taz vom 27.9.2001Polizei füllt das Boot
Flüchtlinge protestieren auf Ausflugsdampfer gegen die Ausländerpolitik der
Bundesregierung. Polizei lässt Transparente abhängen. Erneute Demo am Samstag
Mit einer abrupten Unterbrechung durch die Polizei endete eine
Spreerundfahrt des Berliner Flüchtlingsrats. Mitglieder von Flüchtlingsgruppen hatten am
Dienstagabend den Ausflugsdampfer mit mehreren Transparanten geschmückt. So
hing auch vom Ufer gut lesbar unter der Steuerkajüte die Feststellung "Das Boot
ist nicht voll". Doch kaum schipperte das Schiffchen in die Nähe des
Regierungsviertels, wurde es von der Wasserschutzpolizei aufgefüllt. Die Stofftücher
mit antirassistischen Parolen mussten abgehängt und die Megafone eingepackt
werden. Und auch die Passagiere wurden von der Polizei kurzerhand vom
Sonnendeck verwiesen. Sie mussten die Fahrt im nun richtig vollen Schiffsinneren
fortsetzen.

Die Dampferfahrt war Teil der Flüchtlingswoche 2001. Mit Aktionen,
Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen will ein Bündnis von Flüchtlings- und
MigrantInneninitiativen noch bis Samstag gegen "Ausgrenzung, Kriminalisierung, das
Sündenbock-Machen und die Abschiebung von Flüchtlingen" mobilisieren.
Vorläufiger Abschluss der Aktionswoche wird eine Demonstration am Samstag um 12 Uhr ab
Alexanderplatz.

Zu diesem Protestzug werden Asylbewerber aus ganz Deutschland erwartet, die
damit bewusst gegen die so genannte "Residenzpflicht" verstoßen. Nach dem
Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Wohnort ohne
behördliche Erlaubnis nicht verlassen.

Anlass für die Proteste ist vor allem der von Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) vorgestellte Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes. Dessen Umsetzung
würde nach Ansicht vieler Betroffener vor allem für Asylsuchende und in
Deutschland nur "geduldete" Flüchtlinge gravierende Nachteile mit sich bringen.

Auch der Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur
Einwanderungspolitik stößt bei den Initiativen auf Kritik. Sie befürchten eine
weitere Aushöhlung von Flüchtlingsrechten.

Für Christopher Nsoh von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg verstößt der
Entwurf zum Zuwanderungsgesetz in mehreren Punkten gegen internationale
Menschenrechtskonventionen, die auch von Deutschland unterschrieben worden sind.
"Hier werden die Mindestanforderungen an humanitäre Regelungen nicht
beachtet", lautet gestern sein knappes Resümee.

Zwar wurde der Entwurf des Bundesinnenministers nach den Terroranschlägen in
den USA zunächst auf Eis gelegt. Für die Flüchtlinge ist das aber kein
Grund, ihren Protest ebenfalls zu vertagen: "Nach dem 11. September haben die
Angriffe gegen Flüchtlinge auf allen Ebenen zugenommen. Zum Rassismus kommt jetzt
noch der Terrorismusverdacht", klagen die Flüchtlingsaktivisten. PETER NOWAK

 PETER NOWAK

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