taz vom 2.10.2001Ein "." erregt Polizei
Wegen Verwechslungsgefahr will das Brandenburger Innenministerium eine
polizeikritische Website verbieten
BERLIN taz Wer in einer Internet-Suchmaschine www.polizeibrandenburg.de
eingibt, könnte ins Grübeln kommen. Stößt er doch auf zahlreiche Beispiele
polizeilicher Übergriffe. Per Internet kann dort sogar einen Aufruf für mehr
demokratische Kontrolle der Geheimdienste unterschreiben. So viel liberaler Geist
bei der Brandenburger Polizei kann schon verwirren, immerhin untersteht sie
dem als Law-and-Order-Mann bekannten Innenminister Jörg Schönbohm. Doch
schnell wird klar: Hier präsentiert sich die "Volksinitiative zur Stärkung der
Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei".

Die linke Initiative mit dem sperrigen Namen hat sich diese Internetdomain
vor einigen Wochen gesichert. Als Beispiele für den Abbau demokratischer
Rechte nennt die Homepage die Ende letzten Jahres vom Potsdamer Landtag
beschlossenen Verschärfungen des Landespolizeigesetzes ebenso wie Aufenthaltsverbote
für Punks in bestimmten Städten, Videoüberwachung und die Ausreiseverbote für
GlobalisierungsgegnerInnen im Vorfeld der Proteste von Genua. Das
Brandenburger Innenministerium forderte die Betreiber der Homepage ultimativ auf, den
Namen freizugeben.

Die Frist am gestrigen Montag ist verstrichen, jetzt will das Ministerium
juristisch vorgehen. Es bestehe eine akute Verwechslungsgefahr mit der Homepage
der Brandenburger Polizei
www.polizei.brandenburg.de, weil der einzige
Unterschied in einem zusätzlichen Punkt besteht. Der Sprecher der
polizeikritischen Initiative, Lutz Boede, hält die Angst vor einer Verwechslung für
vorgeschoben und spricht von einem Zensurversuch. Man will es auf einem Prozess
ankommen lassen.

Seit der Streit eskaliert ist, sei die Anzahl der Zugriffe enorm gestiegen
sagt Boede. Allerdings haben auch die Drohungen gegen die Betreiber der
Homepage im Gästebuch zugenommen. Die Aufforderung, Deutschland sofort zu
verlassen, gehört noch zu den harmloseren Eintragungen.

Unter dem Titel "Schnelle Autos brauchen starke Bremsen. Wie viel Kontrolle
braucht die Polizei?" laden die PolizeikritikerInnen jetzt zu einer
Podiumsdiskussion. Die Zusage des Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef von Schwerin
steht allerdings noch aus. PETER NOWAK

 PETER NOWAK

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