Junge Welt09.10.2001 Linke Altlast abserviert?
Peter Nowak

Parteimitglieder solidarisieren sich mit Thüringer PDS-Landtagsabgeordneten
Steffen Dittes

Ist Steffen Dittes noch innenpolitischer Sprecher der Thüringer
PDS-Fraktion? Dittes selbst wähnt sich dieser Funktion enthoben, nachdem sich 13
Mitglieder der 16köpfigen PDS-Fraktion bei einer Sitzung vergangenen Donnerstag von
ihrem Sprecher distanzierten (siehe jW vom Montag). Um eine Abberufung von
seinem Posten habe es sich dabei nicht gehandelt, betonten Dittes
Fraktionskollegen. Die Konsequenzen müsse er schon selber ziehen. Dittes müsse sich fragen
lassen, ob er überhaupt noch in der Fraktion arbeiten wolle, da er sie doch
ständig brüskiere, drückte sich der Thüringer PDS-Fraktionsvorsitzende Werner
Busse aus.

Der Grund für das Zerwürfnis war eine schließlich verbotene Demonstration
unter dem Motto »Es gibt 1000 gute Gründe, Deutschland zu hassen«. Die für den
2. Oktober geplante Demo – von einer linken Erfurter Gruppe organisiert
und Dittes als Landtagsabgeordneter angemeldet – sollte am Vorabend
der Einheitsfeiern auf Rassismus und Nationalismus in Deutschland hinweisen.
Das von den Linken zuvor geplante »Fest für die Einheit der Menschen« am 3.
Oktober in Erfurt war vom Oberbürgermeister Manfred Ruge mit der Begründung
verboten worden, der 3. Oktober sei ein Fest der Deutschen. Für die Erfurter PDS
war das kein Grund zur Empörung. Nur der auch in der außerparlamentischen
Bewegung engagierte Dittes wollte mit seiner Demoanmeldung gegen die
Einschränkung der Meinungsfreiheit für Linke protestieren. Nun hat er die eigene Partei
gegen sich.

Diese dürfte sich allerdings mit dem erhofften geräuschlosen Abservieren
verrechnet haben. In einem auch im Internet kursierenden Solidaritätsappell für
Dittes fordern Gewerkschafter wie der stellvertretende Thüringer
ver.di-Vorsitzende Angelo Lucifero und antifaschistische Initiativen aus Thüringen die
PDS auf, »zu ihren gesellschaftskritischen Positionen zurückzukehren und
gemeinsam mit ihrem innenpolitischen Sprecher Steffen Dittes und uns für eine
demokratische Gesellschaft zu arbeiten, der das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist«. Auch innerparteilich regt sich Widerstand gegen die
Kaltstellung des linken Kritikers. So schreibt die PDS-Abgeordnete im
sächsischen Landtag Kerstin Köditz: »Auch wenn ich die Ansichten der Organisatorinnen
und Organisatoren der Demonstration in vielen Punkten nicht teile, sehe ich
hier die PDS in der Pflicht, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger offensiv zu
verteidigen. So hat sich Steffen Dittes dankenswerterweise verhalten«. Der
Berliner PDS-Abgeordnete Freke Over äußerte sich im gleichen Tenor. Ob diese
Stimmen in der Partei Gehör finden, muß bezweifelt werden. Denn die Fraktion
könnte sich durch Dittes’ politische Ausschaltung bessere Bedingungen
für die angestrebte SPD-PDS-Koalition nach den nächsten Wahlen in Thüringen
erhoffen.