Magazin Südwind , Heft 02 / 2001 Menschenrechtslage in der Türkei
 Mit der blutigen Stürmung von über 30 Gefängnissen
will die türkische Regierung die Einführung von
Isolationszellen durchsetzen und beruft sich dabei auf
EU-Normen. Doch der angebliche Weg der Türkei nach
Europa hat noch zu keiner Verbesserung der
Menschenrechtslage geführt.
Peter Nowak

Die Fernsehbilder Ende Dezember erinnerten an die
dunkelsten Zeiten der Militärdiktatur in der Türkei.
Schwerbewaffnete Militärs gehen mit Gewehren und
Gasbomben gegen über tausend politische Gefangene vor.
Bagger reißen Wände der Gefängnisanstalten ein. "Das
Militär hat drei Gefangene bei lebendigem Leib verbrannt!",
schreit eine schwerverletzte Frau, als sie auf einer Bahre
festgeschnallt in ein Hospital gebracht wird.

Offizielle türkische Stellen sprechen von 30 toten Gefangenen
und loben den großen Erfolg der Operation. Währenddessen
werden die in türkischen Städten protestierenden Angehörigen
der Gefangenen brutal in Gefängnisbusse geprügelt und
festgenommen. Polizisten rufen zur Abrechnung mit der
Opposition auf. Parteihäuser der linksreformistischen
Wahlpartei ÖDP werden von Anhängern der in der Regierung
vertretenen rechtsradikalen MHP gestürmt.

Der Staat reagiert mit Terror auf die in den letzten Monaten
gewachsene Mobilisierung der demokratischen Opposition",
meint Agdas Sükran. Seit ihr 16-jähriger Sohn beim Verkauf
einer linken Zeitung erschossen wurde, ist die Endvierzigerin
treibende Kraft der Angehörigenorganisation Tayad in Istanbul.

In den letzten Monaten ist kaum ein Tag vergangen, an dem
die Mütter mit den von roten Bändern umschlungenen weißen
Tüchern auf dem Kopf nicht in der Innenstadt von Istanbul
oder Ankara die Öffentlichkeit für die Anliegen ihrer
inhaftierten Angehörigen mobilisiert haben.

Nachdem mehr als tausend politische Gefangene am 20.
Oktober des Vorjahres in den unbefristeten Hungerstreik
getreten waren, schlossen sich Intellektuelle, ÄrztInnen,
RechtsanwältInnen und KünstlerInnen ihren Protesten an.
Man wollte die von der Regierung seit Jahren geplante
Einführung von Isolationsgefängnissen, den sogenannten
F-Typ-Zellen, verhindern, durch die die bisherigen
Gemeinschaftszellen ersetzt werden sollen.

Auf einem großen Kongress Anfang November in Istanbul
wurde über die physischen und psychischen Folgen
diskutiert, die die Isolationshaft auf die Gefangenen hat. Alte
Gutachten und Broschüren aus Deutschland, Spanien oder
Italien werden ins Türkische übersetzt. Hierzulande längst aus
der Mode gekommene Begriffe wie "Weiße Folter" und
"sensorische Deprivation" werden am Bosporus neu entdeckt.

Von der EU können sich die GegnerInnen der Isolationshaft
keine Unterstützung erhoffen. Im Gegenteil: Die türkische
Regierung versäumt nicht, darauf hinzuweisen, dass sie mit
dem Bau der neuen Gefängnisse die politischen Kriterien
erfüllt, die der Europarat 1993 in Kopenhagen aufgestellt hat.

Die liberale türkische Tageszeitung "Yeni Binyil" bezeichnete
die neuen Zuchthäuser denn auch als EU-Typ-Gefängnisse.
Nach dem Sturm auf die Haftanstalten wurden alle
fertiggestellten Isolationszellen mit den teils schwer verletzten
Gefangenen belegt.

Zigtausende politische Gefangene sitzen zur Zeit in
türkischen Gefängnissen. Wie rasch man verhaftet werden
kann, zeigt der Fall von drei Gymnasiasten aus Istanbul,
deren Haftprüfungstermin Mitte November 2000 vor dem
gefürchteten Staatssicherheitsgericht (DGM) stattfand.

Schon Stunden vorher gleicht das Foyer einer Bahnhofshalle.
In kleinen Gruppen stehen die Menschen zusammen, ältere
Jahrgänge teilen sich die wenigen bereitgestellten Stühle. Ein
fliegender Händler verkauft Tee und Süßigkeiten.

Einige Jugendliche, die in einer Ecke zusammenstehen,
machen einen bedrückten Eindruck. Immer wieder erzählen
sie von der Verhaftung ihrer Mitschüler. Unter dem Vorwand,
ein Drogendelikt aufzuklären, wurden diese aus dem
Unterricht heraus festgenommen und in einer Polizeikaserne
verhört und gefoltert. Von Drogendelikten war dort jedoch
längst nicht mehr die Rede. Agitation für eine linke
Organisation, Verteilen von Flugblättern und Kleben von
Plakaten lauteten jetzt die Vorwürfe.

Ein dichter Kordon von schwerbewaffneten Militärs schirmt sie
auf der Anklagebank völlig von der Außenwelt ab. Die
Plädoyers des Anwalts Mesut Behic sind immer sehr kurz:
An manchen Tagen muss er in vier oder fünf Prozessen
hintereinander MandantInnen vertreten. Nach nur wenigen
Sätzen fordert er die Freilassung der drei Jugendlichen. Heute
hat er zweimal Erfolg. Die Gymnasiasten gehören nicht dazu.
Das Gericht hat die Verlängerung der Untersuchungshaft
angeordnet. Die Mitschüler verlassen traurig das
Gerichtsgebäude, während die Angehörigen der
Freigelassenen durch Gesänge und Händeklatschen ihrer
Freude Ausdruck verleihen.

Ein etwa 40-jähriger Mann zeigt in einer Prozesspause seine
vernarbten Finger. "Ich wurde kürzlich festgenommen. Beim
Verhör riss man mir jeden Fingernagel einzeln aus", erklärt er.
Eine Woche später wurde er freigelassen. Den Grund seiner
Festnahme hat er nie erfahren. "Ich wohne in Gazi, einem
´linken´ Stadtteil von Istanbul. Da werden Verdächtige einfach
auf der Strasse aufgegriffen und verschleppt."

Von einer beginnenden Demokratisierung der türkischen
Gesellschaft im Zusammenhang mit der von der Regierung
forcierten Aufnahme in die Europäische Union hat er wenig
mitbekommen. Auch der junge Regisseur Hüseyin Karabey
warnt vor dem Glauben an eine Demokratisierung in seinem
Land. Im letzten Jahr wurde sein Kurzfilm "Boran" von einer
aus internationalen KünstlerInnen zusammengesetzten Jury
prämiert. Der Film thematisiert die Geschichte von drei
Politaktivisten, die Ende der neunziger Jahre in der Türkei
entführt und ermordet wurden.

"Es ist gut möglich, dass ich wegen meines neuen
Filmprojekts wieder im Gefängnis lande. Meine eigenen
Kollegen werden es sein, die mich bespitzeln und
denunzieren", meint der engagierte Filmemacher. Sein in
wenigen Wochen fertiggestellter neuester Film behandelt die
Einführung der Isolationsgefängnisse und den Widerstand der
Gefangenen und ihrer Angehörigen.

Auch Seci Rüzgar kann jederzeit wieder im Gefängnis landen.
Der Rechtsanwalt aus Ankara hatte Ende der neunziger Jahre
einen Polizeioffizier, der einen Gefangenen zu Tode gefoltert
hatte, geklagt. Nachdem der Folterer schließlich in letzter
Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, rief er
Rüzgar noch im Gerichtssaal zu: "Pass auf, dafür wirst du
bald deine Strafe bekommen!"

Wenige Wochen später wurde Rüzgars Kanzlei durchsucht.
Rüzgar wurde festgenommen, angeklagt und wegen
Unterstützung einer verbotenen linken Organisation zu einer
Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach Protesten aus dem
Ausland vorerst auf freien Fuß gesetzt, darf er die Türkei nicht
verlassen. Seine Anwaltspraxis musste er aufgeben. Jetzt
stellt er seine juristischen Kenntnisse türkischen
Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung. Der Prozess
wird heuer neu aufgerollt.

Auch der Stellvertretende Vorsitzende der Istanbuler Sektion
des Menschenrechtsvereins IHD, Saban Dayanan, kann in
Bezug auf die Menschenrechte in der Türkei keine Wende
zum Besseren entdecken. "Folter und unmenschliche
Behandlung von Gefangenen stehen in unserem Land weiter
auf der Tagesordnung", ist seine Erfahrung. Er verweist auf
den geltenden Ausnahmezustand in den kurdischen
Provinzen, auf die Repression gegen kritische JournalistInnen
und das fortdauernde Verbot der kurdischen Sprache.

Wenn Dayanan an die letzten Monate denkt, fallen ihm nur
negative Entwicklungen ein. "Nichts veranschaulicht die
Menschenrechtslage besser, als die Anfang November
erfolgte Ersetzung der liberalen Menschenrechtsbeauftragten
des türkischen Parlaments durch ein Parteimitglied der
mitregierenden rechten MHP. Der neue Mann hat schon
deutlich gemacht, worin er seine Aufgabe sieht: im Schutz
der Menschenrechte der Türken im Ausland.

Unangemeldete Besuche in Polizeiwachen müssen die
Folterer jetzt nicht mehr fürchten. Damit hat sich seine
Vorgängerin viele Feinde bei Polizei und Militär gemacht.
Dayanan glaubt nicht an kurzfristige Verbesserungen. "Im
Rahmen der momentanen Gesetzgebung und Verfassung ist
ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht
möglich", lautet sein ernüchterndes Fazit.

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