junge Welt24.02.2001
Warum war Ihr Prozeß nicht rechtsstaatlich?
jW sprach mit Monika Haas
_________________________________________________________________

Die in Frankfurt/Main lebende Monika Haas wurde im November 1998 zu
fünf Jahren Haft wegen Unterstützung der »Rote Armee Fraktion« (RAF)
verurteilt. Am Donnerstag wurde ihre Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil zurückgewiesen

F: Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Ihre Beschwerde
gegen Ihre Verurteilung zurückgewiesen. Warum?

Meine Anwälte hatten nach meiner Verurteilung, die im Februar 2000 von
einer Revisionsinstanz bestätigt worden war, Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die wurde am Donnerstag abgelehnt.
Wir haben damit argumentiert, daß mein Verfahren keinen
rechtsstaatlichen Kriterien entsprochen hat. Interessant ist, daß das
Gericht die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung zurückgewiesen
hat, daß es sich bei meinem Prozeß »gerade noch« um ein faires
Verfahren gehandelt habe.

F: Worauf stützen Sie den Vorwurf der mangelnden Fairneß?

Der vermeintliche Nachweis meiner Schuld basiert ausschließlich auf
anonymem Hintergrundmaterial, dessen reale Existenz für keinen der
Prozeßbeteiligten nachvollziehbar war. Wir hatten nie die Möglichkeit
zu überprüfen, ob es beispielsweise den anonymen »Zeugen« wirklich
gab. Eine wesentliche Säule der Anklage waren Angaben, die ein in
libanesischer Haft befindlicher Zeuge gegenüber BKA- Beamten gemacht
haben soll. Vor Gericht konnte er aber nie befragt werden.
Beweismaterial, das der gerichtlichen Überprüfung entzogen wird, darf
es in einem Rechtsstaat ebensowenig geben wie die Kronzeugenregelung.
Mit solchen Instrumenten ist ein faires Verfahren noch nicht einmal
ansatzweise gegeben.

F: Und diese Praxis wurde jetzt mit der Ablehnung Ihrer
Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht gebilligt?

Dort wurde argumentiert, daß mich auch der Zeuge Book in der
fraglichen Zeit in Bagdad gesehen habe und so die Angaben der anonymen
Zeugen bestätigen würde. Das heißt, das Gericht stützt sich auf die
Aussagen eines Mannes, der schon mehrmals nachweislich falsche Angaben
gemacht hat.

F: Hat Ihr Urteil auch Bedeutung für zukünftige Verfahren?

Auf jeden Fall. Jeder Staatsanwalt kann sich künftig bei seiner
»Beweisführung« auf anonyme Zeugen vom Hörensagen oder aber auf
anonyme Unterlagen berufen, die er dem Gericht nicht mehr zur
Überprüfung präsentieren muß. Das ist eine eindeutige Negierung
rechtsstaatlicher Prinzipien und gibt der Anklagebehörde die Chance
grenzenloser Manipulation in Strafprozessen.

F: Wegen Ihrer mehr als zweieinhalbjährigen Untersuchungshaft müssen
Sie nicht mehr ins Gefängnis. Welche Konsequenzen hat das Urteil für
Sie?

Ziemlich bittere. Ich habe inzwischen eine erste Teilrechnung der
Prozeßkosten in Höhe von 180 690,15 Mark von der Bundesanwaltschaft
bekommen. Die Rechnung für die Verfassungsbeschwerde konnte ich bisher
noch nicht bezahlen. Bleibt es bei der Eintreibung der horrenden
Prozeßkosten, wird für mich jede berufliche Perspektive tiefgreifend
zerstört. Das heißt für mich lebenslängliche Armut.

F: Wie wollen Sie weiter gegen das Urteil vorgehen?

Der innerstaatliche Rechtsweg ist jetzt ausgeschöpft. Doch ich werde
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dabei geht
es, wie gesagt, nicht nur um mich.

F: Während Ihrer Untersuchungshaft gab es eine Solidaritätsbewegung
für Ihre Freilassung. Wie sieht es momentan mit der Unterstützung aus?

Das »Forum für Monika Haas« hat eine Website eingerichtet
(www.Monika-Haas.de), damit eine breite Öffentlichkeit regelmäßig über
den aktuellen Stand der Entwicklung informiert werden kann. Dann
benötigen wir ganz dringend Geldspenden, um meine Klage beim
Europäischen Gerichtshof sicherzustellen. Möglicherweise ist der
Hintergrund der finanziellen Strangulation, wie sie derzeit
vorangetrieben wird, auch darin zu sehen, daß die Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof blockiert werden soll.

Interview: Peter Nowak