junge Welt18.01.2001
Bald keine Wagenburg mehr in Berlin?
jW sprach mit Jürgen Faulstich, einem der Betroffenen
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Jürgen Faulstich ist im Wagenburgenplenum an der Vorbereitung der Demo
beteiligt, die unter dem Motto »Die Stadt sind wir alle!« am Sonnabend
gegen die Vertreibung von Wagenburgen aus Berlins Innenstadt
protestiert)

F: Warum organisieren Sie für Sonnabend eine Demonstration?

Die Demonstration wird vom Berliner Wagenburgenplenum organisiert, in
dem sich die zwölf zur Zeit noch bestehenden Wagenburgen der Stadt
zusammengeschlossen haben. Daneben sind auch Bewohner ehemals
besetzter Häuser und interessierte Einzelpersonen vertreten. Es gibt
zwei aktuelle Anlässe. Am 26. Januar soll der Wagenplatz des besetzten
Hauses Köpi in Berlin-Mitte versteigert werden. Schon im November
mußten die Bewohner der Wagenburg »Laster und Hänger« ihr Domizil im
Stadtteil Prenzlauer Berg nach mehr als vier Jahren verlassen. Seit
dieser Zeit wird den mehr als 20 Bewohnern ein neuer Platz verweigert.
Sie haben seitdem mit unterschiedlichen Aktionen versucht, einen neuen
Platz zu bekommen. Es wurden runde Tische mit Bezirkspolitikern
organisiert; kurzfristige Neubesetzungen, die von der Polizei immer
wieder geräumt wurden, gab es ebenso wie Mahnwachen und eine
Unterschriftensammlung. Die Aktionen haben zwar Sympathie bei Teilen
der Bevölkerung gebracht, doch die zuständigen Politiker haben sich
überhaupt nicht bewegt. Mit der Demonstration soll die Solidarität mit
den Wagenburgbewohnern verstärkt und Druck auf die Politiker ausgeübt
werden.

F: Warum mußten die Wagenburgbewohner ihren bisherigen Platz räumen?

Offiziell hieß es, auf der Fläche werde ein Altersheim gebaut. Doch in
Wirklichkeit soll hier ein Luxushotel errichtet werden. Der Plan, ein
Altersheim zu bauen, ist nur vorgeschoben, um die Akzeptanz der
Bevölkerung zu bekommen. Die ist nämlich gegen den Bau eines Hotels.

Wir hätten auf dem Platz bleiben und auf die Räumungsklagen warten
können. Das hätte einige Zeit gedauert und die Bauarbeiten auf jeden
Fall verzögert. Doch wir wurden derart unter Druck gesetzt, daß wir
den Platz schließlich freiwillig verlassen haben. Bauarbeiter drohten
uns offen mit körperlicher Gewalt, und wir mußten jederzeit mit einer
illegalen Räumung rechnen.

F: Warum finden Sie keinen neuen Platz für die Wagen?

Wir haben Gespräche mit den Bezirkspolitikern von Prenzlauer Berg
organisiert, die allerdings behaupteten, daß es keinen entsprechenden
Platz im Bezirk gebe. Mit der kurzfristigen Besetzung des Geländes am
Mauerpark in der Nähe der Gleimstraße zeigten wir, daß diese Aussagen
falsch sind. Für das Gelände hat der Bezirk die
Verfügungsberechtigung. Doch die Bezirkspolitiker hatten kein
Interesse und ließen uns räumen.

Mittlerweile haben wir auch Gespräche mit der PDS- Bürgermeisterin des
Großbezirkes Kreuzberg-Friedrichshain aufgenommen. Doch auch dort wird
es wohl schwierig werden, einen Platz zu bekommen. Der zuständige
Finanzsenator ist Mitglied der CDU und war jahrelang die rechte Hand
des berüchtigten ehemaligen Berliner Innensenators Schönbohm.

F: Warum sind die Politiker nicht kompromißbereit?

Von den Politikern sind Wagenburgen in Berlins Innenstadt nicht
gewollt. Ein Senatsvertreter hat das bei einem Gespräch am runden
Tisch auch klar so gesagt. Man beruft sich dabei auf die Berliner
Linie, die noch von Schönbohm ausgearbeitet wurde. Danach soll in
Berlin keine Neubesetzung länger als 24 Stunden geduldet werden. Nur
ist diese Bestimmung auf uns gar nicht anwendbar, weil wir keine
Neubesetzung sind.

Außerdem ist die Berliner Linie nur eine unverbindliche Absprache und
hat keine Gesetzeskraft. So müßte sich auch kein Bezirkspolitiker
daran halten. In der letzten Zeit standen wir, wie auch andere
Wagenburgen, die uns unterstützten, verstärkt unter polizeilichem
Druck. Ende Dezember wurden mehre Kundgebungen, die wir im Zentrum
Berlins machen wollten, verboten.

F: Welche Pläne haben Sie?

Parallel zur Versteigerung des Köpi-Geländes am 26. Januar wird vor
dem Amtsgericht Mitte in der Littenstraße eine Protestkundgebung
stattfinden. Danach versuchen wir erneut, eine Kundgebung im Zentrum
Berlins anzumelden und durchzusetzen. Außerdem werden wir weiterhin
Plätze besetzen. Denn wir werden uns nicht aus Berlins Innenstadt
vertreiben lassen.

Interview: Peter Nowak