TELEPOLIS23.11.2001Interview mit einem IHD-Funktionär in Telepolis
Der Krieg gegen Afghanistan droht die türkische Zivilgesellschaft zu
begraben
Peter Nowak 

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Istanbuler Mesnchenrechtsvereins
Ercab Kanar

Der Rechtsanwalt und langjährige Vorsitzende des Istanbuler
Menschenrechtsverein ( [1]IHD Ercan Kanar warnt vor den
innenpolitischen Folgen, die die Beteiligung seiner Regierung am Kampf
gegen den Terror hat. Seine Prognosen über eine zunehmende Repression
in der Türkei hat sich in den letzten Tagen schon bestätigt. Vor
wenigen Tagen ging das türkische Militär gegen Todesfastende im
Istanbuler Stadtteil Armutlu vor, die auf die Situation in den
türkischen Gefängnissen aufmerksam machten und tötete vier Menschen.

Die Türkei beteiligt sich an der sogenannten Anti-Terror-Koalition
des Westens und schickt jetzt sogar eigene Soldaten in den Krieg gegen
Afghanistan. Wie wird das in der türkischen Bevölkerung aufgenommen?

Ercan Kanar: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei
lehnt diesen Krieg ab und sieht mit großem Abscheu, dass die türkische
Regierung sogar mit eigenen Soldaten in diesen Krieg eingreift. Es gibt
Umfragen, welche die Anzahl der Kriegsgegner auf mehr als 85% in der
türkischen Gesellschaft beziffern. Interessanterweise ist die Ablehnung
des Krieges in dem kurdischen Teil genauso groß wie im Rest der Türkei.


Unter den Kriegsgegnern gibt es große Auseinandersetzungen über die
Frage, wie die USA auf die Angriffe vom 11.September reagieren sollte.
Wird diese Diskussion in der Türkei auch geführt?

Ercan Kanar: . Wir Menschenrechtler verurteilen den Angriff vom
11.September vorbehaltlos, so wie wir schon immer Terror abgelehnt
haben. Wir sind allerdings der Meinung, dass die wahren Ursachen für
die Anschläge vom 11.September in der weltweiten Ungleichheit und
Ausbeutung liegen. Wir plädieren dafür, diese Ursachen des Terrors zu
bekämpfen. Weitere Kriege mit noch mehr toten Zivilisten sind dabei
bestimmt der falsche Weg.

Allerdings ist es in der Türkei nicht möglich, über solche Fragen
öffentlich zu diskutieren. Denn trotz der großen Kriegsgegnerschaft in
der Bevölkerung haben die Friedenskräfte bei uns keine Möglichkeit,
sich zu artikulieren. Wir haben nicht wie in Deutschland und sogar in
den USA die Möglichkeit, offen darüber zu diskutieren oder sogar gegen
Krieg zu demonstrieren. Alle Manifestationen des Friedens werden von
Polizei und Militär mit Gewalt verhindern.

Gab es Versuche, die Ablehnung des Krieges öffentlich zu
artikulieren?

Ercan Kanar: Es gab in der letzten Zeit immer wieder Versuche,
gegen den Krieg zu demonstrieren. Doch die Aktionen wurden sehr schnell
und brutal von den Sicherheitskräften beendet. Viele Teilnehmer wurden
festgenommen, aber überwiegend nach 2 Tagen wieder freigelassen.
Allerdings haben sie jetzt mit Prozessen und hohen Strafen zu rechnen.
Das streckt natürlich ab, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung
nicht an Protesten beteiligt.

.Hat die Kriegsbeteiligung der Türkei Auswirkungen auf den
Demokratisierungsprozess im Land?

Ercan Kanar: Das kann man eindeutig sagen. Die Anschläge vom
11.September und die Kriegsbeteiligung dienen der Regierung als Vorwand
die Menschenrechtsverletzungen im Land verschärft fortzusetzen. So
wurde kürzlich der Ausnahmezustand in vier kurdischen Provinzen erneut
verlängert, obwohl nach dem Waffenstillstand der Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) dort keinerlei Guerillatätigkeit zu verzeichnen
war. Jede Diskussion über eine Aufhebung des Ausnahmezustands ist nach
dem 11.September verstummt. Auch andere staatsterroristische Praktiken
finden jetzt in der Türkei wieder Anwendung. Die Folter hat zugenommen,
in Kurdistan wurden Dörfer gewaltsam geräumt, Häuser wurden gestürmt
und jetzt verschwinden Oppositionelle auch wieder.

In den Jahren 1994 bis 1998 gehörte das Verschwindenlassen von
Regierungskritikern zum Alltag in der Türkei. Danach hat es auch durch
Druck aus dem Ausland nachgelassen. Zusammenfassend kann man
feststellen, dass der Krieg gegen Afghanistan die bescheidenen Anfänge
einer Zivilgesellschaft in der Türkei zu begraben droht. Auch die
Belange der Kurden und der politischen Gefangenen, die seit mehr ein
als ein Jahr im [2]Todesfasten sind, finden jetzt noch weniger Gehör.

Wie wirkt sich dieses innenpolitische Klima auf die
Verfassungsänderungen aus, die eigentlich mehr Demokratie bringen
sollten?

Ercan Kanar: Die Verfassungsänderungen vom September haben
insgesamt nicht zu mehr Freiheit geführt, wie es nach Außen dargestellt
wird. Es gibt zwar einige Regelungen, die mehr Rechtssicherheit
bringen. Doch im Kern hat sich nichts geändert. So ist die Todesstrafe
gerade für politische Verfahren nicht aufgehoben worden. Auch die Macht
des Militärs und seines Sicherheitsapparats wurden nicht angetastet.
Auch die lange erwartete Sprachreform brachte keine wirklichen
Fortschritte. Die kurdische Sprache darf weiterhin nicht in den Schulen
gelehrt werden.

Der Grundfehler dieser Reformen ist das völlige Fehlen einer
gesellschaftlichen Debatte. Menschenrechtsgruppen hatten lange darauf
gedrungen, dass die Öffentlichkeit an der Reformdiskussion beteiligt
wird. Doch nach dem 11.September wurden diese Gesetze in einem Klima
der Kriegshysterie ganz schnell verabschiedet. Auch hier sind also die
negativen Folgen der Anschläge deutlich zu erkennen.