TELEPOLIS18.10.2001Keine Beweise für internationalen Schwarzen Block

Peter Nowak
Während in Genua die letzten Globalisierungsgegner freigelassen
wurden, müssen die prügelnden Polizisten demnächst mit einer Anklage
rechnen

Seit den Anschlägen in den USA sind die Globalisierungsgegner aus den
Medien verschwunden, in denen sie seit Göteborg und Genua mehrere
Monate unangefochten an erster Stelle standen. Auch die Berichte über
Folterungen und die nachfolgende Diskussion über die massiven
Einschränkungen der demokratischen Rechte scheinen wieder verstummt.
Dabei hätte es gerade in den letzten Wochen durchaus weiterhin genügend
Anlässe für kritische Nachfragen gegeben.

Mittlerweile wurden alle inhaftierten Globalisierungsgegner aus der
Haft entlassen. Drei befinden sich weiterhin unter Hausarrest und
müssen mit Strafprozessen rechnen. Die von der Staatsanwaltschaft
vorgelegten Beweise für die Mitglied der Beschuldigten im sogenannten
"Schwarzen Block" erwiesen sich als nicht stichhaltig. So soll der in
Berlin lebende Victor A. den Stempel einer während der Proteste
verwüsteten Bank bei sich getragen haben. Als ein Mitgefangener
bezeugte, diesen Stempel nach den Protesten auf der Strasse gefunden
und Victor A. später gegeben zu haben, wurde das Beweismittel für die
Anklage wertlos. Mittlerweile wurde auch bekannt [0], dass die Polizei
die Eltern von Jugendlichen aufsucht, die in Genua an den Protesten
teilgenommen haben.

Nach Einschätzung von Juristen und Menschenrechtsgruppen sind die
meisten Festnahmen in einer Situation des absoluten Ausnahmezustands
ohne ausreichende Beweise erfolgt und hatten von Anfang an keine
gesetzliche Grundlage. Die italienische Regierung brauchte unmittelbar
nach den von heftiger internationaler Kritik begleiteten
Polizeieinsätzen während des G8-Treffens offenbar Sündenböcke. Mit der
Freilassung der Beschuldigten ist das ominöse Konstrukt vom
internationalen Schwarzen Block zusammengebrochen, doch nach mehr als
zwei Monaten und den Ereignissen am 11. September in den USA hat das
öffentliche Interesse spürbar nachgelassen. Außerdem versucht die
italienische Regierung weiterhin prominente Sprecher der
Protestbewegung strafrechtlich zu verfolgen. So wurde gegen den
Sprecher der Tute Bianchi Luca Casarini im Zusammenhang mit den
Protesten in Genua Anzeige wegen Anstifung zu Verbrechen und Aufruf zur
Gewalt gestellt.

Mittlerweile haben eine grosse Zahl, der von den Polizeiübergriffen
Betroffenen aus ganz Europa Anzeigen wegen Körperverletzung und
Nötigung erstattet. Wegen des grosses internationalen Interesses an
dieser Angelegenheit wird in den nächsten Monaten mit Anklagen gegen
einige Polizisten gerechnet. Ob der für den Tod des Demonstranten Carlo
Giuliani verantwortliche Polizist mit einer Anklage rechnen muss, ist
noch immer offen. Führende Politiker der italienischen Rechtskoalition
haben sich hinter den Schützen gestellt und ihm ohne juristische
Prüfung Notwehr bescheinigt.

Auch die Polizisten, die am 16.Juni 2001 in Göteborg während des
EU-Gipfels auf Demonstranten schossen, müssen nicht mit einer Anklage
rechnen. Das Verfahren wurde Ende September vom schwedischen
Oberstaatsanwalt eingestellt. Dem durch die Schüsse schwerverletzten
Schweden Hannes Westberg hingegen droht eine Haftstrafe wegen
Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen. Das Verfahren gegen ihn
wurde am gleichen Tag eingeleitet, an dem das Verfahren gegen die
Polizisten eingestellt wurde. Bisher sind in Zusammenhang mit den
Ausschreitungen in Göteborg gegen 29 Menschen Haftstrafen von sechs
Monaten bis zu 4 Jahren verhängt worden. Die Beweislage war oft äußerst
dürftig. So will ein Polizist vermummte Steinewerfer mehrere Stunden
später als friedliche Demonstranten wieder erkannt haben ( Urteil nach
Volkes Stimme in Göteborg [1]) . Im Fall des Berliner Gewerkschafters
Hannes Heine glaubte selbst die Anklage seinen Aussagen nicht. Heine
wurde kürzlich im Revisionsverfahren freigesprochen, nachdem er
zunächst zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.