Freitag/02/ 05.01.2001Der Staat braucht seinen Krieg
TÜRKEISaben Dayanan, Vizepräsident des Internationalen Menschenrechtsvereins (IHD) in der Türkei, über Isolationshaft und "weiße Folter" in den Gefängnissen des F-Typs

Die Fernsehbilder Ende Dezember erinnerten an dunkle Zeiten der türkischen Militärdiktatur. Mit der Operation Rückkehr zum Leben gingen Sondereinheiten der Gendarmerie mit Bulldozern und Gasbomben gegen über 1.000 politische Gefangene vor, die mit ihrem "Todesfasten" eine Verlegung in neue Zuchthäuser des "F-Typs" und damit den Weg in die Isolationshaft verhinderten wollten. Drei Gefangene sollen während der Erstürmung bei lebendigem Leib verbrannt sein. Offizielle Stellen sprechen von 30 toten Häftlingen und loben den "großen Erfolg der Aktion". Zugleich rufen Tausende schwerbewaffnete Polizisten bei einer Kundgebung unter der Parole "Ein Gewehr, das nicht schießen darf, ist nichts wert" zur blutigen Abrechnung mit der linken Opposition in einem Lande auf, das mit 12.000 politischen Gefangenen ein Anachronismus für Europa ist.

FREITAG: Wie vereinbaren sich die zum Teil barbarischen Gewaltakte schwer bewaffneter Sonderformationen gegen streikende Häftlinge mit einer mutmaßlichen Verbesserung der Menschenrechte, die es in der Türkei angesichts der EU-Kandidatur geben soll?

SABEN DAYANAN: Von einer Entwicklung zum Besseren kann keine Rede sein - Folter und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen stehen statt dessen auf der Tagesordnung. Keine Einzelerscheinung, wie beim Gefängnissturm vor Weihnachten in krasser Weise erkennbar wurde. Parallel dazu wurde der Ausnahmezustand in den fünf östlichen Provinzen gerade erneut für vier Monate verlängert, also keine andere Lage als vor zwei oder drei Jahren, da die PKK dort noch militärisch aktiv war. Schließlich sehen wir jeden Tag im Fernsehen, wie die Polizei Kundgebungen mit Gewalt unterbindet.

Mit anderen Worten, die Menschenrechte werden eher weniger eingehalten?

So pauschal lässt sich das schwer sagen. Aber es ist eine Tatsache, dass selbst kritische Journalisten von großen Zeitungen vor Gericht landen, wenn sie Artikel schreiben, die den Militärs nicht passen. Nichts offenbart den Zustand der Menschenrechte bei uns eindrucksvoller, als die im November erfolgte Ersetzung der liberalen Menschenrechtsbeauftragen des Parlaments durch ein Parteimitglied der mitregierenden rechtsradikalen MHP (*). Der neue Mann hat schon zu verstehen gegeben, worin er seine Aufgabe sieht: im Schutz der Menschenrechte von Türken im Ausland. Mit überraschendem Besuchen von Polizeiwachen müssen die Folterer jetzt kaum mehr rechnen. Damit hatte sich die Vorgängerin viele Feinde gemacht.

Was bedeutet das für die Einführung der neuen Hochsicherheitsgefängnisse des F-Typs, um die es bei den Gefangenenrevolten vor allem ging?

Hier sind längst vollendete Tatsachen geschaffen worden. Innenminister Türk hatte zwar zugesichert, die F-Gefängnisse mit den gefürchteten Einzel- und Dreierzellen erst nach baulichen Änderungen zu belegen, aber nachdem Sondereinheiten der Gendarmerie vor Weihnachten die 20 Haftanstalten gestürmt hatten, wurden bereits über 600 Gefangenen - darunter Schwerverletzte - in die F-Anstalten verlegt.

Welche Formen des Widerstandes dagegen bleiben Ihnen noch?

Auf alle Fälle die Aufklärung der Öffentlichkeit, was mit den Isolationsgefängnissen beabsichtigt wird.

Wie argumentieren Sie im Detail? Die Regierung behauptet schließlich, sie erfülle nur eine Auflage des Europarates, die Massenzellen in den Haftanstalten abzuschaffen ...

Im November wurde auf einem großen Kongress in Istanbul über die physischen und psychischen Folgen diskutiert, die Isolationshaft auf die Gefangenen hat. Alte Gutachten aus Deutschland, Spanien oder Italien werden ins Türkische übersetzt. In Deutschland längst aus der Mode gekommene Begriffe wie "Weiße Folter" und "sensorische Deprivation" werden am Bosporus neu entdeckt. Von der EU erhoffen sich die Gegner der Isolationshaft im Übrigen keinerlei Unterstützung.

Die PKK hält einen Waffenruhe ein - warum erwächst daraus keine größere politische Wirkung, in der Türkei die Menschenrechte mehr als bisher zu respektieren?

Es gibt in der Tat einen einseitigen Waffenstillstand der PKK, doch der Staat ist darauf nie eingegangen und hat seinen Krieg einseitig fortgesetzt. Ende Oktober wurden in einer kurdischen Provinz drei Dorfbewohner getötet. Das Militär erklärte sofort, die PKK sei dafür verantwortlich. Durch Recherchen unseres Vereins konnten wir nachweisen, dass der Staat für den Tod der Männer verantwortlich ist.

Kürzlich wurden einige Polizisten verurteilt, die einen Demonstranten zu Tode gefoltert hatten. Kein Hoffnungsschimmer?

Der Staat schöpft zunächst stets alle juristischen Möglichkeiten aus, um der Folter angeklagte Polizisten zu schützen. Manchmal allerdings sind die Beweise so eindeutig, ist das Ausland derart sensibilisiert, dass eine Verurteilung unumgänglich ist. Denken Sie nur an den Fall des während eines Verhörs erschlagenen Journalisten Mete Göktepe. Nach mehreren Prozessen gab es langjährige Haftstrafen gegen einige Polizisten. Doch länger als zwölf Monate hat keiner im Gefängnis gesessen.

Ist die Justiz so monolithisch, dass sie davon in all ihren Gliederungen unbeeindruckt bleibt?

Es gibt einige demokratisch gesinnte Richter und Staatsanwälte, die von sich aus ermitteln. Allerdings kommen sie in den von diesem Staat geprägten Strukturen nicht weit. Solange die momentane Gesetzgebung und die Verfassung Bestandsschutz genießen, ist kein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu erwarten.

Das Gespräch führte Peter Nowak

(*) Die rechte Nationalist Action Party gehört zur Regierungskoalition von Premier Ecevit und stellt mit Sabahattin Cakmakoglu u.a. den Verteidigungsminister.

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