Telepolis 10.11.01Bittere Pille

Peter Nowak

Die Grünen haben die Sicherheitsgesetze akzeptiert, weil ihnen Schily
bei den Zuwanderungsgesetzen einige Zugeständnisse machte

Das [1]Antiterrorgesetz der Bundesregierung ist weiterhin in der
[2]Kritik vieler Bürgerrechtsgruppen und Verbände. Doch das
[3]Zuwanderungsgesetz bleibt von dieser Kritik meistens ausgesperrt
oder bekommt gar Lob von ungewohnter Seite. So fand auch der linksgrüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele anerkennende Wort über das
Gesetz, nachdem sich das Bundesinnenministerium bereit erklärt hatte,
geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgungen als Asylgrund
anzuerkennen.

Das wurde von Flüchtlings- und Migrantengruppen seit Jahren gefordert
und würde beispielsweise für von dem Talibanregime verfolgte Frauen aus
Afghanistan Verbesserungen ihres Status bedeuten. Bisher wurde eine
solche Repression nicht als Fluchtgrund akzeptiert, weil die Taliban
für die Ausländerbehörden keine staatliche Autorität darstellten und
folglich auch keine staatliche Verfolgung ausüben konnten. Mit der
gleichen Begründung wurden in den 90er Jahren zahlreiche Asylanträge
von Algeriern abgelehnt, die vor dem Terror islamistischer Gruppen das
Land verlassen mussten.

Trotz dieses Durchbruchs im Bundeskabinett ist eine reale Umsetzung
noch längst nicht sicher. Schließlich muss der unionsdominierte
Bundesrat zustimmen. "Eine Zustimmung seitens der unionsgeführten
Länder wird es nur geben, wenn man das Gesetz von Grund auf
überarbeitet und es an der Beschlusslage der Union orientieren würde.
Das ist aber nach der derzeitigen Lage so gut wie ausgeschlossen"
erklärte der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosdorf in der [4]TAZ. Folglich
ist es durchaus nicht unrealistisch, dass das Zuwanderungsgesetz in
dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann.

Anders ist es bei dem Antiterrorpaket, dass auch von den CDU-regierten
Ländern mitgetragen wird und das auch auf ausländerrechtlichen Gebiet
massive Restriktionen vorsieht. Auch den grünen Koalitionspartner zu
bisher von ihnen heftig bekämpften Grundrechtseinschränkungen zu
bewegen, war schließlich der Zweck von Schilys plötzlichen Nachgeben
bei der Anerkennung der Fluchtgründe. Die grünennahe TAZ [5]spricht von
einem politischen Deal: "Die Grünen stellen ihre Vorbehalte gegen das
Sicherheitspaket des Innenministers zurück und bekommen dafür ein
vorzeigbares Zuwanderungsgesetz."

Der Bundesausländerbeirat nannte den Entwurf einen "Kuhhandel zu
Lasten der Migranten". Der Vorsitzende der Flüchtlingshilfsorganisation
[6]Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält den Kompromiss für teuer erkauft
und will nach differenzierter Betrachtung nicht in die grünen
Lobeshymnen einstimmen. Das Zuwanderungsgesetz enthalte "neben
wichtigen positiven Regelungen wie der Anerkennung nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung gravierende Lücken und
Verschlechterungen". So fehle die von Flüchtlingsorganisationen seit
Jahren geforderte Härtefallregelung, obwohl dazu von der
schleswig-holsteinischen Landesregierung ein präziser Gesetzesvorschlag
erarbeitet wurde. Für geduldete Flüchtlinge soll ein generelles
Ausbildungs- und Arbeitsverbot eingeführt werden. Auch mehr als ein
Jahr geduldete Flüchtlinge sollen künftig ohne vorherige Ankündigung
abgeschoben werden. Die bisherige Regelung sah eine Ankündigung vor.

Auch zahlreiche [7]Migrantengruppen kritisieren das Zuwanderungsgesetz
grundlegend. Es diene lediglich den Interessen der deutschen Wirtschaft
nach ausländischen Arbeitskräften, aber nicht den Flüchtlingen, lautet
der Tenor ihrer Ablehnung. Sie hatten Ende September mit einer
Aktionswoche und einer bundesweiten Demonstration gegen den
ursprünglichen Gesetzesvorschlag mobilisiert. Doch ihre fundamentale
Kritik an diesem Gesetz halten sie auch nach den Modifizierungen
aufrecht.

Dabei sind die Flüchtlinge auch nicht breit, mit Verweis auf die
Vorschläge aus der CDU/CSU-Fraktion das vermeintlich kleinere Übel zu
akzeptieren. Tatsächlich haben in den letzten Wochen Unions-Politiker
mit Vorschlägen schon einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf
2002 gegeben. "Wir müssen Ausländer, die verdächtig sind,
terroristische Verbindungen zu unterhalten, unverzüglich festsetzen und
so lange wie nötig in Gewahrsam halten", sagte Erwin Marschewski der
"Bild am Sonntag". Die Vollzugsbehörden dürften "nicht länger auf
richterliche Anordnungen angewiesen sein". Vielmehr müssten
Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten ausreichen. Er sprach sich
dafür aus, die Verdächtigen in Gefängnissen oder leer stehenden
Kasernen unterzubringen.