TELEPOLIS20.12.2001Bürgerrechtler im Dienst

Peter Nowak
 

Die Proteste gegen die neuen Sicherheitsgesetze wurden selbst dann
kaum wahrgenommen, als sich DDR-Bürgerrechtler zu Wort meldeten

Frühere DDR-Bürgerrechtler melden sich unter dem einprägsamen Motto
[1]Wir haben es satt zu Wort. Doch es geht diesmal nicht um die
anstehende Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin oder gar um die
DDR-Vergangenheit. Die Ex-Dissidenten, darunter Wolfgang Ullmann, Heino
Falcke und Reinhard Schult, setzen sich in ihrem Aufruf mit den Folgen
des 11.September für die Welt- und Innenpolitik auseinander.
Hauptkritikpunkt ist die Kriegsbeteiligung der deutschen Bundeswehr und
die Verabschiedung des sogenannten Anti-Terror-Paketes durch den
deutschen Bundestag.

Die Unterzeichner verweisen in ihrem Text immer wieder auf die letzten
Jahre der DDR und ziehen Parallelen zur aktuellen Entwicklung. "Die
Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich
gestört. Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder", heißt es am
Beginn des Aufrufes, der sich ausdrücklich nicht an die Politiker,
sondern an die Bevölkerung wendet.

"Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der Rot-Grünen
Entscheidung für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische
Spielchen, für die Sorge um den eigenen warmen Arsch - machen wir
endlich den Mund auf! Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren
Eltern über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der
Welt und über die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu
zerrinnen droht! Wir haben 1989 gelernt, dass es Sinn hat, zu
widersprechen."

Die Unterzeichner aus dem Umfeld des längst verblichenen Neuen Forum
können mit der bisher erzielten Resonanz auf ihre Initiative allerdings
kaum zufrieden sein. Da es dieses Mal nicht um die DDR-Vergangenheit
oder die PDS geht, ignorieren die meisten Medien diese Initiative der
ehemaligen DDR-Bürgerrechtler. Doch die [2]Reaktionen von
Einzelpersonen aus Ost und West zeigen, dass viele aus diesen Kreisen
nicht mehr ein solches Engagement zum Erhalt der Grundrechte erwartet
haben.

Die Ex-Dissidenten sind mit ihrer Initiative nicht allein. Sie teilen
allerdings mit anderen Organisationen die gesellschaftliche
Marginalisierung und Ausgrenzung, mit der nach dem 11.September Kritik
an den neuen Gesetzesverschärfungen konfrontiert ist. Seit Wochen
[3]warnen Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen, aber auch
der Deutsche Frauenrat vor den neuen Gesetzesverschärfungen. Namhafte
Rechtswissenschaftler unterstützten diese Bemühungen mit Gutachten und
Stellungnahmen. Noch unmittelbar vor der entscheidenden
Parlamentsabstimmung am 14.Dezember wandten sich 14
Menschenrechtsorganisationen in einen [4]Offenen Brief mit dem Appell
an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzespaket die Zustimmung zu
verweigern.

"Weder sind die meisten Maßnahmen zur Terrorismuskämpfung geeignet,
noch sind sie erforderlich und erst recht nicht sind sie
verhältnismäßig in Bezug auf die einschränkenden Auswirkungen auf die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger! Den Nachweis der
Verhältnismäßigkeit bleibt das Innenministerium auch weiterhin
schuldig. Nicht dargelegt wird, warum die bisherigen Kompetenzen von
Geheimdiensten, BGS, BKA und Länderpolizeien - die in den letzten
Jahren schon massiv erweitert wurden - nicht ausreichen sollten.
Vielmehr ist festzustellen, dass eine Reihe der beabsichtigten
Gesetzesänderungen seit Jahren in den Schubladen der
Sicherheitsbehörden lagen - und nunmehr unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung und der Instrumentalisierung der Ängste der
Bevölkerung schnellstmöglich, ohne ausführliche, abwägende und das
Grundgesetz achtende Diskussion verabschiedet werden sollen."

Dabei konnten sich die Kritiker unter anderem auf dem
Bundesinnenminister außer Dienst und derzeitigen
FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhard Hirsch stützen. "Der Gesetzentwurf
hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde
und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist", lautete die
Grundsatzkritik des Liberalen in der [5]Süddeutschen Zeitung. Doch
selbst diese Kritik ließ die Parlamentarier unbeeindruckt. "Ganz große
Koalition für Schilys Anti-Terror-Gesetz" war eine der Schlagzeilen der
Tageszeitungen am vergangenen Wochenende.

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