junge Welt17.03.2001
Das Schweigen brechen
Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen. Hungerstreik in Türkei
dauert an
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»Troja - Traum und Wirklichkeit« - unter diesem Motto eröffnen der
türkische Staatspräsident Sezer und der türkische Außenminister Cem am
heutigen Sonnabend im Gebäude der Landesbank Baden-Württemberg in
Stuttgart eine Ausstellung. Zeitgleich wollen an diesem Tag unter dem
Motto »Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in der
Türkei/Nordkurdistan« Solidaritätsgruppen gegen den Besuch vom
Bosporus demonstrieren und an die Menschen erinnern, für die die
Türkei heute ein täglicher Alptraum ist: die politischen Gefangenen.
»Ich selbst mußte erleben, daß die F-Typ- Gefängnisse Folterzentren
sind. Den Inhaftierten dort werden sofort gewaltsam und unter Folter
die Haare abrasiert. Wir wurden auch gezwungen, uns bis auf die
Unterwäsche auszuziehen. Obwohl ich mich seit 81 Tagen im Todesfasten
befinde und weil wir den Zählappell verweigern, werden wir weiterhin
gefoltert.«

Was Nabi Kimran am 28. Februar 2001 vor dem Istanbuler
Staatssicherheitsgericht erklärte, ist seit Ende Dezember Alltag
vieler Gefangener in der Türkei. Das Militär kontrolliert die
Gefängnisse vollständig und versucht, die Gefangenen mit allen Mitteln
zu unterwerfen. Dazu gehört auch die Praxis der Vergewaltigung mit
Holzstöcken. Die Tageszeitung Özgür Politika berichtete über einen
Angehörigenbesuch bei dem 23jährigen Hüseyin Tiryaki, den das Militär
zu Spitzeldiensten zwingen wollte, was er ablehnte. Daraufhin wurde er
vergewaltigt.

Im Februar haben sich drei Gefangene aus Protest gegen diese
Haftbedingungen selbst verbrannt. Weiterhin befinden sich fast 500
Gefangene im Todesfasten, manche schon mehr als 150 Tage. Sobald sie
bewußtlos sind, werden sie zwangsernährt. Mehrere Gefangene haben
infolge des Hungerstreiks mittlerweile ihr Gedächtnis verloren. Sie
können sich nicht mehr erinnern, warum sie im Gefängnis sind.
Türkische Menschenrechtsaktivisten befürchten, daß viele Gefangene
irreparable Gesundheitsschäden davontragen, selbst wenn das
Todesfasten jetzt beendet würde. Doch dafür spricht momentan überhaupt
nichts. Erst kürzlich wurde ein erneuter Vermittlungsversuch
türkischer Intellektueller von der Regierung brüsk zurückgewiesen.
Kein Zweifel, nach dem Sturm auf die Gefängnisse im vergangenen
Dezember gibt sich die Staatsmacht gestärkt. Ermutigt fühlt sich die
Regierung in Ankara auch vom Verhalten der NATO und der EU-Staaten.
Kein offenes Wort der Kritik kam einem der Politiker über die Lippen.

Das Desinteresse hierzulande an den Geschehnissen in der Türkei
bekamen kürzlich auch die Mitglieder einer türkischen
Menschenrechtsinitiative in Berlin zu spüren. Trotz mehrmaliger Anrufe
beim Menschenrechtsausschuß des Bundestages erhielten sie keinen
Besuchtstermin, wie sie in einem jW-Gespräch berichteten. Der
Mitarbeiter eines im Ausschuß vertretenen SPD-Abgeordneten rief
immerhin zurück, doch nur, um sich zu erkundigen, welcher Organisation
die Menschenrechtler angehören. Danach meldete er sich nicht mehr. In
der Türkei lebenden Angehörigen von politischen Gefangenen wurden vom
deutschen Generalkonsulat die Einreisevisa verweigert, so daß sie
nicht auf Veranstaltungen über die Situation berichten konnten. Doch
in vielen Städten der BRD wird aus Anlaß des »Tages für die
politischen Gefangenen« am 18. März dazu aufgerufen, zu
Solidaritätsaktionen insbesondere mit den Gefangenen in der Türkei zu
kommen. Dabei wird auch an in Deutschland inhaftierte türkische Linke
erinnert. So soll am Samstag mit einer Kundgebung vor der Berliner
Justizvollzugsanstalt Tegel gegen die drohende Abschiebung von Ihsan
Ersoy demonstriert werden. Obwohl Ersoy in der Türkei als
DHKP-C-Aktivist weitere Verfolgung droht, wurde sein Asylantrag
abgelehnt.

Peter Nowak