junge Welt 07.03.2001
»Wir müssen das nicht begründen«
Deutsches Generalkonsulat: Kein Visa für türkische Menschenrechtler
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»Hungerstreik gegen Folter und Isolationshaft - Verschärfte Repression
gegen die gesamte Opposition« lautet der Titel einer
Informationsveranstaltung, mit der am Mittwoch abend die Darmstädter
Unterstützungsgruppe für die politischen Gefangenen in der Türkei, der
DGB Kreis Starkenburg und der AStA der FH Darmstadt über die
Menschenrechtssituation in der Türkei nach dem blutigen Sturm des
Militärs auf 20 Gefängnisse Ende Dezember informieren wollten. Doch
zwei der geladenen Referenten werden heute fehlen. Sükran Agdas vom
Angehörigenverein Tayad und der Istanbuler Rechtsanwalt Selcuk
Kozagacli konnten nicht nach Darmstadt kommen, weil ihnen das deutsche
Generalkonsulat in der Türkei die Einreisevisa verweigerte.

Obwohl die Veranstaltungsorganisatoren sich rechtzeitig um die
erforderlichen Dokumente bemühten, kam vom deutschen Generalkonsulat
eine Ablehnung. Weitere Nachfragen wurden mit dem Satz »Wir müssen das
nicht begründen« verweigert. Als überraschende Entscheidung bewertete
die PDS- Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann, an die sich die
Veranstalter wandten, die Visaverweigerung. Bisher haben
Menschenrechtler aus der Türkei stets ein Einreisevisum bekommen.

Selda Demiz vom Komitee gegen Isolationshaft (IKM) weiß von einer
weiteren Verweigerung zu berichten. So konnte die Mutter der beim
Sturm auf die Gefängnisse ermordete Nilüfer Alcan nicht wie geplant an
einer Solidaritätsveranstaltung in Hamburg teilnehmen, weil ihr die
Einreisepapiere verweigert worden waren. Jetzt wird vom IKM
befürchtet, daß mit dieser Praxis der BRD-Behörden Informationen über
die Situation in den Gefängnissen und über die Situation der
Menschenrechte insgesamt verhindert werden sollen.

Das Darmstädter Veranstaltungsbündnis wird die geplante Veranstaltung
heute auf jeden Fall durchführen. »Wir haben uns im Februar als
vierköpfige Delegation über die Menschenrechtssituation in der Türkei
informiert und werden diese Informationen auf der Veranstaltung
vermitteln«, erklärte ein Sprecher.

Peter Nowak