ND vom 10.09.01 Rechtsextremismus: Vergleichende Studien über Ländergrenzen hinweg
Berliner Konferenz ermöglichte Begegnung zwischen Theoretikern und
Aktivisten

Von Peter Nowak

»Grenzübertretungen – Umgang mit dem Anderen« nannte sich eine
Konferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bundeszentrale für politische
Bildung und ihrer holländischen Partnerorganisation IPP gemeinsam organisiert
wurde und ein breites Spektrum von Themen berührte.
Das Konzept des ›Neuen Feminismus‹ hatte nur wenige Jahre
Bestand«, erklärte die an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder lehrende
Professorin Bozena Choluj. Doch sie sprach nicht etwa über die Frauenbewegung in
Polen. Ihr Referat handelte von dem Mythos »Mutter Polin« im nationalistischen
Diskurs des östlichen Nachbarlandes. In Polen wird vor allem mit Verweis auf
die »Mutter Gottes« in klerikalreaktionären Kreisen ein rechten Feminismus
propagiert, der gezielt die Frauen ansprechen soll. Der Beitrag Cholujs zeigte
ebenso wie der Untertitel der Konferenz »Zu Rechtsextremismus, Migration,
Geschlechterrollen in Polen, Tschechien und Deutschland«, dass sich die
Veranstalter viel vorgenommen hatten. Schließlich würde jeder Einzelne dieser
Unterpunkte genügend Stoff für eine Konferenz bieten.
Die Einzelveranstaltungen zu den breit gefächerten Themen ermöglichten
jedoch eine gründliche Auseinandersetzung im Detail. So rückte das erwähnte
Referat von Frau Choluj die Vorstellung vom klerikalen Frauenbild doch etwas zu
Recht. Das Thema »Frauen in der Rechten« wurde lange Zeit auch im
wissenschaftlichen Bereich wenig beachtet. Das hat sich in der letzten Zeit zumindest für
den west- und mitteleuropäischen Raum geändert. Die Vorstellung von den Frauen
als Opfer der Rechten lässt sich danach nicht mehr halten. So untersuchte
der Berliner Publizist Oliver Geeden die geschlechtspolitischen Vorstellungen
der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. Ins Zentrum hat die Partei die
Familienförderung und da besonders den Kinderscheck gestellt, womit die Partei
auch auf Zustimmung über ihr enges Wählerklientel hinaus stößt.
Nicht immer jedoch gingen die Analysen so in die Tiefe. Das war besonders
bei der mehrstündigen Podiumsdiskussion über die extreme Rechte in Polen,
Tschechien und Deutschland der Fall. Statt an Hand von Ländervergleichen die
Gemeinsamkeiten und Unterschiede der rechten Bewegungen zu erörtern, blieben die
einzelnen Referate oft zusammenhanglos nebeneinander stehen. So untersuchte
Ralf Ptak die Wirtschaftspolitik der extremen Rechten in Deutschland. Sein
Fazit überraschte nicht: In den letzten Jahren hat die volksgemeinschaftliche
Linie, wie sie vor allem bei der NPD und den Freien Kameradschaften propagiert
wird, eindeutig die Oberhand gewonnen. Hier wird ein offener Bezug zu
nationalsozialistischer Ideologie und kruder Antisemitismus propagiert. Die
neoliberale Strömung in der Rechten hat zur Zeit an Einfluss verloren. Doch Ptak hält
eine Fusion beider Strömungen durchaus für denkbar, weil in zentralen Fragen
die Gemeinsamkeiten überwiegen. Eine gründlichere Debatte war nicht möglich,
weil der nächste Redner sehr allgemein über die schlechte soziale Lage der
Jugendlichen in Tschechien redete, und darin die Hauptursache für rechte
Aktivitäten sah. Eine zumindest unter Rassismusforschern sehr umstrittene These.
Neben der Präsentation der Referate gab es auf dem Kongress auch Raum für
die Vorstellung von Projekten und Initiativen. So stellte das
Flüchtlingsnetzwerk »Kein Mensch ist illegal« seine Arbeit vor. Das Berliner
»FrauenLesbenBündnis ›Papiere für Alle‹« berichtete über die mehr als 10-jährige
Arbeit mit in Berlin lebenden Frauen und ihren Kindern ohne Papiere. Es geht
dabei vorrangig um die Finanzierung und Vermittlung von Wohnraum, Anwälten und
Ärzten. Der Austausch zwischen Aktivisten und Theoretikern wurde von vielen
Teilnehmern sehr begrüßt. »Hier wird das Modell der Volksuniversität wieder
belebt, das ich in den 80er Jahren in Westberlin kennenlernte«, meinte eine
Besucherin erfreut.