junge Welt25.04.2001Welche Perspektive hat der Hungerstreik in der Türkei?
jW sprach mit Fatmah Hatice und Selda Demiz von der Berliner
Initiative für die Gefangenen aus der Türkei
_________________________________________________________________

F: Am Wochenende hat die türkische Regierung überraschend
Zugeständnisse an die hungerstreikenden Gefangenen gemacht. Zeichnet
sich doch noch eine Lösung ab?

Fatmah Hatice: Der Vorschlag der Regierung lautet, daß die Gefangenen
gemeinsam an Kultur- und Sportveranstaltungen im Gefängnis teilnehmen
können. Seit 1985 gibt es in der Türkei eine Regelung, nach der wegen
sogenannter terroristischer Aktivitäten angeklagte oder verurteilte
Gefangene daran nicht teilnehmen können. Gerade unter der jetzigen
Regierung wird diese Regelung besonders strikt angewandt. Der
Justizminister hat dem Parlament vorgeschlagen, diese Regelung
aufzuheben. Verändert hat sich für die Gefangenen dadurch gar nichts.
Es ist in erster Linie eine taktische Maßnahme der Regierung. Schon
beim »Todesfasten« 1996 hat die türkische Regierung einige
Zugeständnisse gemacht, die sie kurz nach dem Ende der Aktion wieder
zurückgenommen hat. Daher haben verbale Bekundungen der türkischen
Regierung für die Gefangenen keine Bedeutung. Es geht darum, was in
der Praxis geschieht.

F: Wie viele Gefangene befinden sich momentan noch im sogenannten
Todesfasten?

Selda Demiz: Die genauen Zahlen sind uns nicht bekannt, weil viele
Gefangene in das Krankenhaus gebracht und zwangsernährt werden, ohne
daß es bekannt wird. Wenn die Gefangenen wieder zu Bewußtsein kommen,
lehnen sie die Zwangsernährung allerdings vehement ab. Zur Zeit
befinden sich rund 2 000 Gefangene im Hungerstreik und etwa 400 im
Todesfasten. Etwa 95 befinden sich an der Schwelle des Todes und ca.
30 werden dauerhafte körperliche Schäden behalten.

F: Die konservative türkische Tageszeitung Hürryiet schrieb letzten
Freitag, daß ein Teil der Gefangenen das Todesfasten beenden will.
Bröckelt der Widerstand?

S.D.: Das ist reine Regierungspropaganda. Die Gefangenen setzten ihren
Kampf wie bisher fort und werden ihn erst beenden, wenn die
Isolationszellen abgeschafft sind. Das haben sie immer wieder erklärt
und daran hat sich nichts geändert.

F: Seit seinem Beginn am 20. Oktober letzten Jahres forderte der
Widerstand der Gefangenen fast 50 Todesopfer. Macht unter diesen
Umständen die Fortsetzung des Todesfastens überhaupt noch Sinn?

F.H.: Den Gefangenen war schon vor Beginn ihres Hungerstreiks klar,
daß dieses Mal der Kampf härter als bei allen bisherigen Aktionen sein
wird. Denn es ging der Regierung nicht nur um die Einschüchterung der
Gefangenen. Die gesamte Bevölkerung sollte zum Schweigen gebracht
werden. Das erklärt die Härte des Kampfes.

F: In den letzten Wochen waren wegen der Wirtschaftskrise in der
Türkei Zehntausende auf der Straße. Spielte bei diesen Demonstrationen
die Situation der Gefangenen eine Rolle?

S.D.: Der Regierung war schon lange klar, daß das Land in eine schwere
Wirtschaftskrise steuert. Deshalb erfolgte der Angriff auf die
politischen Gefangenen. Denn wären sie jetzt draußen, würden sie sich
führend an diesen Kämpfen beteiligen. Deswegen unternimmt der Staat
auch alles, damit die Wut der Bevölkerung wegen der Wirtschaftskrise
nicht mit dem Gefangenenwiderstand zusammenkommt. Das wäre eine sehr
große Gefahr für die Regierung.

F: Vor einigen Tagen haben sich namhafte türkische Intellektuelle mit
einem Vermittlungsangebot zu Wort gemeldet. Welche Chance hat diese
Initiative?

Das ist ein sehr positiver Schritt. Doch wir denken, die Initiative
kommt zu spät. Zu viele Gefangene sind schon tot. Und nun meldet sich
das Gewissen der Intellektuellen.

Interview: Peter Nowak