Frankfurter Rundschau18.10.01 Rasterfahndung
Juristen kritisieren Daten-"Sammelwut"

BERLIN / MÜNSTER. Der heftigen Kritik von Studierenden-Ausschüssen an der
laufenden "Rasterfahndung" gegen ausländische Kommilitonen schließen sich auch
Rechtsprofessoren an: Nach Ansicht von Thomas Hoeren, Juraprofessor an der
Universität Münster, erweckt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden den Eindruck,
"dass die Gunst der Stunde genutzt wird, um die Daten zu bekommen, derer man
schon immer habhaft werden wollte". Laut Hoeren, der am Institut für
Informationsrecht lehrt, komme den Ermittlern "ein gewisser Überrumpelungseffekt und
die Scheu", sich nach den Terror-Attentaten in den USA "auf
datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berufen, nur gelegen".

Hoeren mahnt in einer Stellungnahme für den Hochschulnetzwerkbetreiber DFN
dazu, jede Aufforderung an Hochschul-Verwaltungen, komplette Datenbestände zum
Abgleich bei der Polizei herauszugeben, in Ruhe zu prüfen und die Begründung
zu studieren. Bei Auskunftsverlangen zur konkreten Strafverfolgung sei eine
richterliche Anordnung notwendig, bei der Kontrolle zwecks Verhinderung
künftiger Straftaten gälten genaue landesrechtliche Vorschriften. In jedem Falle
müsse die Ermächtigungsgrundlage genannt werden.

Mehrere ASten in Nordrhein-Westfalen gewähren den gegen die Rasterfahndung
klagenden Kommilitonen Rechtsschutz und Finanzmittel. Studierende aus Siegen
haben beim Landgericht Düsseldorf Eilanträge gegen die Herausgabe ihrer Daten
eingereicht. Die Hochschule speichert neben Namen, Geburtsdaten und Adressen
auch Angaben zum Studienverlauf. Das Düsseldorfer Amtsgericht hat der
Landesregierung Anfang Oktober grünes Licht für die Rasterfahndung gegeben.
Begründet wird sie mit Gefahrenabwehr.

Doch daran zweifeln auch Sicherheitsexperten. So bezeichnet der an der
Humboldt-Universität Berlin lehrende Staatsrechtsprofessor Martin Kutscha die
Rasterfahndung als puren Aktionismus. Millionen von Datensätzen würden erhoben,
die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt, ohne dass eine
nennenswerte Chance auf Erfolg bestünde.

"Ich bin Araber, und das ist auch gut so"; hieß der Titel der
Presseerklärung, mit der kürzlich der ReferentInnenrat der Berliner Humboldt-Universität an
die Öffentlichkeit getreten ist. Die Studierendenvertretung protestierte
damit gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten, der alle Berliner
Universitäten aufforderte, sämtliche personenbezogene Daten ihrer arabischen
Studierenden dem Landeskriminalamt (LKA) für ihre "Rasterfahndung" gegen
angebliche Terrorverbindungen offen zu legen.

Das Berliner Landeskriminalamt hat bereits am 17. September alle größeren
Hochschulen zur Herausgabe der Daten von Studierenden 15 verschiedener
Staatsangehörigkeiten aufgefordert. Während die Universitäten Technische Universität
(TU) und Humboldt-Universität (HU) den Gerichtsbeschluss über die
Zulässigkeit dieser Anfrage abwarteten, hat die FU die vom LKA angefragten Daten sofort
zur Verfügung gestellt.

"In Berlin sind mehr als 800 junge Menschen auf Grund ihrer Herkunft einem
Pauschalverdacht ausgesetzt und Opfer rassistischer Diskriminierungen",
befürchten die Studierendenvertrete. Sie wollen verhindern, dass arabische
Kommilitonen stigmatisiert werden.

Erste Anzeichen dafür sind schon bekannt geworden. So wurden arabische
Studenten bei der Jobsuche diskriminiert, und manche überlegen sich, ob sie im
neuen Semester wieder in die Universität gehen sollen. Sie fürchten Ablehnung
und sogar Hass ihrer deutschen Kommilitonen. "Eine Rasterfahndung, die als
zentrales Verdächtigungsmerkmal die Staatsangehörigkeit wählt, trägt zur
Verschärfung rassistischer Ressentiments bei", lautet die Kritik der
Studentenvertreter. feu/pnw