taz vom 2.8.2001Erzwungenes Revival des Häuserkampfs

Vor neun Jahren wurde die Besetzung der Rigaer
Straße 94 in
Friedrichshain durch einen Rahmenvertrag
legalisiert. Doch der
heutige Besitzer will die BewohnerInnen unbedingt
loswerden. Per
Gericht will er die Räumung durchsetzen

"Wenn Räumung, dann Beule!!!", "Rigaer 94 bleibt",
"Die
Häuser denen, die drin wohnen". So lauteten die
Aufschriften auf
den Transparenten, die gestern vor dem Amtsgericht
Lichtenberg
aufgespannt waren. Auch die Musik erinnerte an die
Hochzeiten
des Häuserkampfes in Friedrichshain vor mehr als 10
Jahren.
Kein Wunder, hatten sich doch hier rund 50
BewohnerInnen und
FreundInnen des Wohn- und Kulturprojekts
Rigaerstraße 94
zum Anti-Räumungsfrühstück versammelt. Zeitgleich
wurde im
Gerichtssaal über zwei Räumungsklagen beraten, die der
Hausbesitzer Suitbert Beulker gegen BewohnerInnnen des
Hauses erwirken will.

Der juristische Streit ist ein neuer Höhepunkt einer
Auseinandersetzung zwischen Beulker und den etwa 20
BewohnerInnen von Seitenflügel und Hinterhaus der
Rigaerstraße 94. Schon 1992 hatte ein von den
BewohnerInnen
gegründeter Kulturverein einen Rahmenvertrag über
die Nutzung
des Hauses mit der Wohnungsbaugesellschaft
Friedrichshain
abgeschlossen. Seither hat das Gebäude mehrfach den
Besitzer
gewechselt. Im Herbst 2000 wurde es an Beulker
verkauft. Die
BewohnerInnen wollten das Haus eigentlich selber
erwerben.
Dafür hatten sie extra eine Genossenschaft gegründet.

Anfangs versuchte man noch gemeinsam mit
BezirkspolitikerInnen an einem Runden Tisch zu einer
einvernehmlichen Regelung zu kommen. Doch Beulker
brach die
Gespräche ab. Seitdem versucht er, die teilweise
seit mehr als 10
Jahre in dem Haus wohnenden MieterInnen loszuwerden.

So verschaffte er sich mit Hilfe der Polizei im
Februar 2001
Zugang zu dem Haus. Eine Wohnungstür wurde mit der
Flex
gewaltsam geöffnet. Erst als die Bewohnerin
Mietzahlungen
belegte, wurde die Aktion abgebrochen. Die Polizei
entschuldigte sich später bei der Mieterin.

Nun versucht Beulker über mittlerweile neun
Räumungsklagen
die BewohnerInnen loszuwerden. Eine Entscheidung
über die
ersten zwei Klagen wurde gestern vom Amtsgericht
vertagt.
Doch Anwälte und BewohnerInnen gehen von einer
Zurückweisung aus.

Selbst wenn die Klagen von den Bewohnern gewonnen
werden,
gehen die Auseinandersetzungen weiter. Erst
kürzlich haben die
BewohnerInnen einen anderen Prozess gegen Beulker
verloren.
Jetzt sitzen sie auf Prozesskosten von rund 7.000
Mark und
müssen dem ungeliebten Eigentümer Hausschlüssel
aushändigen.
Das hatten sie bisher mit Verweis auf die diversen
Räumungsversuche Beulkers abgelehnt. PETER NOWAK

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