TELEPOLIS17.07.2001Reisebeschränkung auf Verdacht

Peter Nowak

G8-Gipfel: Um nicht dem Ansehen Deutschlands Schaden zuzufügen, wurden
von der Polizei Reiseverbote ausgesprochen

Clemens Glismann staunte nicht schlecht, als er Ende letzter Woche im
Treppenhaus seiner Berliner Wohnung ungewohnten Besuch antraf. Beamte
des Landeskriminalamts überbrachten ihn persönlich zwei Verfügungen. So
muss er sich vom 15.- 22. Juli täglich um 12 Uhr bei der Berliner
Polizei unter Vorlage seines Passes melden. Zugleich erließ das
Berliner Einwohnermeldeamt für den gleichen Zeitraum
Reisebeschränkungen für Glismann. Er darf 10 namentlich genannte
Länder, neben Italien unter anderem Frankreich, Polen und Kroatien, in
der nächsten Woche nicht bereisen. Jede Zuwiderhandlung gegen diese
Maßnahmen wird mit einer Geldstrafe von 2000 DM geahndet.



Begründet wurde diese Verfügung mit der Möglichkeit, dass Glismann
sich an den anstehenden Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Genua beteiligen könnte. Da er in der Vergangenheit schon mehrmals bei
militanten Demonstrationen aufgefallen sei, bestehe die Gefahr, dass er
"dem Ansehen Deutschlands in Europa und der westlichen Welt erheblichen
Schaden zufügen könnte", heißt es wortwörtlich in der Begründung.




"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu
verhindern, dass Gewalttäter, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, an
die jeweiligen Veranstaltungsorte gelangen," so Schily weiter. "Die
Sicherheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten stellen den
italienischen Behörden bereits im Vorfeld Lageeinschätzungen und
vorliegende Informationen über potenzielle Störer zur Verfügung. Wir
entsenden auf Anforderung Verbindungsbeamte, die die Behörden der
Veranstaltungsorte bei der Abwehr von Gefahren und - wo dies nötig sein
sollte - auch bei der Verfolgung von Straftaten unterstützen."

Bundesinnenminister Otto Schily am Freitag nach dem Sonderrat der
Innenminister der Europäischen Union in Brüssel





Glismann ist über diese Maßnahme besonders verwundert, weil er in der
Vergangenheit an keinen Antiglobalisierungsprotest teilgenommen hat und
bisher nur einmal wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer
Demonstration verurteilt wurde. Trotzdem wurden die Beschränkungen vom
Verwaltungsgericht Berlin für rechtens erklärt. "Die Interessenabwägung
führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Verhütung
künftiger Straftaten das Interesse des Antragstellers, von der
Meldeauflage verschont zu bleiben, überwiegt". heißt es zur Begründung.
"Sein Vortrag, er sei an Antiglobalisierungsprotesten nicht beteiligt
gewesen, lässt aber für sich genommen ebensowenig den Schluss zu, seine
Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua komme von
vornherein nicht in Betracht", wird im besten Juristendeutsch
formuliert. Glismann hat Widerspruch eingelegt und will notfalls durch
sämtliche Instanzen gehen.

Sein Rechtsanwalt Benjamin Rabe hält diese Verfügungen für eine
Einschränkung der Grundrechte nur auf der Grundlage eines Verdachts.
Nach diesem Muster können Menschen, die einmal bei Demonstrationen
außerhalb ihres Wohnortes auffällig geworden sind, selbst wenn es nie
zu einer Anklage kam, mit solchen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
rechnen. Rabe sieht in dem Vorgang auch ein Pilotprojekt im politischen
Bereich. Das erste Mal wurde damit gegenüber während der
Weltmeisterschaft 2000 gegen angebliche oder tatsächliche
Fußballhooligans gearbeitet. Diese Maßnahmen wurden von den Gerichten
mit der Begründung gedeckt, eine temporäre Einschränkung von Spaß und
Sport sei den Betroffenen zuzumuten. Nun werde diese Einschränkung auf
Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit oder die Ausübung des
Demonstrationsrechts ausgeweitet.

Neben Glismann sind noch ca. 30 weitere Personen in Deutschland von
diesen Einschränkungen mit fast identischen Begründungen betroffen. In
Nordrhein-Westfalen betraf es Personen, die bei antifaschistischen
Protesten aufgefallen sind. In Berlin müssen mindestens sieben
potenzielle Demonstranten in den nächsten Tagen zu Hause bleiben. In
Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam, die bisher nicht als Hochburg
der linken Szene aufgefallen war, sind gleich 15 Personen davon
betroffen. Die hohe Zahl erklären sich Insider mit der besonders
restriktiven Politik des Brandenburgischen Innenministers Jörg
Schönbohm.

Alle haben juristischen Schritte eingeleitet. Darüber hinaus wollen
Menschenrechtsgruppen am Donnerstag ab 16 Uhr in Potsdam unter dem
Motto Sommer, Sonne, Reisefreiheit [0] gegen die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit demonstrieren. Treffpunkt ist sinnigerweise der
Hauptbahnhof der Stadt. Man erhofft sich viel Unterstützung.
Schließlich sind gerade in der ehemaligen DDR Reisebeschränkungen ein
sehr sensibles Thema.

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