junge Welt09.01.2001Wie beurteilen Sie das Urteil gegen Nuri Eryüksel?
jW sprach mit Cengiz Delgus von den »Prozeßgruppen zu den
DHKP/C-Verfahren«
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(Der türkische Publizist Nuri Eryüksel wurde am Freitag wegen
Rädelsführerschaft vom Hamburger Strafsenat zu einer Gefängnisstrafe
von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt)

F: Am vergangenen Freitag wurde vor dem Hamburger Staatsschutzsenat
das Urteil gegen den türkischen Publizisten Nuri Eryüksel verkündet.
Wie beurteilen Sie es?

Es handelt sich eindeutig um ein politisches Urteil. Die
Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs
Monaten wegen Anstiftung zum Mord und Rädelsführerschaft in der
anatolischen Volksbefreiungsfront/Partei (DHKP/C) gefordert. Doch die
von zwei Kronzeugen erhobenen Vorwürfe, daß Eryüksel an der Anstiftung
zum Mord beteiligt gewesen sei, mußten fallengelassen werden. Trotzdem
wurde er wegen Rädelsführerschaft zu sechs Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Hinzu kommt noch eine sechsmonatige Bewährungsstrafe von
einem früheren Verfahren. Es ist unwahrscheinlich, daß er vorzeitig
entlassen wird. Anderen wegen DHKP/C-Delikten Verurteilten wurde in
der Vergangenheit die sonst übliche Praxis des Strafnachlasses nach
der Verbüßung von zwei Drittel der Haftstrafe verweigert. Weil auch
die Zeit, die Nuri Eryüksel in der Schweiz in Auslieferungshaft saß,
nicht gesondert angerechnet wird, ist es sehr wahrscheinlich, daß er
die Strafe vollständig absitzen muß.

F: Gab es Proteste nach dem Urteil?

Es gab eine Demonstration mit etwa 100 Personen vor dem
Gerichtsgebäude in Hamburg. Während der Plädoyers der Verteidiger war
das Gerichtsgebäude voller BGS-Beamter.

F: Welche Möglichkeiten der Verteidigung bestehen denn jetzt noch?

Die Anwälte gingen in ihren Plädoyers sehr detailliert auf die
Vorwürfe der Anklagebehörden ein. Insbesondere der Erklärung der
Staatsanwaltschaft, Eryüksel sei selber für seine schwere
Sehbehinderung verantwortlich, wurde entschieden widersprochen. Von
der Verteidigung wurde nachgewiesen, daß die Behinderung eine Folge
der Folter in türkischen Gefängnissen ist. Der Angeklagte selber
erklärte wiederholt, daß das Kampfgebiet der DHKP/C nicht in
Deutschland, sondern in der Türkei liege.

F: Trotz des Urteils war die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden.
Warum?

Die Verteidigung geht sogar davon aus, daß die Staatsanwaltschaft
Revision gegen das Urteil einlegen wird. Denn in der Urteilsbegründung
wird festgestellt, daß es seit Februar 1999 keine terroristischen
Bestrebungen innerhalb der DHKP/C mehr gibt. Bei den bisherigen
Urteilen gegen tatsächliche oder vermeintliche DHKP/C-Mitglieder gab
es nie einen solchen Passus.

F: Wird auch die Verteidigung Berufung gegen das Urteil einlegen?

Wegen der genannten Urteilsbegründung ist das unwahrscheinlich.

F: Wie ist die momentane Haftsituation von Eryüksel?

Nach wie vor ist er dreifach isoliert. Er ist 23 Stunden allein in der
Zelle. Weil er kaum Deutsch versteht, kann er kein Radio hören. Weil
er fast blind ist, kann er nicht lesen. Ein Vorleser wurde ihm nicht
bewilligt. Seit mehreren Wochen hat Eryüksel eine Augenentzündung, die
nicht behandelt werden konnte, weil sich der Termin des Augenarztes
immer mit den Prozeßterminen überschnitten hat. Das Gericht war nicht
bereit, ihm einen anderen Arzttermin zu genehmigen. Richter Mentz hat
bei der Urteilsverkündung schon erklärt, daß sich an der Haftsituation
nichts Wesentliches ändern wird.

Interview: Peter Nowak