TELEPOLIS09.10.2001 Der Traum vom europäischen Rechtsraum

Peter Nowak

Zur Erweiterung des umstrittenen Paragraphen 129a, der den Tatbestand
der "kriminellen Vereinigung" auf Mitglieder und Unterstützer
internationaler terroristischer Organisationen ausdehnt

Eine Person wird nach einer Demonstration festgenommen und in
Untersuchungshaft gesteckt, weil sie eine Fahne mit dem Konterfei des
lateinamerikanischen Revolutionärs Che Guevara getragen hat. Dieses
Szenario könnte demnächst Wirklichkeit werden. Schließlich wurde auf
einer Sitzung des Bundeskabinetts am 19. September die Einführung des
neuen Paragraphen 129b ins Strafgesetzbuch beschlossen. Er soll den
1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129a ergänzen, der
die Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie die Werbung für
terroristische Organisationen unter Strafe stellt.



Die neue Verschärfung soll den Tatbestand der "kriminellen
Vereinigung" auf Mitglieder und Unterstützer internationaler
terroristischer Organisationen ausdehnen. Dabei forderten
Bürgerrechtsorganisationen sowie bündnisgrüne Politiker seit Jahren die
Abschaffung des 129a, der seit seiner Einführung heftig umstritten [0]
war.

Der juristische Berater bündnisgrüner Politiker Marc Holzberger
schreibt [1] dazu: "Die linke und liberale Kritik des Anti- Terror-
Strafrechts der 70er Jahre richtete sich vor allem gegen die
Tatbestände des Werbens bzw. der Unterstützung einer "terroristischen"
Vereinigung. ... In der Praxis werden damit vor allem mißliebige
Meinungsäußerungen kriminalisiert: So wurden Journalisten der
"Unterstützung terroristischer Vereinigungen" beschuldigt, weil sie
Bekennerschreiben militanter Gruppen abdruckten. Sprayer, die die Wände
der Münchener U-Bahn mit dem Slogan "Krieg den Palästen" und einem
fünfzackigen Stern bemalten, wurden in den 80er Jahren wegen Werbens
für eine terroristische Vereinigung zu zwölf Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilt."

Die 1987 von dem Publizisten Oliver Tolmein in der Zeitschirft
'Konkret' publizierte Einschätzung [2] zum 129a ist auch heute noch
aktuell.




"Zwei Besonderheiten fallen bei der Anwendung des Paragraphen 129a
bisher auf: Ermittlungsverfahren gelangen unverhältnismäßig selten vor
Gericht, wird aber doch einmal Anklage erhoben, werden die Angeklagten
wiederum ungewöhnlich häufig und hart verurteilt. Der 129a ist ein
flexibel einsetzbares und vielseitig nutzbares Instrument. Das
begründet das besondere Interesse des Apparates an ihm: Im Vordergrund
steht das Interesse an der Ausforschung des Protestmilieus."





Einen Befund, den kürzlich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der PDS bestätigte. Danach endeten weniger als 3% der
Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des § 129a
eingeleitet wurden, mit einem gerichtlichen Urteil. Die eingestellten
restlichen 97% waren für den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der
§ 129a eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten zur Überwachung großer
Personengruppen. So wurden Mitte der 90er Jahre im 129a-Verfahren gegen
die Göttinger "Antifa M" binnen weniger Monate insgesamt 14.000
Telefongespräche abgehört.

Der Zeitpunkt der Einführung und Verschärfung dieses Paragraphen
erfolgt immer im Windschatten von einer medial gesteuerten
Terrorismushysterie. Er wurde 1976 eingeführt, als die Fahndung nach
den Mitgliedern der Rote Armee Fraktion zu einer Jagd auf vermeintliche
Sympathisanten geführt hatte, von der im zweifelsfall alle Menschen mit
gesellschaftskritischen Ansichten tangiert war. Als der Geltungsbereich
des 129a 1987 auf Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, die
Störung öffentlicher Betriebe, Brandanschläge auf Polizei- oder
Militärfahrzeuge, sowie auf Anlagen des Energieversorgungsbereich
ausgedehnt wurde, war die Anti-AKW-Bewegung auf dem Höhepunkt ihrer
Aktivitäten.

Die aktuelle Einführung des Paragraph 129b soll im Windschatten der
Anschläge von New York und Washington über die Bühne gehen. Doch die
Pläne reichen bis in den Dezember 1998, als der Rat der Innen- und
Justizminister der EU alle Mitgliedstaaten verpflichtete, in ihr
jeweiliges Strafrecht den Tatbestand der Beteiligung an einer
"kriminellen Vereinigung" aufzunehmen. "Die rechtsstaatlich bedenkliche
Logik des deutschen Staatsschutzstrafrechts - die einigen europäischen
Rechtssystemen bislang völlig fremd gewesen ist - wurde damit zu einer
verbindlichen Vorgabe für alle EU- Staaten" schreibt Holzberger im
Magazin Cilip [3].

Mit der Einführung des 129b könnte der alte Traum vieler
Sicherheitspolitiker vom einheitlichen Rechtsraum EU Wirklichkeit
werden. Legale politische Handlungen wie Demonstrationen,
Presseerklärungen etc. können dann kriminalisiert werden, wenn sie als
Unterstützung für eine terroristische Vereinigung gewertet werden. Ein
Problem bleibt dabei allerdings bestehen. Wer definiert, wann eine auch
bewaffnet kämpfende Bewegung eine terroristische Vereinigung ist und
sie wie die UCK im Kosovokrieg zu den Freiheitskämpfern gerechnet wird.

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