junge Welt22.02.2001
Sterben in den F-Typ-Zellen
Gefangenenwiderstand in der Türkei dauert an. Angehörige befürchten
Tod zahlreicher Häftlinge
_________________________________________________________________

Die Aktivisten von Tayad hatten schon damit gerechnet. Kaum waren die
Mitglieder der Angehörigenorganisation der türkischen Gefangenen am
12. Februar aus Istanbul abgereist, um beim Justizminister in Ankara
Klagen gegen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen einzureichen,
wurden sie von Polizei in Uniform und Zivil verfolgt. Als sie dann in
den frühen Morgenstunden in der Hauptstadt ankamen, wurden sie von
schwerbewaffneten Uniformierten umzingelt. Es folgte eine
Knüppelorgie. Ein junger Mann erlitt dabei schwere Kopfverletzungen.
Er und elf weitere Mitglieder der Tayad- Gruppe wurden festgenommen.
Die übrigen über 80 Personen quartierten sich in einem Kulturzentrum
in Ankara ein und hielten an ihrer Forderung fest: Wir wollen als
Gruppe zum Ministerium gehen und unser Anliegen vorbringen. Ihre
Entschlossenheit wuchs noch, als die Meldung eintraf, der Gefangene
Veli Celik sei an den Folgen des Hungerstreiks verstorben. Nachdem
Celik wie Hunderte anderer türkischer Gefangener Ende Dezember
gewaltsam in die Isolationszellen verlegt worden war, hatte er seinen
Hungerstreik in ein Todesfasten umgewandelt. Über 2 000 Gefangene
befinden sich mittlerweile im Hungerstreik.

Wenn es der türkischen Regierung auch nicht gelungen ist, den
Widerstand der Gefangenen zu brechen, hat sie doch ein Ziel erreicht:
Die Zivilgesellschaft außerhalb der Gefängnismauern ist
eingeschüchtert. Während noch bis Mitte Dezember Tausende Menschen in
vielen türkischen Städten für die Forderungen der Gefangenen auf die
Straße gingen, waren es vor kurzem gerade einmal 2 000 Teilnehmer, die
in Istanbul gegen die harte Haltung der Regierung in der
Gefangenenfrage protestierten. Aufgerufen zu der Kundgebung im Zentrum
von Istanbul am 11. Februar hatten unter anderem die prokurdische
Partei HADEP und die linksreformistische ÖDP sowie mehrere
Menschenrechtsvereine. Alle diese Organisationen sind seit der
Gefängnisaktion verschärfter Repression ausgesetzt. Organisationsbüros
wurden geschlossen und teilweise verwüstet. Vorstandsmitglieder der
Organisationen werden willkürlich verhaftet. Dazu gehören auch die
Vorstandsvorsitzenden von HADEP und der sozialistischen TISP.

Auch Gewerkschafter sind von der staatlichen Repression betroffen.
Nachdem die Gewerkschaft der Gefängniswärter vom Staat aufgelöst
wurde, weil sie gegen die miese Behandlung der Gefangenen
protestierte, droht der in der linken Gewerkschaftsförderation DISK
organisierten Transportarbeitergewerkschaft Nakliyat-Is das Verbot.
Der Gewerkschaftsverband von Izmir hatte hungerstreikende Angehörige
von Gefangenen in seinen Räumen beherbergt.

Der Istanbuler Nakliyat-Is-Vorsitzende, Ali Riza Kücükosmanoglu, sieht
in der harten Haltung der Regierung in der Gefangenenfrage eine
Warnung an alle Bevölkerungsschichten und speziell an die Arbeiter.
Tatsächlich gab es im letzten Jahr große Arbeitermobilisierungen gegen
die von IWF-Auflagen erzwungene Privatisierungspolitik, die mit
verstärkter Arbeitslosigkeit und Senkung der schon niedrigen Kaufkraft
verbunden ist. Nach der Militäraktion gegen die politischen Gefangenen
ist die Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiter zurückgegangen, die
neoliberale Politik wird umgesetzt.

Die Einschüchterung großer Teile der Bevölkerung wird dadurch
verstärkt, daß die türkische Regierung seit einigen Wochen wieder zur
Politik des Verschwindenlassens zurückkehrt. Mitte der 90er Jahre
wurde diese Terrormaßnahme vor allem in den kurdischen Gebieten im
Südosten der Türkei massenhaft praktiziert. Am 6. Januar nun ist der
politische Aktivist Yusuf Kirmizioglu auf dem Weg von Izmir nach
Istanbul spurlos verschwunden. Sein letztes Lebenszeichen war ein
Telefonanruf, in dem er seinen Angehörigen mitteilte, er sei in
Istanbul eingetroffen. Am 28. Januar wurden die HADEP-Funktionäre
Serdar Tanis und Ebukir Deniz von Zivilpolizisten in Kurdistan
entführt. Sie sind seitdem verschwunden.

Währenddessen spitzt sich die Situation in den Gefängnissen zu. Die
gesundheitliche Situation vieler Gefangener ist mittlerweile so
schlecht, daß stündlich mit einem Massensterben gerechnet werden muß.
Viele Gefangene verweigern seit fast 120 Tagen die Nahrung. Sie
konnten nur so lange überleben, weil sie Vitamin-B-Tabletten zu sich
nahmen. Doch auch diese letzte Zufuhr von lebenswichtigen Stoffen
haben die Todesfastenden unterbrochen. Mehrere Gefangene haben in den
letzten Tagen versucht, sich das Leben zu nehmen, um der Folter in den
F- Typ-Zellen zu entgehen. »Der Staat kann doch nicht Dutzende
Gefangene einfach sterben lassen. Zumindest die internationale
Öffentlichkeit wird dann aktiv werden«, machen sich die Angehörigen
selbst Mut.

Peter Nowak

[Index] [Nowak] [Thematisch] [vor1999] [Chronologisch99] [Chronologisch 2000] [Chronologisch 2001] [Chronologisch 2002]