junge Welt06.04.2001Dienstrechtsreform für Neoliberalisierung der Unis?
junge Welt sprach mit Nicola Voelckel und Veronika Muhr
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* Nicola Voelckel ist Geschäftsführerin des Freien Zusammenschlusses
der Studierendenschaften (fzs), Veronika Muhr ist Mitglied im
fzs-Vorstand

F: Die Bundesregierung plant noch in dieser Legislaturperiode eine
Dienstrechtsreform für die Hochschulen. Was sind die Hintergründe
dieses angestrebten Gesetzes?

N. Voelckel: Um die »Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit
unserer Hochschulen zu stärken«, haben die rot-grüne Koalition im
Koalitionsvertrag und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn die
umfassende Reform des Dienstrechtes, das noch aus dem letzten
Jahrhundert stammt, versprochen. Eine von Bulmahn eingesetzte
»Expertenkommission« hat im April 2000 einen Bericht vorgelegt. Am
häufigsten in der Diskussion um die Reform wird die Einführung von
»Juniorprofessuren« genannt, die z. B. keine Habilitation
voraussetzen, zu einer Verjüngung des Lehrpersonals führen sowie
Nachwuchswissenschaftler von der Abwanderung ins Ausland abhalten
sollen. Ein zweites Kernthema ist die Einführung leistungsbezogener
Besoldung - mit der würde die Senkung der professoralen Grundgehälter
einhergehen, denn oberste Prämisse für die Reform ist
Kostenneutralität. Die Reform droht, wie auch schon die Bafög-Reform,
zu scheitern bzw. als Minireförmchen zu enden.

F: In der vergangenen Woche haben über 3000 Professoren und
wissenschaftliche Mitarbeiter in einer Anzeige in der FAZ gegen diese
Dienstrechtsreform protestiert. Wollen sie die Allmacht der
Professoren retten?

N. Voelckel: Wir können nicht beurteilen, inwieweit alle diese
Professoren Allmachtsphantasien haben. Sie verteidigen aber ganz
sicher den Status quo des professoralen Berufsstandes, der ja auch
sehr üppig ist. Professoren werden kaum kontrolliert, haben sehr wenig
Pflichtstunden, an denen sie arbeiten müssen, und können in einem sehr
weit gefaßten Rahmen selbst entscheiden, was sie lehren und forschen
wollen. Sie sind quasi ihre eigenen Chefs und so gut wie unkündbar.
Sie wollen an dem, wie sie in der Anzeige schreiben, »bewährten
Assistentenmodell« festhalten und wehren sich gegen die Kürzung der
Grundgehälter - das klingt schon schwer nach Verteidigung von
Pfründen.

F: Neben diesem Aufschrei von konservativer Seite gab es auch von
studentischer Seite Kritik an der angestrebten Dienstrechtsreform. Was
sind aus der Sicht des Freien Zusammenschlusses der
Studierendenschaften (fzs) die Hauptbedenken?

V. Muhr: Für den fzs gehört unabdingbar zum Gelingen der Reform eine
umfassende Demokratisierung der akademischen Selbstverwaltung und eine
tiefgreifende Studienreform hin zu einem projektorientierten,
selbstbestimmten Studium. Langfristiges Ziel muß eine komplette
Neustrukturierung sein, die einher-geht mit der vollständigen
Abschaffung aller Gruppen und Hierarchien, was in letzter Konsequenz
auch die Unterscheidung von Lehrenden und Lernenden auflösen würde.
Sehr problematisch an den gegenwärtigen »Reform«bestrebungen ist für
den fzs, daß diese eher noch zu einer weiteren Öffnung der Schere
zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen
führen wird. Der akademische Mittelbau übernimmt heute bereits viele
Aufgaben der Lehre, die den Studierenden zugute kommen -
Studienberatung und -betreuung und wichtige Lehrveranstaltungen
beispielsweise.

Die Arbeitsverhältnisse des Mittelbaus scheinen mit der Reform noch
prekärer zu werden - indem Befristungen und Splittungen noch
vorangetrieben werden. So werden 90000 wissenschaftliche Beschäftigte
des Mittelbaus von dieser Reform nichts haben - und in der Folge die
Studierenden, deren Lernbedingungen überwiegend vom Mittelbau
abhängen, auch nicht. Die Reform wird also zu keiner Verbesserung der
Lehre führen. Fragen wie die Verbesserung der Lehr- und
Lernbedingungen sowie der Qualität der Lehre werden durch die
Diskussion um die Reform nur am Rande berührt.

F: In welchem Zusammenhang steht die Reform mit der neoliberalen
Zurichtung der Hochschulen?

V. Muhr: Die Reform ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Bericht
der Expertenkommission enthält sich jeder gesellschaftlichen Analyse
und argumentiert mit Wettbewerbs- und Standortlogik. Die Reform zielt
in keiner Weise auf eine Verbesserung der Lernbedingungen, im
Gegenteil. Diese Reform ist ein Baustein auf dem Weg hin zur
Ausrichtung der Hochschulen an Markt- und
Standort-Deutschland-Interessen. Sie wird schlechte Effekte haben: Die
weitere Marginalisierung der studentischen Themen wie Mitbestimmung,
Abbau patriarchaler Strukturen und Qualität der Lehre.

F: Droht nach dem konservativen Professorenprotest eine weitere
Verwässerung zu Lasten der Studierenden bei dieser Reform ?

N. Voelckel: Die Frage ist, inwieweit da noch etwas verwässert werden
kann. Die Reform war nie zur Studentenbeglückung gedacht. Und was wird
von einer Studentenorientierung von Professoren zu halten sein, wenn
diese dies aus Furcht machen, den Job zu verlieren oder weniger Geld
zu verdienen? Von mehr Mitbestimmung, selbstorganisierten
studentischen Projekten oder auch nur besserer Betreuung der Studenten
ist eben bei der Reform nicht die Rede. Zu hoffen bleibt, daß die
relativ positiven Aspekte der Reform wie die perspektivische
Abschaffung der Habilitation und der Abhängigkeit von Postdoktoranden
von einzelnen Professoren erhalten bleiben.

Interview: Peter Nowak