TAZ vom 5.11.01Offene Kanäle, taube Ohren
Nichtdeutsche Sendungen auf den Offenen Kanälen werden seit dem Ausbruch des
Krieges besonders streng beäugt
Für die Offenen Kanäle stimmt die vielstrapazierte Phase vom "alles wird
anders nach dem 11. September" zumindest teilweise. Was die Ausstrahlung
nichtdeutscher Sendungen anbelangt, hat sich in den letzten Wochen einiges
verändert.

In der veränderten weltpolitischen Lage gerieten die "Bürgerkanäle" schnell
ins Visier von Sicherheitsexperten. Schließlich gehören sie zu den wenigen
Medien, in denen auch Nichtdeutsche in ihrer eigenen Sprache für ihre
Landsleute produzieren und senden können. Lange Zeit hat sich kaum jemand darum
gekümmert. Doch nach den Anschlägen wird auch hierzulande oft in jedem arabischen
Schriftzeichen, jeder arabisch klingenden Silbe eine geheime Terrorbotschaft
vermutet. Manchmal reicht auch der arabisch klingende Name eines Moderators.

Das bekam der in Offenbach lebende Computerkaufmann Saeed Habibzadeh zu
spüren. Ihm wurde vom Direktor der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk
(LPR) am 8. Oktober die Sendeerlaubnis für einen Beitrag mit dem Titel
"Große Kriege - Kleine Kriege" entzogen. Dabei wollte der 38-jährige
Rundfunkamateur nicht etwa über die Auseinandersetzung USA gegen Afghanistan berichten.
Die Sendung sollte sich vielmehr um zwischenmenschliche Konflikte und
Auseinandersetzungen in Familien und zwischen Freunden drehen.

Der Vorsitzende des medienpolitischen Ausschusses der CDU, Hermann Schoppe,
brachte allerdings die politische Dimension in die Angelegenheit. Habibzadeh
habe in einer Sendung am 17. September den US-Präsidenten Bush mit Stalin und
Hitler verglichen, monierte der Parlamentarier in einer Sitzung der
Landesanstalt. Das bestreitet Habibzadeh. Er habe lediglich zum Nachdenken anregen
wollen und habe daher kritisch angemerkt, dass die gesamte militärische Macht
jetzt in der Hand des US-amerikanischen Präsidenten liegt.

Doch solche Eingriffe wie bei Habibzadeh sind im Offenen Kanal auch nach dem
11. September eher die Ausnahme geblieben. Die Maßnahmen waren meist
subtiler. So müssen jetzt Nutzer der Offenen Kanäle in Hessen vor der Ausstrahlung
bei der LPR eine Inhaltsangabe einreichen. Die Beauftragte für Offene Kanäle
in Hessen, Angelika Jaenicke, kann darin allerdings keine Zensur erkennen.
Manche Betroffenen sehen das allerdings anders. So sprechen in Hessen lebende
iranische Oppositionelle, die seit Jahren einmal wöchentlich die Sendung
"Simaye Asadi" (Das Bildnis der Freiheit) ausstrahlen, von "einer Art Kontrolle"
und von einen Generalverdacht, dem sie als Muslime nach den Anschlägen in den
USA ausgesetzt seien.

Auch die für den Offenen Kanal Berlin verantwortliche Freie Sendeanstalt
Berlin hat nach dem 11. September einschränkende Regelungen für islamische
Sendungen erlassen. So seien Live-Sendungen nicht mehr möglich. Sendungen in
ausländischer Sprache müssen vor der Sendung in deutscher Übersetzung eingereicht
werden. Eine Praxis, die bei den Offenen Kanälen Schleswig-Holsteins schon
seit Jahren üblich ist.

Nach dem 11. September wurde die Stichprobenfrequenz erhöht. Doch
Beanstandungen der überprüften Sendungen gab es keine. "Es wurden teilweise politische
Aussagen getroffen, die ich nicht teile. Doch strafbare Inhalte waren keine
darunter", betonte Peter Willes gegenüber der taz. Der Beauftragte für die
Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein sagte allerdings eindeutig: "Bei uns gilt
weiterhin das Grundgesetz. Eine Zensur findet auch nach dem 11. September
nicht statt". PETER NOWAK

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