sie sich zum Fest der Demokratie wieder in die Wiege der Bürgerbewegung im Berliner Prenzlauer Berg zurückgezogen. Feierstimmung kam am 6.November 1999 in der Gethsemanekirche nicht auf. Trauer über die verlorenen Utopien dominierte. «Viele unserer Hoffnungen sind dahin, vor allem die auf einen eigenständigen Staat, in dem freiheitlich-demokratischer Sozialismus herrschen sollte»; so Ex-Bürgerrechtler Bernd Gehrke.

Die Öffnung der Mauer bezeichnete Gehrke als schweren Fehler, denn damit sei der Anschluss an die BRD unumkehrbar geworden. Sein Dissidentenkollege Sebastian Pflugbeil sekundierte ihn. «Die gesellschaftliche Verachtung politisch Andersdenkender ist heute fast schlimmer als in der DDR.» Pflugbeil zählte noch einmal einige der Forderungen auf, für die er und seine Mitstreiter in der DDR auf die Strasse gegangen sind. Abschaffung aller Geheimdienste, Abschaltung aller Atomkraftwerke, Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen, Verbot faschistischer Parteien, eine Politik des strikten Antimilitarismus.

Dieser Forderungskatalog liest sich heute fast wie das Programm einer linksradikalen Gruppierung. So werden diese wenigen Bürgerrechtler, die noch zu ihren Ursprungsvorstellungen stehen, von der Mehrheit der Medien auch behandelt. Ihr Treffen wurde einfach totgeschwiegen. Dafür kamen jene Bürgerrechtler ausführlich zu Wort, die die heutige BRD als Erfüllung ihrer geheimsten Wünsche deklarieren und die Totalitarismustheorien der fünfziger Jahre wiederaufleben lassen. Zu ihnen zählt auch der unvermeidliche Pfarrer Gauck.

Gauck als Alibi-Ossi

Der Herr über die Stasi-Akten war den DDR-Dissidenten in seiner Heimatstadt Rostock erst aufgefallen, als er linksoppositionelle Inhalte auf den Montagsdemonstrationen rabiat unterbunden hat. Ein solcher Mann eignet sich natürlich hervorragend, die Rolle des Ostoppositionellen bei jener Gedenkshow zu übernehmen, die das Parlament zum Jubiläum des Mauerfalls am 9. November zelebrierte. Über eine Woche stritten sich die Parteien über die Rednerliste. Zunächst war neben Gorbatschow, Bush, Kohl und Schröder absolut kein Platz mehr für einen Ostdeutschen. Die PDS hatte als deren Interessenvertretung sofort ihre Chance gewittert und brachte ihren Ehrenvorsitzenden und letzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow ins Gespräch. Schliesslich wollte der sich für seinen Beitrag zur deutschen Einheit auch noch gewürdigt sehen.

Dafür bekam die PDS sogar aus anderen Parteien Zustimmung. Doch am Ende bekamen die DDR-Bürger als Lohn für ihre Nörgelei Gauck vorgesetzt.

Nicht nur die ostnostalgische Tageszeitung Junge Welt, die schon seit Wochen mit deutlich xenophoben Untertönen gegen die «Ausländer und Westdeutschen, die am 9.11. im Parlament reden sollen», agierte, empfand den Pastor als grobe Zumutung. Auch die linken Bürgerrechtler lehnen ihn wie die ganzen Feierlichkeiten vehement ab. «Die Herrschenden haben schon immer ihre Feste gehabt», war der knappe Kommentar von Bernd Gehrke.

Vom Aufbruch zum Taumel

Das ist auch nur konsequent, denn die DDR-Opposition hätte eigentlich einige Tage vorher feiern müssen. Am 4. November demonstrierten eine Million Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Initiative ist von den Ostberliner Kulturschaffenden ausgegangen und hatte Fabrikkollektive aber auch die Basis der SED mitgerissen. «In diesen Tagen war die DDR erstmals so richtig bei sich»; erinnerte sich eine Aktivistin der Demo. Als letzte Chance zur Reformierung der DDR bezeichnete auch Detlev Lücke in der Wochenzeitung «Freitag» den 4. November. Mit dem 9. November war der Traum von einer erneuerten DDR zu Ende. Aus dem bürgerbewegten «Wir sind das Volk» wurde die nationalistische Losung «Wir sind ein Volk». Es begann die Zeit des schwarz-rot-goldenen Deutschland-Taumels, der in den pogromartigen Übergriffen gegen Flüchtlinge Anfang der 90er Jahre ihren Höhepunkt erreichte. Ob so eine Entwicklung nicht auch schon im DDR-oppositionellen Volksbezug angelegt war, hat 10 Jahre später nur der Präsident des PEN-Clubs Christoph Heim im «Freitag» thematisiert. Er wünscht sich einen Erhalt und eine Verstärkung der innerdeutschen Spannungen, denn sonst seien Minderheiten noch stärker gefährdet.

Solche schlauen Worte sind eine Ausnahme in einer von Event, Kultur und Theater dominierten Jubiläumsrummel. Da stritten sich die Rockgruppe Scorpions und der in die Jahre gekommene Alt-Rocker Udo Lindenberg um den ersten Platz beim Jubiläumskonzern am Brandenburger Tor. Schliesslich durften beide auftreten.

Wenn der Jubiläumsrummel schon vergessen ist, wird über die beiden Wendefilme, die in der letzten Zeit Premiere hatten, sicher noch länger geredet werden. In «Helden, wie wir» und «Berlin-Sonnenallee» geht es nicht mehr um ideologische Probleme und Ost-West-Konflikte und der Mauerfall war eben nur ein Mega-Event, sonst nichts.

 Peter Nowak, Berlin

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