junge Welt04.05.2001Einzelhaft in Stammheim
Türkische und kurdische Menschenrechtsaktivisten im Hungerstreik
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»Kein Stammheim-Export in die Türkei« lautet seit mehreren Monaten das
Motto türkischer und deutscher Menschenrechtsaktivisten, die gegen die
Einführung der Isolationshaft in der Türkei kämpfen.

Nun machen seit dem 20. April türkische und kurdische Aktivisten einen
unfreiwilligen »Besuch« in Stammheim. An diesem Tag besetzten sie die
Stuttgarter SPD-Zentrale mit der Forderung, daß von dort eine
Protestresolution gegen die Zustände in den türkischen Gefängnissen an
die türkische Regierung gefaxt wird. Sie wollten damit den anhaltenden
Widerstand türkischer politischer Gefangener gegen die
Isolationszellen unterstützen.

In diesen Tagen begann in türkischen Gefängnissen das Massensterben
von hungerstreikenden Gefangenen und Angehörigen. Mittlerweile sind 15
Gefangene und sieben Mitglieder der Angehörigenorganisation Tayad
gestorben.

In vielen anderen Städten der Bundesrepublik waren solche
Protestaktionen nach wenigen Stunden ohne größere Komplikationen
beendet. Nicht so in Stuttgart: Weil die SPD Strafanzeige stellte,
wurden nach dem Ende der friedlich verlaufenen Aktionen nicht nur die
Besetzer der Parteizentrale, sondern auch Unterstützer festgenommen,
die sich vor dem Parteigebäude aufgehalten und das Gebäude nicht
betreten hatten. Drei Personen wurden nach wenigen Stunden
freigelassen, weil sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.
Gegen 19 Aktivisten wurde Haftbefehl erlassen. Sie wurden in die
berüchtigte Haftanstalt nach Stuttgart-Stammheim gebracht, wo sie in
Einzelzellen sitzen.

Am 28. April begannen die ersten Prozesse im Schnellverfahren, die mit
zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen zwischen vier und fünf Monate
endeten. Daraufhin wurden fünf Menschenrechtler freigelassen. In den
nächsten Tagen sollen weitere Schnellverfahren stattfinden. Aus
Protest gegen ihre Kriminalisierung und aus Solidarität mit den
politischen Gefangenen in der Türkei sind die Menschenrechtler in
einen befristeten Hungerstreik getreten. Mittlerweile gibt es auch
Unterstützung von deutschen Linken für die Festgenommen. So ruft das
Nürnberger »Bündnis für internationale Solidarität« dazu auf,
Protestfaxe an die SPD und die Staatsanwaltschaft von Stuttgart zu
schicken, in denen die Freilassung der Festgenommen und die Rücknahme
der Strafanzeigen gefordert wird.

Peter Nowak